Warenkorb - Inflation und Messung in Deutschland


In jüngster Zeit sind sog. Seine Güte hinsichtlich der Anpassung als auch seiner Zeitreiheneigenschaften wird anhand des Vergleichs mit ei- ner vorhandenen saisonbereinigten Zeitreihe derselben Periodizität diskutiert. Denn die vorhandenen, fest verzinsten Einlagen richten sich nicht nach den Entwicklungen am Kapitalmarkt.

Dadurch zeichnet sich die Inflation aus


Es gibt immer noch eine Sozialistische Partei, sie existiert noch immer, aber wird sie diesen Namen noch gerecht? Gerade Wien eignet sich ganz besonders dazu diese Fragen zu beantworten. Gewaltige, früher nie geahnte Produktivkräfte schaffen neue Möglichkeiten menschenwürdigeren Lebens. Profitdiktat unterworfen, beschwören sie Gefahren von neuen Dimensionen herauf: Kapitalismus und Sozialismus wurden im Jahrhundert als universell konzipiert, der eine als Weltherrschaft, der andere als Weltrevolution.

Der Kapitalismus hängt heute noch dem Wahn an, die Weltherrschaft erreichen zu können, wenn nicht schon erreicht zu haben; es ist ein Wahn, in dem der Allmächtige schon im Diesseits erscheint. Der Sozialismus gibt die Theorie der Weltrevolution nach bitteren Erfahrungen auf. Wo krasse Gegensätze zu Lösungen drängen, die sozialistische Umwälzung jedoch unterbleibt, kann Zersetzung der Gesellschaft weit um sich greifen. Mit ihr ging die Alleinherrschaft des Kapitalismus zu Ende, begann dessen Niedergang, dessen allgemeine Krise.

Der Sieg dieser Revolution und die ihr folgenden Umwälzungen in der Welt haben den Marxismus-Leninismus als einzige Lehre, welche die Menschen zu bewussten Gestaltern ihres Geschicks erheben kann.

Erst in den Zwanzigerjahren des Jahrhunderts, als in Westeuropa bereits seit langem eine entwickelte Industrie bestand und das industrielle Bürgertum schon unumschränkt herrschte, setzte auch in dem feudalen, agrarischen Österreich eine zögernde Industrialisierung ein, die unter den drückenden Verhältnissen des Metternich-Regimes jedoch nur langsam und schleppend vorwärts kam.

Zum ersten Mal traten die österreichischen Arbeiter während der bürgerlich-demokratischen Revolution von als geschichtlicher Faktor in Erscheinung. In den Märztagen entfesselten sie in den Vorstädten den Sturm gegen die Maschinen, von denen ihr Elend herzukommen schien. Sie erkannten noch nicht, dass nicht die modernen Produktionsmittel, sondern die kapitalistischen. ProduktionsverhäItnisse ihre katastrophale Lage verursachten.

Als im August Karl Marx [1] für kurze Zeit ins revolutionäre Wien kam und hier in einigen Vorträgen die Arbeiter über ihre Rolle in der bürgerlichen Revolution aufzuklären versuchte, wurde er nicht verstanden. Die Niederschlagung der Revolution machte diesem ersten Ansatz einer selbständigen Organisation des Proletariats ein Ende. Für zwei Jahrzehnte verschwanden in Österreich diese ersten Ansätze einer Arbeiterbewegung.

Jahrhunderts verbreitet war, international hohe Aufmerksamkeit, weil hier umfassende realpolitische Umstrukturierungen getroffen wurden, zum Beispiel in der bewussten ideologischen Planung des Wohnbaus und in der Umsetzung.

Es bestand die Gefahr der nationalen Korrumpierung wichtiger Teile der Deutsch sprechenden Arbeiterschaft und der chauvinistischen Verhetzung der tschechischen und anderen slawischen Arbeitern. Da der Nährboden des österreichischen Opportunismus in den nationalen Privilegien der Deutschsprechenden lag, die faktisch die Führung der Sozialdemokratischen Partei innehatten, zeigte sich der Opportunismus in Österreich am frühesten und am deutlichsten in der Stellung der SPÖ [2] -Führung zur nationalen Frage.

