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Danach ist auf dem Photo noch ein kleiner Punkt, ebenfalls an der Bruchkante, zu sehen, der aber auf dem Original deutlich als Falte im Papyrus zu erkennen ist.

Präsentation zum Thema: "Recht der internationalen Organisationen"— Präsentation transkript:


Jahrhundert lebten viele Juden in der Chora Ägyptens, wie die Papyri deutlich zeigen. Denn nach dem Verlust von Koilesyrien haben die Ptolemäer jüdische Einwanderer aufgenommen.

Weitere Juden werden auf Grund des Makkabäeraufstandes nach Ägypten gekommen sein, da nach Wiedererlangung der Religionsfreiheit erbitterte Kämpfe innerhalb des jüdischen Volkes zwischen der griechenfreundlichen und der nationalen Partei ausgefochten wurden.

Nachdem die hellenistisch-jüdische Partei anfangs noch den Hohenpriester gestellt hatte, erstarkte die nationale Partei unter dem Makkabäer Jonathan, der Hoherpriester wurde. Von diesem Zeitpunkt an war die hellenistische Partei von der Regierung verdrängt und kam nicht mehr an die Macht. Ende der sechziger Jahre kam auch Onias IV. Philometor eine Festung und einen Jahwetempel5 , der erst nach dem Jüdischen Krieg n.

Bohak, Joseph and Aseneth, S. Fraser, Ptolemaic Alexandria I, S. Aber auch in Herakleopolis wurde in jener Zeit eine Festung gebaut, die in Mittelägypten offenbar eine wichtige Funktion erfüllte. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine Eingabe an einen Phrurarchen Hieron p. Zu diesen Hafenbewohnern von Heraldeopolis s. Damit entfällt die Schwie- Einleitung 5 Wert, aber der Brief konnte ein Politeuma der Juden in Alexandria wohl nur erwähnen, wenn es ein solches zumindest zur Lebenszeit des Verfassers tatsächlich gegeben hat.

Prose 25 nebeneinander verwendet werden, wahrscheinlich aber ein und dasselbe bedeuten. In die Zeit um v. Neuere Literatur zur Datierung bei L. Im Jahr 12 n. Zum Status der alexandrinischen Juden Fraser, ebda, 1. Van Henten und P. Robert, Hellenica I, Limoges , S. Angesichts der neuen papyrologischen Belege wird man an der Richtigkeit der Interpretation Roberts nicht mehr zweifeln können. Sie gehören bereits der römischen Zeit an, wahrscheinlich dem 1. Es handelt sich um Ehreninschriften zweier verdienter Juden der Stadt.

Politeumata waren in Ägypten bisher vor allem für andere Völkerschaften bezeugt. III , 7 Herakleopolites, v. III und handeln von einem Erbschaftsstreit, der vielleicht unter Juden ausgefochten wurde. III ,26 und ,; vgl. Boffo, Iscrizioni greche e latine per 10 studio della bibbia, Brescia , Nr. Stifterliste der Synagoge von Berenike 56 n. Introduction and Prosopography, Brussel , S.

Louvre , Kreter P. Kultgemeinschaften mehr oder weniger festgefügter ethnischer Gruppen von Soldaten oder Zivilisten oder Soldaten und Zivilisten gemeinsam, oder auch Gruppen von Soldaten ohne einheitlichen ethnischen Hintergund.

Bingen, CE 69, , f. Bingen, REG , , Zu dieser Inschrift M. Engers, Politeuma, Mnemosyne n. Levi, I politeumata e la evoluzione della societa ellenica nel IV sec. Ferner zu den Politeumata in Ägypten: Launey, Recherehes 11, S. Zur Frage eines Politeuma der Hellenomemphiten s. Swiderek, Hellenion de Memphis - la rencontre de deux mondes, Eos 51, , , besonders S. Darauf könnte Bernand, Inscr. Der Brief scheint in das l. Diese Juden erscheinen in einerWasserabrechnung des Jahres n.

Hagedorn, ZPE 12, , , Anm. Der Papyrus ist jetzt neu ediert und ausführlich erklärt worden von W. Habermann, Zur Wasserversorgung einer Metropole im kaiserzeitlichen Ägypten. III Vestigia 53 , München Eine gewisse Vorstellung von ihrer Zahl können die beiden bereits erwähnten Inschriften aus Berenike geben.

Dort werden einmal neun und einmal sieben Archonten aufgezählt. KyrenJud 72 , einer Stifterliste der Synagoge von Berenike 56 n. Unsere Belege für jüdische Archonten gehören zu den ältesten, die sich erhalten haben. Aus späterer Zeit ist der Titel häufiger bezeugt. Zwei Eingaben sind an den Politarchen und an das Politeuma adressiert 1, 2 , die übrigen Eingaben sind - soweit erkennbar - an die Archonten gerichtet.

In 17, werden Politarch und Archonten gemeinsam als Urheber einer Anordnung zitiert. Möglicherweise war der Politarch nur primus 37 Zum Titel Politarches s. Gschnitzer, Politarches, RE Suppl. Politarchs ; ders. Einleitung 11 inter pares. Eine aus Kios in Bithynien stammende Inschrift aus dem Jahr n. Es folgen die Namen der vier Amtsträger.

Rechtsgeschichte Korfu , Köln , S. Diese Angaben waren in diesem Fall überflüssig, da die Parteien den Archonten bereits aus einer früheren Eingabe bekannt waren. Da er sich an die Archonten wendet, wird er wohl Jude gewesen sein. In der kleinen Eingabe 10, in der es nur um eine Bagatelle geht, wird darauf verzichtet, den Status der Petentin Ptolemaia anzugeben.

Beide Frauen werden als Angehörige der Bevölkerungsgruppe der a. LOU charakterisiert und sind offensichtlich keine Jüdinnen, da sie als solche nicht bezeichnet werden. Auch Nikarchos gehört zu den a. Auch er ist offenbar kein Jude. Der Hafen von Herakleopolis scheint etwas von der übrigen Stadt losgelöst gewesen zu sein. So kann man die Gerichtsbarkeit der Archonten mit einer kleinen Einschränkung als Sondergerichtsbarkeit unter Juden bezeichnen.

Fraglich ist, ob diese Sondergerichtsbarkeit unter Juden die Grenzen der ptolemäischen Beamtenjustiz, wie sie H. Wolff beschrieben hat, überschritt. Die Petita richteten sich nicht auf Rechtsfeststellung, wie sie das griechische Dikasterion geleistet hätte dessen Funktion das Gericht der Chrematisten fortsetzte , sondern auf Rechtsverwirklichung durch Einsetzung der Amtsautorität.

