BILD am Sonntag relativiert Mord an Maria L.


Das ist so gewollt!

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Das Institut soll auch Transaktionen durchgeführt haben, die mit dem Kauf und Export von nuklearen ballistischen Raketen durch Nordkorea in Verbindung stehen. Lettlands Notenbankchef Rimsevics weigerte sich, die geforderte Milliarde Liquiditätshilfe zu zahlen. Vorwürfe, die möglicherweise durch eine gezielte Desinformationskampagne durch Russland noch verschärft wurden - das meint jedenfalls das Verteidigungsministerium des baltischen Staates, dessen Beziehungen zu Russland seit der Unabhängigkeit mehr als angespannt sind.

Die macht zwar gute Miene zum bösen Spiel, hat aber nichts zu sagen. Stellvertreter dürfen im EZB-Rat nämlich nicht mitstimmen. Das beeinträchtigt auch die Arbeitsweise des gesamten Gremiums.

Genau deshalb forderte die EZB den Europäischen Gerichtshof auf, die Vorwürfe gegen Rimsevics zu untersuchen und schnellstmöglich ein Ergebnis vorzulegen. Doch in Luxemburg mahlen die Mühlen langsam. Beobachter erwarten, dass der Zentralbankrat dem jahrelangen und hoch umstrittenen Anleihekaufprogramm ein Ende bereitet. Derzeit umfasst es monatlich noch Käufe in Höhe von 30 Milliarden Euro und soll im September auslaufen. Bislang hat sich die EZB aber noch alle Hintertürchen offen gehalten und auch eine Verlängerung nicht ausgeschlossen - dabei stehen bis zum Herbst Anleihen von Staaten, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in Höhe von rund 2,55 Billionen Euro in den Büchern - oder konkreter ausgedrückt: Es wäre der Anfang vom Ende einer fast zehnjährigen lockeren Geldpolitik, die mittlerweile selbst von Anlegern am Aktienmarkt gefordert wird, weil vor allem Banken immer stärker unter dieser Geldpolitik leiden.

Denn erst wenn die Anleihekäufe aufhören, kann die EZB auch wieder an der Zinsschraube nach oben drehen. Diese Medizin hat sie sich selbst verordnet. Verbraucher könnten also aufatmen und wieder auf zumindest kleine Zinsen auf ihr Erspartes hoffen.

Nicht sofort, aber voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres. Denn der Präsident muss das akrobatische Kunststück vollbringen, die Kriterien, mit denen er die lockere Geldpolitik gerechtfertigt hat, der Öffentlichkeit plötzlich als unwichtig zu präsentieren. Jahrelang argumentierte Draghi, dass vier Bedingungen erfüllt sein müssten, damit die EZB von der lockeren Geldpolitik ablasse: Erstens müsse die Inflationsrate über einen längeren Zeitraum bei nahe zwei Prozent liegen.

Viertens müsse das Inflationsziel für die gesamte Eurozone, nicht nur für einzelne Staaten erreicht sein. Faktisch ist keines der vier Ziele erreicht. Die Inflation liegt im Euroraum zwar bei 1,9 Prozent. Rechnet man aber die Energiepreise heraus, beträgt die sogenannte Kerninflation nur 1,1 Prozent und ist damit weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt. Genau diese Rechnung wurde in der Vergangenheit immer wieder präsentiert, um die Anleihekäufe zu rechtfertigen. Allein im April brachen die Auftragseingänge der deutschen Industrie aus dem Euroraum um zehn Prozent ein.

Solche Zahlen gab es nur zu Hochzeiten der Eurokrise. Auch die Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten sind weiterhin beachtlich. Natürlich wäre es richtig und wichtig, endlich wieder eine normale Geldpolitik zu fahren. Dieses sei unter anderem erforderlich, um den Zustand der geologischen Formation, der hydrogeologischen Verhältnisse und der Abfälle systematisch zu beobachten, mögliche Fehlentwicklungen und unvorhergesehene Verläufe zu erkennen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen.

Konzeptionell werde die Kommission zu den Möglichkeiten eines Monitorings noch vieles erarbeiten müssen, betonte Sailer. Um im Fall von erkannten Fehlern oder anderen Entwicklungen, die einen Neuansatz erfordern, umsteuern zu können, empfiehlt die Arbeitsgruppe, den Prozess der Endlagersuche reversibel zu gestalten.

Ungeeignet sei die Anforderung an eine Rückholbarkeit der Abfälle jedoch in Bezug auf Notfallsituationen, da die Behälter nicht wesentlich schneller aus dem Bergwerk heraus als herein transportiert werden könnten. Deutscher Bundestag Energiewende — aber richtig: Frankreich könnte bis ohne Kernenergie auskommen, und das zu Kosten, die denen der Aufrechterhaltung der Stromerzeugung aus Atomenergie vergleichbar sind.