Im November , kam der deutsche Nationalismus der österreichischen Sozialdemokratie noch stärker zum Ausdruck. Teils unter dem Druck der sich verbreitenden tschechisch-nationalen Bewegung, teils aus demagogischen Gründen, hatte der österreichische Ministerpräsident Budeni im April eine Sprachenverordnung erlassen, die die tschechische Sprache als Amtssprache bei Behörden und Gerichten anerkannte.

Obwohl von reaktionärer Seite auf autoritärem Wege beschlossen, hätte die österreichische Sozialdemokratie die Gleichstellung der tschechischen Sprache mit der deutschen anerkennen und gegen den wütenden Proteststurm der deutschnationalen Bourgeoisie, der sich sofort erhoben hatte, verteidigen müssen.

Die Führung der österreichischen Sozialdemokratie machte das Gegenteil. Auf dem Wimberger Parteitag , erhielt die Sozialdemokratie die Quittung für ihre nationalsozialistischen Entgleisungen. Gleichzeitig begannen sich die tschechischen Gewerkschaften national selbstständig zu organisieren. Der nationale Zerfall der österreichischen Sozialdemokratie begann. Schon damals begannen sich in der Führung der Sozialdemokratie und insbesondere unter den sozialdemokratischen Abgeordneten selbst gewisse Züge einer Unterschätzung des parlamentarischen Kampfes und seiner Möglichkeiten, Züge einer Unterschätzung der revolutionären Massenbewegung des Proletariats bemerkbar zu machen.

Diese Tendenzen traten nach der Jahrhundertwende, insbesondere in den Jahren bis , immer deutlicher in den Vordergrund. Bei dieser Beschwichtigungspolitik musste die austromarxistische Führung die schwierige wirtschaftliche Situation Krise bis zu der Behauptung aus, dass in Zeiten der Depression keine offensiven Kämpfe der Arbeiter möglich seien und man sich mit der Verteidigung dessen begnügen müsse, was bereits vorhanden sei.

Die Geschichte der österreichischen Arbeiterklasse ist an wirtschaftlichen Kämpfen und an Massenbewegungen für gewerkschaftliche Forderungen keineswegs arm. Diese Kämpfe sind für die Entwicklung der Arbeiterbewegung von hervorragender Bedeutung. Andererseits lernte die Arbeiterschaft in diesen Kämpfen, wuchs ihre Erkenntnis der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze, erhöhte sich ihr Klassenbewusstsein.

Ebenso wie sich die Gewerkschaften in den Neunzigerjahren rasch in die Breite entwickelten, gab es auch eine schnelle Zunahme des Umfanges der Streikkämpfe in Österreich.

Gerade in diesen Kämpfen kommt daher auch das Charakteristische für die gesamte Entwicklung zwischen der Jahrhundertwende und besonders deutlich zum Ausdruck: Als die Regierung das arbeitende Volk im Herbst mit einer Reihe neuer Verteuerungen überrumpelte, verstärkte sich die revolutionäre Gärung.

Zehntausende Menschen demonstrierten im Dezember vor dem Parlament, wo bis spät in die Nacht hinein erregte Debatten stattfanden. Flugblattaktionen, Massenversammlungen und Demonstrationen zogen sich durch das Frühjahr und den Sommer des. Jahres und erreichten im Herbst einen neuen Höhepunkt. September , sind für die österreichische Arbeiterklasse in vieler Hinsieht bedeutsam und lehrreich. Der erste Weltkrieg ist keineswegs unverhofft und überraschend hereingebrochen, sondern lag seit mehr als einem Jahrzehnt in der Luft.

Eine ernstzunehmende Linke gab es innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie jedoch vor dem ersten Weltkrieg noch nicht. Erst im Jännerstreik des Jahres , der durch die Nachricht vom Sieg der Oktoberrevolution in Russland ausgelöst und von der sozialdemokratischen Parteiführung abgewürgt wurde, und in den letzten Monaten des Krieges wuchs unter den fortgeschrittensten österreichischen Arbeitern die Erkenntnis, dass es keine Einheit zwischen Marxisten und Antimarxisten, zwischen Revolutionären und Opportunisten geben kann.