Die Beamten hatten auch die Möglichkeit, die Angelegenheit an die Gerichte das griechische: KpivEtv und Ähnliches, das in den Eingaben untechnisch gebraucht wird, vgl. Dazu Wolff, Justizwesen, S. Nicht grundsätzlich anders verhält es sich in wo auf einer Verlobung insistiert wird, die nach jüdischem Recht nur vom Verlobten durch einen Scheidebrief aufgelöst werden kann.

Dieser letzte Fall, auf den unten noch einmal zurückgekommen werden soll, ist 48 H. Einleitung 15 freilich besonders interessant, da es sich hier nicht mehr um das allgemein gültige ptolemäische Recht handelt, sondern umjüdisches. Mit diesen KP1'tui sind wahrscheinlich die Archonten von Herakleopolis gemeint gewesen. Für diesen Sprachgebrauch gibt es in den Papyri sonst keine Parallelen. Er ist aber typisch jüdisch und entspricht dem Sprachgebrauch der Septuaginta, wo die Wörter Herrscher Vorsteher und Richter austauschbar sind, da söpet, das in der Septuaginta mit Kpl'tfte wiedergegeben wird, nicht nur den Richter, sondern auch den Herrscher und Vorsteher bezeichnet.

Lev eingeleitet wurde Z. Ob der Politarches auch allein entscheiden konnte, wird nicht deutlich, aber es würde nicht überraschen, wenn er in weniger gewichtigen Fällen, wofür 1 ein Beispiel sein könnte, auch allein entscheiden konnte. In 3, 12 wird ein apXEtOV erwähnt, aber es wird nicht deutlich, ob es sich um ein jüdisches gehandelt hat. An die Archonten wandten sich natürlich in erster Linie die Juden aus dem Herakleopolites.

Sie bezeichnen sich entweder als Angehörige des Politeuma von Herakleopolis oder geben als Herkunft ein im Herakleopolites gelegenes Dorf an. So sind die,Juden der Stadt Herakleopolis vielleicht generell Angehörige des Politeuma, die aus den Dörfern aber nicht.

EV youv AiYI 1t1: Dörfer des Herakleopolites werden als Wohnort angegeben in 6, 7, 9, 5f. Entsprechendes gilt für die Frage, ob mit 1tOAt'tal 1, 17 nur Mitglieder des Politeuma gemeint waren oder ob darüber hinaus auch ein weiterer jüdischer Personenkreis so bezeichnet werden konnte.

Lüderitz, What is the Politeuma? Es handelt sich wohl um ein und denselben Ort. Aber nicht nur im Herakleopolites, sondern auch im Faijum gab es Dörfer mit einem hohen jüdischen Bevölkerungsanteil: Trikomia Themistu Meris und Samaria polemonos Meris. Aus Trikomia kennen wir einen Epistates namens Simon p. Zu Samaria zuletzt B.

Kramer in CPR xvm, S. Kuhs, Das Dorf Samareia im griechisch-römischen Ägypten. Eine papyrologische Untersuchung, Heidelberg Internet: Samaria scheint von Tebetnoi nicht allzu weit entfernt gewesen zu sein. Er wohnte im Oxyrhynchites. Auch 9 könnte über den Herakleopolites hinausweisen. Ihre Zahl wird dann viel kleiner gewesen sein, als A.

Kasher annimmt, der u. Am deutlichsten ist das in 8, weil hier auch die Gaugrenzen überschritten wurden. Vermutlich war auch Hieron Phrurarch von Herakleopolis wie Dioskurides. Der Phrurarch von Herakleopolis scheint denselben Hofrangtitel getragen zu haben wie die aus der zweiten Hälfte des 2. Herakleopolites, Arsinoites, Oxyrhynchites und Kynopolites hatten enge Beziehungen zueinander, was sich auch sonst in der Verwaltung zeigt. Zu Indizien einer engen administrativen Verbindung zwischen Oxyrhynchites und Herakleopolites im 3.

Jahrhundert, als die Strategen noch militärische Funktionen hatten, G. Bastianini, Lykomedes, Krisippos, Nikanor: Strateghi nell'Herakleopolites e Oxyrhynchites? Diese Situation spiegelt sich noch in dem aus der Zeit nach dem jüdischen Aufstand stammenden P. Einen jüdischen Soldaten aus dem Herakleopolites erwähnt P. TalC'tolltc8ot sind auch die in dem Arbeitsvertrag P. Köln m kontraktierentIen Juden Z. Ein im Oxyrhynchites wohnender jüdischer Soldat ist der Petent in 8.

Läda, Who were those ,of the Epigone'? Papyrologenkongresses I, Berlin , So kann Josephus als 1tOAt-to. Das Distichon, auf das es hier ankommt, lautet: Auch uAAoyevfte findet sich häufig in der Septuaginta. Angehörige des Politeuma von Herakleopolis als 1tOAt-tat bezeichnen konnten. Wir erhalten damit aus früher Zeit einen Beleg für einen unter Juden üblich gewordenen Sprachgebrauch, der sonst erst im 1. So auch vereinzelt schon in der Septuaginta, vgl.

Weder Philo noch Josephus sind daran interessiert, in einer präziseren Weise auf die juristische Situation einzugehen, in der die Juden etwa Alexandrias in römischer Zeit zu leben gezwungen waren. Josephus' Interesse galt hingegen der unter Griechen, Makedonen und Juden herrschenden Isotimie, die von den Diadochen begründet worden sei. Zum Kampf der Juden des 1. Jahrhunderts um ihre Rechte, der in unterschiedlicher Weise interpretiert worden ist, vgl. Honigman, Philon, Flavius Josephe, et la citoyennete alexandrine: Vers une utopie politique, Journal of Jewish Studies 48,, Hengel, Judentum und Hellenismus, Tübingen Allein auf Grund der Verwendung griechischer Wörter bei den palästinensischen Juden kann also nicht auf besondere Vertrautheit mit griechischer Kultur geschlossen werden.