Die dem französischen Umwelt- und Forschungsministerium zugeordnete Agentur für Umwelt und Energiebeherrschung Ademe entzündete — eher widerwillig und ungern — mit einer Studie einen wahren Brandsatz.

Die von ihr in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, Frankreich könne bis ganz ohne Kernkraft seinen ganzen Bedarf an elektrischer Energie allein aus erneuerbaren Energien gewinnen. Die ursprünglich für den April für ein Kolloquium in Paris vorgesehene Präsentation des Dokuments wurde von der Agentur Ademe mit dem Argument verschoben, es sei noch nicht abgeschlossen und werde in den nächsten Monaten veröffentlicht.

Das Dokument ist der französischen Regierung unangenehm, ja lästig, weil ihr Gesetzesentwurf zur energischen Umsteuerung die Aufrechterhaltung eines Sockels von 50 Prozent Nuklearenergie vorsieht, und weil ihr Entwurf in der Nationalversammlung zur Debatte ansteht. Klassenkampf von oben Sie ist wieder da: Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda geschenkt.

Dann war es lange still um die INSM. Um dennoch Panik zu schüren, wird vor der Zukunft gewarnt: Das ist ja nun wirklich schräg. Das ist nicht gerade ein Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Mehr Wohltaten für die Unternehmer. Das sind nicht die Arbeitgeberverbände.

Sie haben davon allerdings immer weniger. Ihre Reallöhne liegen heute aufgrund Agenda gerade einmal auf dem Niveau des Jahres Von daher steht sehr wohl Verteilung an. Aber von oben nach unten! Eine pseudo-linke Ideologie Um welches Phänomen geht es? Denn es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden, dass Kritik am Wirtschaftssystem mit Antisemitismusvorwürfen bekämpft und somit erschwert wird.

Letztere wurde kürzlich in Twitter mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, weil sie in einer Talkshow kritisiert hatte, dass man in Griechenland einen Umbau der Wirtschaft im neoliberalen Sinne durchführe. Wohlgemerkt, sie hat sich dabei nicht auf Juden bezogen, aber sie hat Kategorien der Wirtschaft angesprochen. Das hat Tradition und scheint eine effektive Strategie, um finanz-, wirtschafts- und kapitalismuskritische Positionen zu verunmöglichen.

Dort wurde die völkerrechtliche Position des unbequemen Finanzministers gegenüber den Palästinensern erläutert, die er vor Jahren in einer Radiosendung in Australien vertreten hat: Wurde also hier Israel als Vorwand benutzt, um eine Person zu diskreditieren, die einige Regularien europäischen und anglo-amerikanischen Neoliberalismus in Frage stellt, indem er sich gegen die Auflagen der nicht gewählten Troika stellt?

Es sieht ganz so aus und die Sache hat System. Gerade innerhalb der Linken — aber nicht nur dort — hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten eine Bewegung etabliert und wichtige Schaltstellen besetzt, die die Instrumentalisierung von Juden und Antisemitismusvorwürfen gut beherrscht. Wer nämlich die Prinzipien des BAK-Shalom liest, wird nicht mehr darauf hereinfallen, dass es sich — wie der Name suggeriert — um Israelsolidarität und Friedensliebe handeln könnte. Sabine Schiffer auf Freidenker.

Das ist der interessante Versuch der Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, dem Phänomen der sogenannten Antideutschen nachzuspüren und aufzuklären, was wir uns darunter vorstellen könnten und welchem Zweck die Arbeit dieser Gruppierung dient. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen.

Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können — und dafür gilt kein Richtervorbehalt. Die anstehende Vorratsdatenspeicherung krankt an allen Ecken und Enden — zuallererst natürlich daran, dass sie weder räumlich noch zeitlich noch auf einen Personenkreis begrenzt ist, was der Europäische Gerichtshof aber vorausgesetzt hat.

Aber auch in den Details finden sich viele weitere Fallstricke. Geheimdiensten werden gerne zwei Vorwürfe gemacht: Sie wüssten zu wenig, in ihren Berichten sei nur zu lesen, was in der Zeitung gestanden habe. Sie wüssten alles, reagierten aber nicht angemessen. Welche Funktion übten diese Leute aus, die von den Verfassungsschutzämtern alimentiert wurden? Darüber wissen wir bis heute fast nichts.

Clemens Riha versucht das zu ändern. Er befragt V-Leute und Repräsentanten des Milieus, in dem sie operieren. Beide haben kein Interesse daran, den Nutzen dieser V-Leute für den von ihnen bekämpften Staat überzubewerten.