Erst in dieser Periode entstand auch in Österreich eine organisierte Linke. Zu Beginn des Krieges hatte Dr. Oktober den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh. Man stellte Friedrich Adler vor ein Ausnahmegericht; in der Verhandlung griff er scharf die Politik der Parteiführung an. Adler wurde zum Tode verurteilt, aber dann wurde das Urteil in lebenslänglichen Kerker umgewandelt. Viele erwarteten von ihm, dass er, nach seiner Freilassung, der Kristallisationspunkt einer neuen revolutionären Bewegung werden würde.

Als aber Friedrich Adler durch den Zusammenbruch der Habsburgermacht am 6. Oktober aus dem Gefängnis entlassen wurde, waren seine ersten Worte: Was mich betrifft, kann ich nur sagen, dass ich eine allgemeine Amnestie erteilt habe, für alles was geschehen ist. Er hatte seinen Frieden mit dem revolutionsfeindlichen Parteivorstand gemacht. Friedrich Adler war ein Austromarxist, kein Revolutionär. Die sozialistische Oktoberrevolution in Russland hatte die österreichische Arbeiterschaft aufgewühlt.

Die Lebensbedingungen der Arbeiter waren unerträglich. Es brach im Industriegebiet Neunkirchen- Wiener Neustadt am Jänner ein Streik aus, der sich mit Windeseile über die ganze österreichische Industrie ausdehnte und auch auf Böhmen und Ungarn übergriff. Nahezu eine Million Arbeiter standen im Streik. Die Linksradikalen führt en an einigen Stellen die Bewegung, die sehr bald über ihre ursprünglichen Forderungen nach Verbesserung der Lebensmittelzuteilung hinausgewachsen war und die Forderung nach dem Ende des Krieges überhaupt stellte.

Der Massenstreik wandte sich eindeutig gegen den sozialdemokratischen Parteivorstand, der alles tat, um den Streik abzuwürgen. Den SP-Führern, allen voran Renner, gelang es, den Streik nach einigen Tagen abzuwürgen, denn die Massen hatten keine revolutionären Erfahrungen und die Führung durch die Linksradikalen war noch viel zu schwach.

Ohne revolutionäre Führung kann aber auch die mächtigste Massenaktion keinen Erfolg haben. November kamen die Vertreter verschiedener kleiner Gruppen in Wien zusammen und beschlossen, die Kommunistische Partei [6] Österreichs zu gründen.

Die Partei umfasste bei ihrer Gründung ungefähr 50 Mitglieder. November wurde vor dem Parlament in Wien die Republik ausgerufen. Aber die Massen der Arbeiter und Soldaten,. Die Bourgeoisie zitterte um den Bestand des Kapitalismus überhaupt. Der Mietzins betrug nur etwa vier Prozent eines Arbeitereinkommens, die Mieteinnahmen finanzierten nur etwa ein Zwölftel der tatsächlichen Baukosten. Die Wohnungsvergabe war ein wirksames politisches Instrument. Die Auswirkungen der geänderten Rechtsnormen, die unter Druck und mit sehr viel Emotionalität erkämpft wurden, beeinflussen auch heute noch das Selbstverständnis der Wiener Stadtpolitik.

Die Stadt Wien ist die Besitzerin der Gemeindebauten, daher ist ihr Selbstverständnis wichtig für das Erfassen der verinnerlichten Weltanschauungen und damit einhergehender Ordnungsstruktur von GemeindebaumieterInnen der ersten und zweiten Generation.

Ab reagierte die Gemeinde Wien auf die allgemeine Wohnungsnot mit einem ehrgeizigen Programm. Innerhalb von zwölf Jahren wurden Wohnanlagen mit mehr als Die Wohnungsnot war dramatisch. Noch hatten 95 Prozent der Arbeiterwohnungen keine eigene Wasserleitung.

Die Miete verschlang ein Viertel eines Arbeiterlohnes. Schlafburschen und Bettmädel zur Finanzierung der Miete waren die Regel, weniger als die Hälfte der Arbeiter verfügte über ein eigenes Bett. Wer in sie hinab gesunken oder hineingeboren wurde, muss körperlich und geistig verkümmern und verwelken oder verwildern. Am nächsten Tag lief ich davon und nahm dann, weil ich kein Geld hatte und etwas anderes nicht finden konnte, einen Dienstplatz an.