Darauf macht aufmerksam A. Als grundlegend dürfen in diesen Fragen die Prolegomena von V. Die Jüdinnen werden in diesen Urkunden nach griechischem Recht durch einen lciptoc vertreten, die Vertragspartner lassen ihre Vereinbarungen wie Griechen registrieren zur Registrierung zuletzt H. Rupprecht, Sechs-Zeugenurkunde und Registrierung, Aegyptus 75, , Zu diesem Papyrus A. Passoni delI' Acqua, Prassi greca e costume egiziano nel negozio giuridico di una donna ebrea di Alessandria, Aegyptus 70,,, und Un influsso egiziano sull'ambiente ebraico nell'Alessandria deI I sec.

Congress of Papyrology , Vol. Kolloquium 44 , München , S. Die Juden scheinen also ihre Verträge in gleicher Weise formuliert zu haben, wenn sie untereinander kontraktierten, wie wenn sie mit Nichtjuden einen Vertrag abschlossen.

Nörr, Prozessuales aus dem Babatha-Archiv, in: Melanges Andre Magdelain, Paris , S. Dazu zuletzt Hannah M. Oc83 versehen wurden und als E1ttC'tOA. Was durch diese Bestimmungen nicht geregelt war, konnte subsidär durch die sogenannten 1tOAt1;U:: Gurob 2,90 ein Protokoll vor dem Zehnmännergericht, überliefert.

VOIlOt ist nicht sicher geklärt. Meleze-Modrzejewski waren die 1tOAt'ttlC VOIlOt nicht so sehr Rechtsvorschriften griechischer 1tOAEtC in Ägypten, sondern stellten vor allem das Gewohnheitsrecht unterschiedlicher ethnischer Gruppen dar, das nicht unbedingt schriftlich fixiert zu sein brauchte. Petropoulou, I Athen , S. Mit einer Ausnahme, von der noch unten die Rede sein wird, lassen die Papyri leider nicht erkennen, inwieweit die Archonten jüdisches Recht berücksichtigt haben.

In den Eingaben wurden sie in der Regel ja nur dazu aufgefordert, den sich aus den Verträgen ergebenden Ansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Aufforderung scheinen sie - wie die Subskriptionen zeigen - in einer Weise nachgekommen zu sein, die dem Vorgehen ptolemäischer Beamter durchaus vergleichbar ist, die mit ähnlichen Petitionen angegangen wurden. So kann man aus den vorliegenden Papyri kaum etwas über eine spezifisch jüdische Gerichtsbarkeit lernen. Die Befolgung ptolemäischen Rechtes war ja zumindest zum Teil eine unumgängliche Folge des Umstandes, in einem fremden Land zu leben, eine Folge, welcher später im Talmud mifder Formel: Al, Arnsterdarn , S.

Zur Bindung der Juden Ägyptens an ihre alte Heimat vgl. Auch die neuen Papyri bieten hier keine Überraschungen, sondern zeigen einmal mehr diese Tendenz. Namen, die für Juden zumindest in Ägypten und der Kyrenaika bisher nicht belegt zu sein scheinen, sind durch kursiven Druck hervorgehoben. Hengel, Judentum und Hellenismus, Tübingen , S. Dieses Phänomen wurde besonders hervorgehoben von I. Fikhman, La papyrologie et les collections de papyrus en Israel, Proc. XX 21, mit Komm. Für eine ausführliche Diskussion des Namens s.

Cohen, Names of the Translators, S. Mussies, Jewish Personal Names, S. Wenn man sich ferner die Apollo-Namen der Idumäer in Erinnerung ruft vgl.

Namen, die phonetische Ähnlichkeiten mit einem semitischen aufweisen 'Iucrcov 19,8 Anm. Honigman, Les "Orientaux" , S. Die Breite der Blätter variiert zwischen 9 und 15 cm.

Jahrhundert üblich, unterscheiden sich Eingaben und Beamtenkorrespondenz in der Art der Beschriftung. Die Eingaben sind so beschrieben, wie man das auch innerhalb einer Rolle gemacht hätte, wo man eine Kolumne neben die andere setzte; die Zeilen folgen dem Faserverlauf auf dem Rekto.

In diesem zweiten Fall spricht man heute von einer Beschriftung charta transversa. So ist bei Nr. Solche Faltungen sind auch sonst noch erkennbar. Köln VI und Bei einem Teil der Eingaben finden sich Bearbeitungsvermerke, die zumeist unter die letzte Zeile der Eingabe gesetzt wurden so in 1,6,7,9, In 4 und 8 steht der Bearbeitungsvermerk über der ersten Zeile.

Auch bei den amtlichen Briefen wurden Bearbeitungsvermerke sowohl oberhalb als auch unterhalb des Textes geschrieben 18, 1; 20, 1. Auf dem Verso ist häufig noch die Adresse vorhanden, daneben von anderer Hand das Eingangsdatum mit der Angabe des Betreffs. Auf dem Verso der Eingabe 7 fmdet sich sogar noch das Urteil, das die Archonten verkündet haben. Unter allen Urkunden des Archivs scheint nirgendwo mit Sicherheit ein und dieselbe Hand in mehreren Texten oder Bearbeitungsvermerken nachweisbar zu sein, was nicht allzu auffällig ist, da die Papyri aus verschiedenen Jahren stammen.

In 1, 2 und 8 sind zwei Zeilen ausgerückt, da sich die Adresse in diesen Fällen über zwei Zeilen erstreckt. Nicht ausgerückt ist die Adresse in 3, 6 und 7. Bei den übrigen Eingaben 15, 16 ist die Adresse verloren. Rainer Cent 1. Die Zeilen sind um 0,5 cm nach links ausgerückt. Die Schrift läuft mit den Fasern. Die Rückseite, auf der die Schrift ebenfalls mit den Fasern verläuft, trägt Eingangsdatum und Betreff.

Es wird gebeten, den Widersacher vorzuladen und em: Zu Eingaben vergleichbaren Inhalts s. Zur Bezeichung der Mitglieder des Politeuma als n: OAl'tat und Nichtjuden aAA.

An der horizontalen Bruchlinie sind winzige Reste der folgenden drei Buchstaben zu erkennen. A, 11 Hibeh, ca. B, 21 Hibeh, ca.

Yale I 46, 15 Herkunft unbekannt, v. IV , und 20 Philadelphia, 3. In dem nabatäischen Vertrag P. Starcky, Un contrat nabateen sur papyrus, Revue Biblique 61, , , vgl. Somit ist der Personenname Nikarchos auch im jüdischen Milieu bezeugt. I 38, Pathyrites, v. I 9, 5 Euhemeria, v. UPZ I 5, Memphis, v. Nach einer kleinen Lücke steht ein kurzer, waagerechter Tintenstrich. An deri"Politarchen Alexandros wegen Hybris 39 'tC?