Leider spricht vieles dafür, dass sie recht haben. Da riecht vieles komisch Im Film kommt ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Wort, der strafrechtlich relevante Propagandaschriften veröffentlichte. Allerdings erst nach Durchsicht dieser Schriften durch seinen Agentenführer. Welche Rolle spielte dieser V-Mann? Sollte er seine Legitimation im Milieu erhöhen, um dann schwere Straftaten zu verhindern?

Nur wenn dem so war: Vor allem dann nicht, wenn sich der Betreffende gegenüber dem Milieu enttarnte, das er aushorchen sollte. Die Story im Ersten: Heute lebt er anonym. Die Geschmeidigkeit der Genossen lässt selbst die Kanzlerin standhaft wirken. Die Sozialdemokratisierung der Union ist erforscht. Zur Begründung wird dann die Beliebtheit von Angela Merkel herangezogen, der unterideologisierten Übermutter, ohne die bei der Union angeblich nichts mehr laufen würde.

Dabei darf als Faustregel gelten: Denn keiner legt sich für das Projekt derart leidenschaftlich ins Zeug wie der Bundeswirtschaftsminister. Kritiker aus den eigenen Reihen bekommen Gabriels Zorn rasch zu spüren, weil dieses Projekt eng mit seiner Person verknüpft sei, wie er immer wieder sagt.

Fraktionschef Oppermann unterstützt ihn dabei. Das ist doch einmal etwas, sonst wird ja permanent, wie natürlich auch in der Einleitung dieses Artikels, von der angeblichen Sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Das Bild passt und spricht Bände.

Und wann wird Arbeit für Sie Ausbeutung? Ich bin so privilegiert, dass ich nie sagen kann: Ich würde eher sagen, dass ich noch produktiver wäre, wenn mein Leben organisierter abliefe. Aber wenn ich andere erlebe, die sich aufopfern und sich alles gefallen lassen, um das Existenzminimum zu erreichen, dann fühle ich mit diesen Menschen, das nimmt mich mit. Diese Wehrlosigkeit bis hin zur Selbstausbeutung ist von den Arbeitgeber-Strategen vorbereitet worden. Im Schweinezyklus ist der Preis hoch, wenn es wenige Schweine gibt.

Werden viele Schweine angeboten, dann sinkt halt der Preis. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung. Tod im Mittelmeer Paul Krugman: Klassenkampf von oben Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie Geheime Nebenabrede: Tod im Mittelmeer Es ist Mord! Europäische Spitzenpolitiker, deutsche Regierungsvertreter.

Der tausendfache Tod im Mittelmeer — er ist keine Katastrophe, die wie ein Erdebeben über uns hereingebrochen ist. Er ist das zynisch einkalkulierte Resultat gewollter Politik. Wer die Landgrenzen dichtmacht.

Wer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Botschaften ins Verderben schickt. Der handelt aktiv, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen. Weil er den Tod Tausender billigend in Kauf nimmt, um andere abzuschrecken. Ein Leichenberg als Mittel der Politik — das ist tiefstes Mittelalter. Und es ist Mord. Ein Mord, für den die Regierungen Europas verantwortlich sind — auch wenn sie nie dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Spart Euch Eure Krokodilstränen! Gesteht Eure Schuld ein — und übt Euch in tätiger Reue! Meine Gedanken und meine Anteilnahme, auch die der ganzen Bundesregierung, sind jetzt bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben. Jetzt am Wochenende war Ähnliches nicht zu hören, als bis zu Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Natürlich ist es ein Unterschied, ob eine deutsche Kanzlerin um Landsleute zu trauern hat oder nicht.

Aber der Dimension, die das Verrecken im Mittelmeer angenommen hat, würde nichts anderes gerecht als die radikale Abkehr von einer Politik, die sich — in Worten und in Taten — der tausendfach unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge schuldig macht. Niedriger Ölpreis und Euroschwäche werden den öffentlichen Haushalten und je 20 Milliarden Euro Überschuss bescheren.

Die deutsche Politik aber zackert über das Geld, das Flüchtlinge ja in der Tat kosten, wenn man sie nicht lieber verrecken lässt. Sie versteckt sich hinter Ressentiments der Bürger, die sie selbst schürt mit ihrer Abwehrpolitik. Stephan Hebel in der FR Schlepperbanden sollen gezielt bekämpft werden Wie kann das Massensterben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verhindert werden?

Europas Politiker wollen gegen Schleuser vorgehen. Nach dem Tod von mehr als Flüchtlingen aufgrund eines Bootsunglücks vor der libyschen Küste fordern Politiker weltweit Konsequenzen und eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es sollen auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutiert werden. Das werde aber nur in internationaler Kooperation möglich sein.

Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

Bearbeitung von Asylanträgen… Fingerabdrücke…. Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor — der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

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