Die ersten Gemeinderatswahlen nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechtes oder des Standes fanden in Wien am 4. Wien stand vor gewaltigen Problemen: Seit diesen ersten demokratischen Wahlen in Wien haben die SozialdemokratInnen bei jeder weiteren demokratischen Wahl in Wien ihre Mehrheit behaupten können.

Bei der Machtübernahme der Sozialisten war es notwendig, sich zuerst um die Schulden der Stadt zu kümmern, die seit der Amtszeit von Karl Lueger [8] angehäuft worden waren. Die SP-Führer glaubten nicht daran. Um aber ihren Einfluss auf die Arbeit er nicht zu verlieren, führten sie ein demagogisches Sozialisierungs-Manöver auf.

Die Kriegsbetriebe wurden gesperrt, es gab Rohstoff- und Brennstoffmangel. Im Mai gab es bereits , Arbeitslose, davon allein in Wien , Die breite Massen der Arbeiterschaft fühlte aber nach dem Die SP-Führung ersetzte die Illusion, sie verfolge eine zum Sozialismus führende Politik, durch eine neue Illusion, sie betreibe eine energische Oppositionspolitik.

Die SP-Führung, tat alles, um den Kapitalismus zu retten. Vor allem lehnte Breitner ab, die Gemeindeausgaben durch Anleihen zu decken, wodurch die Gemeinde finanziell und politisch in Abhängigkeit geraten wäre. Aber die Steuerpolitik Breitners blieb in ihren Grundzügen kapitalistisch. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen entstammte dem Anteil der Gemeinde an den Bundessteuern 40 Prozent der in Wien eingehobenen Massensteuern fielen an die Gemeinde; die Bundesregierung suchte diesen Anteil ständig zu schmälern, was ihr auch Schritt für Schritt gelang.

Die Steuerpolitik Breitners komme am kapitalistischen Profitsystem, an- der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung nichts ändern. RothschiId zahlte , Schilling Hausgehilfinnensteuer im Jahr - aber in seiner Hand blieb die Kontrolle über die österreichische Wirtschaft.

Breitners Steuerpolitik war sozial — sozialistisch konnte sie nicht sein. Nach wie vor kann man auf den Gemeindebauten des Roten Wien die Inschrift lesen: Die grundlegenden Änderungen bestanden in der Einführung direkter anstelle indirekter Steuern z. Wohnbausteuer, ab zweckgebunden , einer starken Progression für höhere Einkommen, dem Beschluss keine weiteren Schulden zu machen, der Einführung von Luxussteuern Lustbarkeitsabgaben auf z.

Opern, Pferderennen und Ringkämpfe, Kraftwagenabgabe auf private Automobile, Hauspersonalabgabe, Pferde- und Hundeabgabe und den Verzicht auf Reingewinne aus den städtischen Monopolbetrieben. Die Steuereinnahmen der Gemeinde Wien waren zusammengesetzt aus: In der ersten Republik hatte die Sozialdemokratie mit der so genannten Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert. Seit stand die Gemeinde Wien, die auf Grund der Verfassung von ein eigenes Bundesland wurde, unter sozialdemokratischer Verwaltung.

In Wien herrschten nach wie vor die Bedingungen und Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus, denen auch die sozialdemokratische Gemeindepolitik unterworfen war. In der kurzen Zeitspanne nach Überwindung der Nachkriegskrise und bis zum vollen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, also in der Zeit von sechs bis sieben Jahren, brachte die Fürsorgepolitik der Gemeinde Wien der Arbeiterschaft manche Erleichterungen und Verbesserungen.

Die Errichtung eines Prototyps österreichischer Wohlfahrtsstaatlichkeit im Roten Wien der Zwischenkriegszeit ist nicht ohne den historischen Kontext des Ersten Weltkriegs zu begreifen. Der massenhafte Tod auf den Schlachtfeldern, den der Staat seinen Bürgern abverlangte, veränderte das Verhältnis zwischen Individuum und Staat grundlegend. So grausam es klingen mag, muss es doch gesagt werden, dass die kontinuierlich immer mehr steigende Unterstützung dieser Minusvarianten menschenökonomisch unrichtig und rassenhygienisch falsch ist.