Er beschimpfte mich lange und unziemlich, dann beschuldigte er mich auch grundlos in Anwesenheit einiger Personen, sowohl von Mitgliedern des Politeuma 1tOAt'tat als auch von Nichtjuden aAA. Daher bitte ich, ihn vorzuladen und eine Entscheidung gegen ihn zu treffen.

Der untere Rand ist abgebrochen. Die Zeilen sind um 0,,0 cm nach links ausgerückt. Am linken Rand offenbar noch Spuren von Schrift, die gegen die Fasern geschrieben war. Auf der Rückseite noch Reste einer Kolumne zwischen 2,,0 cm breit , deren Zeilen leicht schräg liegen. Sie lassen sich kaum entziffern und sind wohl nur Abdruck eines anderen Textes der Kartonage. Der Petent bittet um Entlassung aus dem Gefängnis. Die Gründe für die Verhaftung gehen aus dem Text nicht hervor.

In ähnlich formelhafter Weise z. Im ganzen Archiv findet sich nur noch ein Fall, wo eine Person vermutlich jüdischer Abstammung einen ägyptischen Namen hat: TaA,oue in 5, Es gab jedoch schon früher einen sicheren Beleg für einen ägyptischen Juden, der den Namen Petaus trug: Bei zwei anderen Trägern dieses Namens in nGRE 99 und ist nicht sicher zu entscheiden, ob es sich um Juden handelte vgl.

Nach dem Sigma sind Spuren erkennbar, die wie ein Epsilon aussehen. Es handelt sich dabei aber wohl nur um einen bedeutungslosen Tintenabdruck. In Ehreninschriften kommt es oft in Verbindung mit 'ttJ.

Larfeld, Griechische Epigraphik, S. UPZ I , Memphis? Die mittlere Haste des Epsilon in 'tE scheint lang gezogen zu sein. Dahinter sieht man eine Rundung, an deren Spitze ein waagerechter Tintenstrich zu erkennen ist, danach sind Teile einer langen Senkrechte zu sehen, die zu einem Phi gehören könnte. Die Wortstellung, die literarisch wäre, und die falsche Silbentrennung 't' Elcp' 1't! Epac wäre zu erwarten sprechen aber gegen diese Lesung. Daher ist es vorzuziehen, die Tintenspuren nach 'tE nur für einen Abdruck von Tinte zu halten, der nicht zum Text gehört.

Der Papyrus weist auch an anderen Stellen solche Abdrücke auf, so in Z. Eyro 0' ECP' llCavac 1't! Zur Krasis von x: EXroV 'tu ava' 'Kaia vgl. Youtie I 12, 11 Anm. Krause, Gefängnisse im römischen Reich, Stuttgart , insbes.

Di Bitonto, Petizioni ai funzionari, S. Die Wendung JlEe' ix: Di Bitonto, Frammenti di petizioni, S. III 1,, Tebt. Da ich gebührend zurechtgewiesen bin, Bekanntschaft'mit dem Gefängnis gemacht habe und nun schon hinreichend lange zugrunde gehe, zumal ich in der Fremde bin und nicht das Nötige habe, bitte ich als Schutzflehender inständig, mich nicht zu übersehen, sondern Euch um mich zu kümmern, wenn es gerecht erscheint, und anzuordnen, mich aus dem [Gefängnis] herbeizurufen Sie war einmal quer und zweimal der Länge nach gefaltet und ist dann an diesen Faltungen zerbrochen.

Etwa 7 cm vom linken Rand entfernt verläuft eine Klebung. Das Verso ist unbeschrieben. Der schlechte Erhaltungszustand des Papyrus erschwert die Rekonstruktion des Sachverhaltes. Doch ist immerhin so viel zu erkennen: Euphranor hat unter Eid Zusagen in Hinblick auf die Mitgift cpEpvil gemacht, die er dann nicht einhielt.

Offenbar versprach Euphranor, zusätzlich zur Mitgift einen Weingarten im Wert von 3. Die Beauftragten waren in Z.

Weil sich Protomachos schon einmal die Ärchonten gewandt ha"tie miil diesen die Kontrahenten bereits bekannt sind, werden weder Protomachos noch Euphranor in der Eingabe ausdrücklich als Juden bezeichnet, wie das sonst in diesem Archiv üblich ist. Auch die Herkunftsangaben fehlen. An die Archonten in Zusammenhang mit einem Heiratsvertrag 47 werden, wenn die Parteien nicht in Herakleopolis ansässig waren. Jahres, also zwischen Mai , eingereicht Z. Möglicherweise ist die vorliegende zweite Eingabe bereits an die Archonten des Jahr endete am Die iudices delegati haben dann, von den Archonten beauftragt, ein Verhör durchgeführt und ihre Entscheidung in einer Hypographe formuliert Z.

Euphranor wurde Leuten übergeben, die ihn den Archonten vorführen sollten, was mit den Worten lCa: Da diese Zeilen nicht vollständig erhalten sind, ist manches unsicher. Diese Übergabe wird in Z. Jüdische Heiratsverträge sind aus ptolemäischer Zeit bisher noch nicht überliefert,9 und so ist auch nicht zu erkennen, wie weit die Juden Ägyptens in ihren Heiratsverträgen eigenen Traditionen folgten oder doch auch griechische"Gepflogenheiten übernahmen, wenn sie in griechischer Sprache kontraktierten.

Chr 2 und dem 2. Von diesen zu unterscheiden sind erweiterte Mitgiftsquittungen, die ebenfalls die Funktion eines Heiratsvertrages erfüllen konnten dazu B. EVOtl] yap Ctino; J. Volterra, Intomo a P. Der Ergänzungsvorschlag stammt von HJ. In ihm wird unterschieden zwischen der Mitgift der Frau und den vom Bräutigam stammenden eöva. Bei dem nur teilweise erhaltenen Zahlzeichen in Z. Jahres gerichtet war, die vorliegende aber bereits an die Archonten des Unter dieser Voraussetzung hätte das UlltV in Z.

Wenn die beiden Infinitive mit Kat verbunden waren, dürfte in der Lücke von Z. Gemeint ist wohl "für die Mitgift" und nicht "für die Ehefrau", da diese zuvor nicht genannt worden ist.