Um die Menschenverluste des Krieges auszugleichen, verlangte Tandler ein umfassendes Programm zur Hebung der Geburtenziffern und zur Verminderung der Sterblichkeit bis ins frühe Erwachsenenalter: Die Wohnungsverhältnisse waren in Wien schon vor dem Krieg besonders schlecht. Während der Kriegs- und Nachkriegszeit wurde nichts gebaut. Das Wohnungselend wurde unerträglich.

Die Wahlen von , die der Sozialdemokratie Erfolge gebracht hatten, wurden mit der Hauptparole des Kampfes gegen die Durchlöcherung des Mieterschutzes geführt. Die Wohnfläche der Gemeindewohnungen war sehr klein, 24, 38 und 48 Quadratmeter. Es gab keine Badezimmer. Aber die Wohnungen in den Gemeindeneubauten bedeuteten eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Arbeiterwohnungen in den von den Kapitalisten gebauten Zinskasernen.

Die Vaterländische Front will den sozialen, christlichen, deutschen Staat auf ständischer Grundlage und unter autoritärer Führung. Herr Kanzler schaffen Sie die heraus, die drin' sitzen. Als Antwort der Sozialdemokratie fand am September eine gemeinsame Tagung des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei und des Bundesvorstandes der Freien Gewerkschaft statt.

Das stürmische Verlangen breiter Schichten der Arbeiterschaft nach entschlossenen Aktionen wurde auch von dieser Tagung zurückgewiesen es wurden keinerlei konkrete Kampfbeschlüsse gefasst. Es wurden lediglich vier Punkte festgelegt, unter welchen Bedingungen die Arbeiter den Kampf aufnehmen sollten, und zwar: Ein entscheidender Fehler war auch die in der Linken weit verbreitete Illusion, dass man die Sozialdemokratie von innen her umwandeln und zu einer revolutionären Partei machen könne.

Es gab wohl freundschaftliche Kontakte und Verbindungen, aber ein wirklich enges und festes Einheitsfrontverhältnis gab es nicht. Ohne ein festes Band der Einheitsfront zu den Kommunisten kann aber eine linke sozialistische Gruppierung ihre revolutionären Aufgaben nicht erfüllen, ohne eine solche Zusammenarbeit mit den Kommunisten besteht immer die Gefahr, dass das linke und oppositionelle Auftreten solcher Gruppen die Illusionen über den Charakter der SP verstärkt und viele revolutionäre Arbeiter von wirklich entscheidenden Schritten abhält.

Um in Verhandlungen mit den Faschisten zu kommen, schien der sozialdemokratischen Parteiführung der Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, Oskar Helmer [18] , zu sein. Der Sozialist Otto Leichter [19] schreibt darüber: Selbstverständlich war eine solche Haltung der sozialdemokratischen Parteiführung nichts anderes als eine Hilfe für die Faschisten, ihr faschistisches Gedankengut in die Arbeiterschaft einzuschmuggeln. Steidle sagte zu Starhemberg Anfang Februar in Innsbruck: Februar kam es zu umfassenden Waffensuchen in sozialdemokratischen Heimen und zu Massenverhaftungen sozialdemokratischer Funktionäre.

Februar wurden das Haus und die Druckerei der sozialdemokratischen Parteizeitung Tirols von der Heimwehr besetzt und vollkommen verwüstet. Februar wurde die gleiche Aktion in der Steiermark und im Burgenland durchgeführt und am 8.

Diese faschistischen Staatsstreichaktionen fanden auch die von Unterstützung des hohen Klerus. Der Linzer und der Tiroler Bischof unterstützen offen die Heimwehrforderungen auf Beseitigung der demokratisch gewählten Landesregierungen. Die Reichspost vom 9. Februar wurde das Parteihaus der Sozialdemokratie in der Rechten Wienzeile vom heimwehrfaschistischen Schutzkorps besetzt und einer zweitägigen gründlichen Hausdurchsuchung unterzogen.