A problem reconsidered, JJP 29, , Dann wäre davor vielleicht nur Platz für ein In Alexandria gab es ein solches in augusteischer Zeit: U befinden sich auf Fasem, die bis zur Klebung reichen, Reste zweier Buchstaben.

Vor Eueppavopa sind keine Tintenspuren zu sehen. Danach - vor dem Bruch - ucp oder u'l! Jhs als Ergänzung erwägen: I 14, 6; ['tf V lCpicw] nach C. Während [ich] nun seine Forderung erfüllt habe, den Vertrag aufzusetzen, kommt Euphranor seinem Versprechen, mir den Teil abzutrennen, nicht nach, sondern - - -. Daher habt Ihr eine Hypographe den [Ältesten] in - - - geschrieben, sich [meiner Angelegenheit] anzunehmen und den Rechtstreit durchzuführen - - - Und da die Richter [danach] ein Verhör durchgeführt und eine Hypographe geschrieben haben, Euphranor [aber] sich nicht daran hält, haben sie ihn einigen Personen übergeben, um ihn Euch vorzuführen dem Brief entsprechend, dem sie sowohl die Abschrift der Hypographe als auch des Eides nach Vätersitte, den er mir geleistet hatte, anschlossen.

Wenn das geschehen ist, werde ich Eure Hilfe erlangt haben. Die Adresse in Z. Auf beiden Seiten des Papyrus läuft die Schrift mit den Fasern. Sie scheinen gegen die Fasern geschrieben zu sein, sind aber wohl nur Tintenabdruck, der von einem anderen Papyrus der Kartonage herrührt.

Die Schrift ist zum Teil stark abgerieben. Der Vater versprach ihm seine Tochter und vereinbarte eine Mitgift. Es kam zur Verlobung. Dennoch gab Lysimachos seine Tochter bald darauf einem anderen zur Frau, ohne vom Petenten einen Scheidebrief erhalten zu haben, wie es nach jüdischem Gesetz erforderlich war.

Daneben kann Omikron rund oder eckig, geschlossen oder offen sein. Tau und Ypsilon sind am unteren Ende oft mit einem kurzen waagerechten Strich versehen besonders deutlich z. An die Archonten wegen Auflösung einer Verlobung 57 erscheine, damit Gerechtigkeit geschehe. Diesen Schritt nennt man oft auch Heimführung. Es sei hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt: Friedman, Jewish Marriage, S. Eine kritische Bewertung des Materials aus Elephantine des 5. Erwähnt werden zwei Handlungen, deren Bezeichnungen zu lesen aber leider nicht einwandfrei gelungen ist.

Das ist umso bedauerlicher, als weder bei Philon7 noch bei Josephus etwas über diese Zeremonien zu erfahren ist. Auch die Septuaginta hilft hier nicht weiter. Aus späterer Zeit gewinnt man folgendes Bild: Eine Verlobungszeremonie fand am Abend statt, bei der ein Verlobungsmahl gerichtet war; es erschienen viele Menschen; der Bräutigam erklärte öffentlich seine Absicht, die Frau zu heiraten, und übergab auf rituelle Weise den unterschriebenen und bezeugten Ehevertrag mit der symbolischen Münze.

Am Ende der Zeremonie wurden spezielle Segnungen gesprochen. Wann sich diese Traditionen gebildet haben, wissen wir nicht. Safrai, Horne and Family, S. An erster Stelle ist noch aus vorptolemäischer Zeit die Hinterlassenschaft jüdischer Soldaten in Elephantine zu nennen.

Unter diesen aus dem 5. Jahrhundert stammenden Papyri rmden sich auch drei aramäische Eheverträge, die ausführlich von Yaron besprochen worden sind. Yaron, Law of the Aramaic Papyri, S. Cotton in ZPE , , Hier wurde in Z. Die Zeile wurde wohl von einer anderen Hand geschrieben als die Z. Es handelt sich um einen Bearbeitungsvermerk, der nachträglich hinzugefügt wurde.

Nucatac sind denkbare Möglichkeiten. Beide sind aber zu lang für den zur Verfügung stehenden Platz 5 bis 6 Buchstaben und kaum mit den Spuren zu vereinbaren. An die Archonten wegen Auflösung einer Verlobung 63 Tebt. Aus der römischen Zeit gibt es nur einen Beleg: In der Steuerliste CPR xm 4 mag zumindest die in z. Auch die in Z. Cowley 81 aufmerksam macht. Am unteren Ende der zweiten senkrechten Haste des My sieht man ebenfalls einen Tintenstrich vgl. Cohen, Jewish and Roman Law.

Zwischen 1tcx'tp6c und der Lücke, in der wahrscheinlich ein Buchstabe stand, Reste zweier Buchstaben. Auf den ersten Blick scheint der erste Buchstabe nach 1t l'tp6c ein Delta oder ein Epsilon zu sein. Für einen Schwur in Zusammenhang mit der Mitgift vgl.

E1t' EIlOt erst seit dem späten 1. Angesichts des vorliegenden Textes bedarf nun seine Meinung einer Modifizierung, da sie nicht alle Belege überzeugend zu erklären vermag. Auch andere Erklärungsmöglichkeiten müssen erwogen werden. Porten, Elephantine Papyri, S. Any other government signatory to this Protocol shall make effective such provisional application of the General Agreement, on or after 1 January , upon the expiration of thirty days from the day of signature of this Protocol on behalf of such Government.

Any government applying this Protocol shall be free to withdraw such application, and such withdrawal shall take effect upon the expiration of sixty days from the day on which written notice of such withdrawal is received by the Secretary-General of the United Nations. Eine solche Annahme gilt für dieses Übereinkommen und für die in dessen Anlagen enthaltenen Multilateralen Handelsübereinkommen. Einstimmig oder mit Quorum?

Gültig für alle Oder nur für die zustimmenden Staaten? Einfache Verhandlungen oder spezifisches Verfahren? Alles ist vom Willen der Mitglieder abhängig Mit Primärrechtsänderung geht alles str. Die Änderung dieses Primärrechts bleibt immer vorbehalten. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Diese Entwürfe können unter anderem eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben. Bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich wird auch die Europäische Zentralbank gehört. Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 4 gerichtet ist.

Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Der Beschluss nach Unterabsatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen.

Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann der Europäische Rat den Beschluss erlassen. Unless the Ministerial Conference decides on a longer period, for a period of 90 days after the proposal has been tabled formally at the Ministerial Conference any decision by the Ministerial Conference to submit the proposed amendment to the Members for acceptance shall be taken by consensus.

Unless the provisions of paragraphs 2, 5 or 6 apply, that decision shall specify whether the provisions of paragraphs 3 or 4 shall apply. If consensus is reached, the Ministerial Conference shall forthwith submit the proposed amendment to the Members for acceptance.

If consensus is not reached at a meeting of the Ministerial Conference within the established period, the Ministerial Conference shall decide by a two-thirds majority of the Members whether to submit the proposed amendment to the Members for acceptance. Except as provided in paragraphs 2, 5 and 6, the provisions of paragraph 3 shall apply to the proposed amendment, unless the Ministerial Conference decides by a three-fourths majority of the Members that the provisions of paragraph 4 shall apply.

Amendments to the provisions of this Article and to the provisions of the following Articles shall take effect only upon acceptance by all Members: The Ministerial Conference may decide by a three-fourths majority of the Members that any amendment made effective under this paragraph is of such a nature that any Member which has not accepted it within a period specified by the Ministerial Conference in each case shall be free to withdraw from the WTO or to remain a Member with the consent of the Ministerial Conference.

Except as provided in paragraph 2 above, amendments to Parts I, II and III of GATS and the respective annexes shall take effect for the Members that have accepted them upon acceptance by two thirds of the Members and thereafter for each Member upon acceptance by it. The Ministerial Conference may decide by a three-fourths majority of the Members that any amendment made effective under the preceding provision is of such a nature that any Member which has not accepted it within a period specified by the Ministerial Conference in each case shall be free to withdraw from the WTO or to remain a Member with the consent of the Ministerial Conference.

Any Member accepting an amendment to this Agreement or to a Multilateral Trade Agreement in Annex 1 shall deposit an instrument of acceptance with the Director-General of the WTO within the period of acceptance specified by the Ministerial Conference.

The decision to approve amendments to the Multilateral Trade Agreement in Annex 2 shall be made by consensus and these amendments shall take effect for all Members upon approval by the Ministerial Conference. Decisions to approve amendments to the Multilateral Trade Agreement in Annex 3 shall take effect for all Members upon approval by the Ministerial Conference.

The Ministerial Conference, upon the request of the Members parties to a trade agreement, may decide exclusively by consensus to add that agreement to Annex 4. The Ministerial Conference, upon the request of the Members parties to a Plurilateral Trade Agreement, may decide to delete that Agreement from Annex 4.

Amendments to a Plurilateral Trade Agreement shall be governed by the provisions of that Agreement. If the proposed amendment is approved by the Board of Governors, the Fund shall, by circular letter or telegram, ask all members whether they accept the proposed amendment. Sie darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen.

Sie darf für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung darstellen noch darf sie zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen. Artikel Eine Verstärkte Zusammenarbeit achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Diese stehen der Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege. Dies gilt auch zu jedem anderen Zeitpunkt, sofern sie neben den genannten Voraussetzungen auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten.

Die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird. Die Kommission kann dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit. Die Kommission bestätigt binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats.

Ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt sie an, welche Bestimmungen zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erlassen werden müssen, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags fest. Nach Ablauf dieser Frist prüft sie den Antrag erneut nach dem in Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen weiterhin nicht erfüllt sind, so kann der betreffende Mitgliedstaat mit dieser Frage den Rat befassen, der über den Antrag befindet.

Der Antrag wird ferner dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt. Ist der Rat jedoch der Auffassung, dass die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt er an, welche Schritte zur Erfüllung dieser Voraussetzungen notwendig sind, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags auf Teilnahme fest. Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des Rates, die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, nehmen an der Abstimmung teil.

Artikel Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des Rates, die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sind stimmberechtigt.

Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel Absatz 3. Sie gelten nicht als Besitzstand, der von beitrittswilligen Staaten angenommen werden muss. Auflösung Mitgliedstaaten 54 lit. Liste weder vollstaendig noch abschliessend notwendig.

Private Vereinigungen mir staaticher Anerkennung. It was established in based on an international treaty signed by 25 European sovereign States so far. It supports its shareholder railways as well as other railway bodies in renewing and modernizing their equipment.

Es muss verhindert werden, dass die Verlegung die Arbeit der Organisation und die Interessen des Sitzstaats mehr als notwendig beeinträchtigt.

In jedem Fall muss die Verlegungsabsicht vorher in ausreichender Weise modifiziert werden. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt.

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.

Eine Rechtsordnung kann also geborene wie gekorene Rechtssubjekte haben. Hierüber enthalten viele Gründungsverträge Vorschriften, so z. The Organization shall enjoy in the territory of each of its Members such legal capacity as may be necessary for the exercise of its functions and the fulfillment of its purposes.

Die Regelung der Rechtsfähigkeit und damit der alltäglichen Geschäftsfähigkeit soll nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zu willkürlicher Gestaltung überlassen werden. Unterschiedlichkeit der nationalen Vereins- und Gesellschaftsrechte.

Keine Unterstellung unter das Recht eines bestimmten MS. Im Innenverhältnis geht es um eigenständige Rechte und Pflichten der internationalen Organisation gegenüber ihren Mitgliedstaaten etwa Überwachungsrechte oder das Recht, bestimmte Ausstattungen von den Mitgliedstaaten einzufordern.

Die interne Rechtsfähigkeit gehört notwendig zur Existenz einer internationalen Organisation. Ohne sie wäre keine eigenständige Organisation vorhanden. Zu diesem Innenverhältnis gehört auch, dass internationale Organisationen bestimmte Kompetenzbereiche zugewiesen bekommen, zu deren Ausübung sie gegenüber den Mitgliedstaaten berechtigt sind. Es handelt sich um eigene Kompetenzen der internationalen Organisationen, nicht um übertragene Kompetenzen der Mitgliedstaaten.

Die Vorliegenden Daten sind in allgemeinen und offenen Formaten einzupflegen. Sie müssen mit frei zugänglicher Software lesbar und zu bearbeiten sein. Für die Vertragslaufzeit sind Vertragsergänzungen, sofern sie eine längere Laufzeit haben ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Senat wird ermächtigt einzelheiten der Veröffentlichung, wie z. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Beanstandet die Bürgerschaft einen Vertrag, so ist der Senat Verpflichtet der Bürgerschaft eine Stellungnahme zu geben. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien. Um das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung zu stärken, ist ihnen eine Frist zur Prüfung aller Vereinbarungen einzuräumen. Für den Fall, dass in der Bürgerschaft mehrheitlich ein Vertrag für Erläuterungsbedürftig gesehen wird, ist der Senat verpflichtet der Bürgerschaft gegenüber Rechenschaft abzulegen.

Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden. Dies entbindet nicht von der Veröffentlichungspflicht. Das Recht der Bürgerschaft Rechenschaft vom Senat zu verlangen bleibt davon unberührt.

Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Verträge. Eine nachträgliche Heilung ist nur möglich, wenn der Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird. Nicht veröffentlichte Verträge gelten als nicht vereinbart.

Dies kann nicht durch eine nachträgliche Veröffentlichung geändert werden. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass alle Vertragsparteien die in diesem Gesetz geforderte Veröffentlichungspflicht befolgen. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden; eine elektronische oder mündliche Antragstellung ist zulässig.

Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat die angerufene auskunftspflichtige Stelle sie oder ihn zu beraten.

Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 2 zuständige Stelle zu ermitteln und der antragstellenden Person zu benennen. Im Falle der Beleihung besteht der Anspruch gegenüber dem Beliehenen. Das Transparenzgesetzes Hamburg stellt auch weiterhin die Möglichkeit der Veröffentlichung von Informationen zusätzlich auf Antrag.

Die Gewährung der Informationen ist allein vom Stellen eines hinreichend bestimmten Antrages abhängig. Dieser soll möglichst schriftlich gestellt werden, jedoch sind auch mündliche Anfragen oder Anträge in elektronischer Form zulässig. Antragstellung auf mündlichem oder elektronischem Wege kann im Einzelfall zurückgewiesen werden, insbesondere wenn.

Grund der vorliegenden Angaben nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann. Absatz 2 Satz 1 will sog. Ausforschungsanträge verhindern, mit denen die Antrag stellende Person sich einen Überblick über das bei einer auskunftspflichtigen Stelle vorhandene Wissen verschaffen will. Der Antrag genügt nur dann den. Bestimmtheitsanforderungen, wenn Name und Anschrift erkennbar sind und Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationsträgern, in die Einsicht genommen werden soll, enthalten sind.

Die auskunftspflichtige Stelle ist ggf. Die Antrag stellende Person ist gehalten, die Anfrage jeweils an die zuständige auskunftspflichtige Stelle zu richten. Die Frist zur Bearbeitung wird nur in Lauf gesetzt, wenn die für die Auskunft zuständige Stelle angerufen wurde.

Die irrtümlich angerufene Stelle hat. Soweit ein Informationsanliegen juristische Personen des Privatrechts betrifft, die eine der unmittelbaren Staatsverwaltung zugehörige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben in deren Auftrag und nach deren Weisung unterstützen, ist das Ersuchen an diejenige Behörde zu richten, für die der jeweilige Verwaltungshelfer tätig wird Absatz 4 Satz 1.

Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die auskunftspflichtige Stelle die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Die antragstellende Person hat die Wahl, ob die begehrte Information durch Auskunftserteilung, Einsicht in die Informationsträger oder Fertigung von Kopien erfüllt werden soll.

Die auskunftspflichtige Stelle hat diese Wahl grundsätzlich zurespektieren. Werden jedoch Informationen gewünscht, die nicht Teil eigener Akten geworden sind, sondern sich in nur vorübergehend beigezogenen Unterlagen anderer Behörden, Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen öffentlichen Rechts befinden, ist der Antrag unter Hinweis auf fehlende eigene Unterlagenabzulehnen und die antragstellende Person an diejenige Stelle, von der diese Information stammt, zu verweisen Absatz 2.

Kommt die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen mangels zeitlicher, sachlicher oder räumlicher Möglichkeiten nicht in Betracht, sind ersatzweise Kopien zur Verfügung zu stellen Absatz 3 Satz 3.

Dabei müssen nicht eigene Räume oder Sachmittel zur Nutzung angeboten werden; es kann auch auf die Möglichkeiten des Staatsarchivs zurückgegriffen werden. Soweit der Antrag stellenden Person nach ihren persönlichen Verhältnissen z. Kopien sind auf Wunsch zuzusenden Absatz 4 ; soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind,. Ist der Antragsteller damit einverstanden, kann ersatzweise auch ein unmittelbarer Zugang zu den elektronischen Informationen angeboten werden.

Im Einzelfall kann diese Lösung jedoch aus Datenschutzgesichtspunkten ausscheiden, beispielsweise wenn nach einer zugunsten der Antrag stellenden Person ausgefallenen Abwägung personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse auf elektronischem Wege übermittelt werden sollen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der antragstellenden Person.

Absatz 2 gilt entsprechend. Rechts, unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern vgl. Die Entscheidung hat grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats zu erfolgen;. Etwas anderes gilt bei mündlichen Anfragen; hier ist die Ablehnung nur dann in schriftlicher Form zu begründen, wenn die Antrag stellende Person dies ausdrücklich verlangt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhaltskomplex handelt, in dem auch.

Dies gilt bei mündlicher Antragstellung nur im Fall eines ausdrücklichen entsprechenden Verlangens. Das Erfordernis einer schriftlichen Rechtfertigung der Fristverlängerung dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.

Absatz 4 informiert die ein Informationsersuchen erwägende Person darüber, dass die Erfüllung dieses Anliegens zur Erhebung von Gebühren und Auslagen führen kann. Gestützt auf das Gebührengesetz ist hierzu die Gebührenordnung zum Transparenzgesetz ergangen. Daher ist diese Gebührenordnung nicht nur anzuwenden von den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sondern auch von ihren Anstalten, Stiftungen. Die Vorschrift stellt klar, dass eine Information nur solange und nur insoweit zurückgehalten werden darf, als es der Ausschlussgrund erfordert.

Teilweise wird dies nicht möglich sein, weil der Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die zu schützende Information zulässt. Es besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch nach Satz 2, der die antragstellende Person insoweit über den Sachverhalt in Kenntnis setzt, als dies ohne Offenbarung schützenswerter Daten zulässig ist. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist dabei insbesondere. Auskunft zu ihren Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen;.

Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Senat im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit persönlich oder von ihr oder ihm schriftlich besonders damit Beauftragten ausgeübt werden.

Auf Ersuchen der Bürgerschaft, des Eingabenausschusses der Bürgerschaft oder des Senats soll die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die ihren beziehungsweise seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen.