Februar wurden dem Wiener Bürgermeister Seitz alle Sicherheitsahngelegenheiten entzogen und dem Wiener Polizeipräsidenten als Bundessicherheitskommissär für Wien übergeben. Das allgemeine Begehren geht nach dessen möglichst rascher Durchführung. Ich freue mich dieses Ernstes und der Entschlossenheit breitester Bevölkerungsschichten, am Neuaufbau unseres Staates mitzuwirken.

Ich werde, gestützt auf diesen Willen der Bevölkerung, dafür sorgen, dass der Umbau des Staates sich in mög lichster Raschheit vollziehe. Und am Nachmittag des Februar gab der Heimwehrvizekanzler Fey [20] eine klare Ankündigung dessen, was für den nächsten Tag geplant war: Er sagte bei einer Gefechtsübung der Heimwehr in Strebersdorf: Ich kann euch noch mehr, wenn auch nur mit kurzen Worten, sagen: Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten. Damit war das Signal für den Die Kommunistische Partei schlug Alarm, sie rief die österreichische Arbeiterschaft zum entschlossenen Kampf: Legt sofort die Arbeit nieder!

Holt die Nachbarbetriebe heraus! Wählt Aktionskomitees zur Führung des Kampfes in jedem Betrieb! Die Waffen in die Hände der Arbeiter! Sofortige Auflösung aller faschistischen Organisationen! Weg mit den faschistischen Kommissären! Weg mit dem faschistischen Verwaltungskomitee der Arbeiterkammer [21]!

Sofortige Freilassung aller antifaschistischen Gefangenen! Weg mit der Todesstrafe und dem Standrecht! Weg mit der Henkerre gierung! Erklärung der Linken am sozialdemokratischen Parteitag Diese Taktik ist falsch. Die Regierung hat in den letzten Monaten ihre Taktik selbst den politisch Blinden zu erkennen gegeben. Nicht einen stürmenden, sondern einen schleichenden Faschismus haben wir abzuwehren. Die Taktik, die sagt: Heute nicht, morgen nicht, aber wenn die Regierung das und das tun wird, werden wir den Generalstreik proklamieren, ist falsch.

Erstens wird die Regierung nicht das und das tun und zweitens ist der Generalstreik nicht ein Allheilmittel; er ist die letzte Steigerung vieler wachsender Klassenkampfaktionen, Streikbewegungen, Arbeitslosenkundgebungen usw. Das ist nicht geschehen. Der Bergarbeiterstreik in der Steiermark, von den Nazis angezettelt, hat uns die Möglichkeit gegeben, die Klassenfront mit allen Bergarbeitern herzustellen, den Streik auf alle Bergwerksgebiete auszudehnen, die Hakenkreuzler zu entlarven und die Führung zu übernehmen.

Die Parteiführung hat diese Möglichkeit nicht ausgenützt, sozialdemokratische Mandatare haben vermittelnd eingegriffen, anstatt die Bewegung weiter zu treiben. Ähnlich war es in Kematen; die Arbeiter von Kematen haben allen Genossen ein Beispiel gegeben, doch wie es scheint haben auch dort höhere Funktionäre vermittelnd eingegriffen und der Streik wurde abgebrochen, ohne zu einem Erfolg geführt zu haben. Aber solange diese alten Methoden sich nicht grundsätzlich ändern, ist die Generalstreikparole nicht ernst zu nehmen, ist alle Aktivität nur eine Scheinaktivität.

Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen zum Angriff übergehen, wenn die Arbeiterschaft nicht an der Sozialdemokratie verzweifeln und in tödliche Indifferenz versinken soll. Wir müssen zum Angriff übergehen mit einem klaren Forderungsprogramm, mit einem Ultimatum an die Regierung. Unsere Minimalforderungen haben zu lauten: Aufhebung aller Notverordnungen, Wiederherstellung aller Arbeiterrechte. Unterstützung für alle Arbeitslosen. Auflösung und Entwaffnung aller faschistischen Formationen. Wenn die Regierung unsere Forderungen nicht erfüllt, muss der Sturz der Regierung und die Wahl einer Regierung der Arbeiter und Bauern unser unmittelbares Kampfziel sein.