Auf Anforderung der Bürgerschaft, des Senats oder eines Viertels der Mitglieder der Bürgerschaft hat die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.

Sie oder er kann sich jederzeit an die Bürgerschaft wenden. Bei erheblichen Verletzungen des Informationsfreiheitsrechts beanstandet sie oder er dies. Sie oder er soll zuvor die betroffene Stelle zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auffordern und die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichten. Mit der Feststellung und der Beanstandung soll die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Informationszugangs verbinden.

Die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewährleistet als unabhängige Instanz, dass diesem Gesetz und seinen Tranzparenzverpflichtungen nachgekommen wird. Die Vorschrift eröffnet Informationssuchenden die Möglichkeit, bei teilweiser Ablehnung des Informationszugangs oder bei Zweifel an der Begründung einer nicht veröffentlichten Information bei einer unabhängigen Stelle klären zu lassen, ob dies berechtigt erfolgte, ohne den mit einem Kostenrisiko verbundenen.

Rechtsweg beschreiten zu müssen, der aber nach Absatz 7 der Vorschrift ebenfalls offensteht; denn in diesem Fall wie auch bei Nichtbescheidung des Antrags können Informationssuchende mit der oder dem Hamburgischen Beauftragten für. Die überwachende Tätigkeit der oder des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 Satz 2 erstreckt sich.

Soweit eine Kontrollbefugnis der bzw. Auch haben sie ihr oder ihm bzw. Ein Geheimhaltungserfordernis darf der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Will die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berechtigung der Zurückhaltung von Informationen prüfen, bei deren Bekanntwerden nach Feststellung des Senats die Gefährdung des Bundes oder eines Landes zu erwarten ist, hat diese oder dieser die Einsichtnahme entweder persönlich vorzunehmen oder speziell für diese Aufgabe einen Beauftragten zu bestimmen und mit entsprechender schriftlicher Vollmacht auszustatten.

Neben dieser Überprüfung von Einzelfällen werden in Absatz 4 Informations- und Beratungspflichten der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit begründet. Auf Ersuchen der Bürgerschaft, des Eingabenausschusses der Bürgerschaft oder des Senats soll die oder. Wenn dies von der Bürgerschaft, einem Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft oder dem Senat gewünscht wird, erstellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz.

Im Abstand von zwei Jahren legt die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Tätigkeitsbericht vor. Bleibt die Ausübung dieses Rechts fruchtlos, kann die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach Absatz 6 mit einer weiteren Beanstandung an.

Die weitere Beanstandung ist nicht gegeben, wenn die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mängel bei der Informationsbearbeitung im Bereich. Absatz 7 stellt klar, dass die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht das Recht beschneidet, zugleich auch das Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu betreiben oder eine Verpflichtungsklage zu erheben.

Dementsprechend hat die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine hemmende oder unterbrechende Wirkung auf den Lauf der. Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

Bei Vertragsänderungen, -ergänzungen oder weitergehenden Vereinbarungen von Verträgen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vereinbart wurden, gelten die Bestimmungen für die neu vereinbarten Informationen. Soweit in Altverträgen keine Geheimhaltung geregelt ist, sind diese im Rahmen der Übergangsregelungen zu veröffentlichen. Werden zu bestehenden Verträgen mit Geheimhaltungsklausel Vertragsänderungen, -ergänzungen oder weitergehende Vereinbarungen geschlossen, so ist in diesen Festzuhalten, dass für alle bestehenden Verträge die Geheimhaltungsklauseln aufgehoben werden und mit der neuen Vereinbarung sind diese Verträge ebenfalls nach diesem Gesetz zu veröffentlichen.

Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Gesetzes sind binnen Jahresfrist herzustellen. Das Gesetz soll durch weitgehende Transparenz das Vertrauen in das Handeln der Politik und Verwaltung fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.

Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Vertragsregister ist ein von der Stadt zu führendes Register in dem alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen aufgeführt sind. Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts,deren Einnahmen überwiegend von staatlichen Stellen stammen.

Verträge oder Vertragsteile, deren Veröffentlichung durch ein Gesetz verboten ist, das nicht in die Zuständigkeit des Landes Hamburg fällt. In diesem Fall ist der Sachverhalt und der Umfang und Titel der fehlenden Vertragsbestandteile zu veröffentlichen.

Verträge mit einem Gegenstandswert unter Pläne, Tabellen, Bilder und sonstige Dokumente oder Vertragsanlagen sind derart zu veröffentlichen, dass die enthaltenen Informationen erhalten bleiben. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge mit Lieferanten derart zu gestalten, dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen.

Jedermann hat das Recht, die veröffentlichten Dokumente frei zu nutzen, um die Ziele dieses Gesetzes zu fördern. Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen sowie Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.

Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren , Verwaltungsvorschriften bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen sowie Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung oder bei Mitteilungen an die Bürgerschaft diese sowie Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen.

Vertragspartner erhalten zu diesem Zweck eine personalisierte und mindestens ein Jahr gültige Zugangsberechtigung, die das Hochladen von Vertragsbestandteilen ermöglicht.

Innerhalb dieser Frist hat die Bürgerschaft ein Vetorecht gegen den Vertrag. Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden. Informationen, die nach Absatz 1 bis 4 vorenthalten worden sind, sind spätestens nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens oder sobald der Ausschlussgrund nicht mehr gegeben ist zugänglich zu machen.

Übernahme einer Anregung von Schnabel, dass die erste Meinungsbildung im Senat frei geschehen kann. Nachträglich sollen alle Informationen zugänglich gemacht werden.

Können durch den Zugang zu Informationen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und diese zeitnah zu prüfen. Soweit und solange eine Abtrennung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Begründung.

Auf hinweis von Schnabel aufgenommen, da sich hieraus ein Benefit ergibt. Dies gilt auch wenn Änderungen oder Ergänzungen vereinbart oder neue Nebenabreden zu bestehenden Verträgen getroffen werden. Geheimhaltungsklauseln in bestehenden Altverträgen sollen die Veröffentlichungspflicht nicht unterlaufen. Einarbeitung der Vorschläge von Brelle. So wird jedoch sichergestellt, dass die Stadt nicht die häufig vereinbarten Strafen zahlen muss. Dies wäre sonst sehr teuer Schnabel.

Diese gelten als nicht vereinbart. Wenn es sich hierbei um wesentliche Bestandteile handelt, wird der gesamte Vertrag schwebend unwirksam. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen innerhalb des Vertrages sowie garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt.

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