Um diese Politik des revolutionären Widerstandes gegen den Faschismus mit der nötigen Festigkeit durchführen zu können, muss die Partei sich nicht nur im Prinzip, sondern auch in der Organisation den neuen Kampfnotwendigkeiten anpassen. Wir schlagen also vor, der Kerntruppe der Bewegung, den Arbeitern und Arbeitslosen organisatorisch besondere Rechte einzuräumen und zu diesem Zweck Arbeiterräte in die Parteiorganisationen einzubauen.

Diese Arbeiterräte sind von den Betrieben, den Arbeitslosen und den Ordnerformationen zu wählen. Um den Arbeitslosen die nötige Mitbestimmung zu sichern, müssen unverzüglich in allen Bezirken und bei allen Gewerkschaften Arbeitslosenkomitees gewählt werden; diese Arbeitslosenkomitees entsenden ihre Delegierten nicht nur in den Arbeiterrat, sondern auch in alle Körperschaften der Partei und Gewerkschaften: Nur wenn die Führung der Partei von unten, an den Massen der Arbeiterschaft emporwächst und den Massen unmittelbar verantwortlich bleibt, ist die Bürgschaft für die höchste Kampfkraft der Arbeiterklasse gegeben.

Für uns ist die notwendige Umgestaltung der Partei keine Personalfrage, sondern eine Frage der prinzipiellen Neuorientierung mit allen ihren organisatorischen Konsequenzen. Wir sind überzeugt, im Namen der proletarischen Kerntruppe unserer Partei zu sprechen. Hört auf die Stimme dieser Kerntruppe, missachtet nicht ihre Forderungen.

Wir sind eine Minderheit vor dem Parteitag, wir sind eine Mehrheit in dem besten und aktivsten Teil der Arbeiterschaft. Noch ist in Österreich nichts verloren, noch ist der Kampf zu gewinnen, wenn wir alle revolutionären Energien der Partei mobilisieren. Es liegt uns nichts daran, gegen die Partei Recht zu behalten. Es liegt uns alles daran, mit der Partei zu siegen. Zuerst einmal einige Stimmen zum Die rote Bastille ist erstürmt, das Vorwerk des Bolschewismus in Mitteleuropa, diese Herausforderung und Drohung in Permanenz, ist aus der Bundeshauptstadt verschwunden Warum die Sozialisten das Objekt dieses Angriffes wurden ist immer noch ein Rätsel Es waren doch nicht die Sozialisten, sondern die Nazis, die Bomben in ganz Österreich zur Explosion brachten Die Unsinnigkeit, der Wahnsinn und die Gemeinheit der ganzen Angelegenheit wird mit jedem Detail offensichtlicher Elf Monate lang haben wir das Unerträgliche ertragen.

Aber unsere Feinde wollten den Frieden nicht Was geschah am Dieser lehnte jedoch ab. Etwa um 17 Uhr drangen wieder Kriminalbeamte bei Sitz ein.

Der beschwerte sich telefonisch beim Polizeipräsidenten: Bürgermeister Seitz wurde aus seinen Arbeitsräumen getragen und in das Polizeigefangenenhaus eingeliefert. Februar , an dem sich Teile der österreichischen Arbeiterklasse bewaffnet gegen die Errichtung der offen terroristischen Herrschaft zur Wehr setzten, stellt einen Knotenpunkt in der Geschichte des Klassenkampfes der österreichischen und internationalen Arbeiterklasse, der Entwicklung der österreichischen Arbeiterbewegung dar.

Um die Februarkämpfe und die Niederlage des österreichischen Proletariats verstehbar zu machen, ist es notwendig, sich mit ihrer Vorgeschichte sowie ihren Folgen zu befassen, sie historisch einzuordnen und Verallgemeinerungen aus den positiven sowie den negativen Erfahrungen zu ziehen. Mit dem Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf und der blutigen Niederschlagung der darauf folgenden Massendemonstrationen lieferte der Juli der Reaktion den Beweis, dass es möglich war die sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu beseitigen, "den revolutionären Schutt wegzuräumen", wie dies der christlichsoziale Bundeskanzler Prälat Ignaz Seipel bildhaft formulierte.

Insofern stellt dieses Ereignis einen Einschnitt in der Geschichte der ersten Republik dar. Von nun an gingen die faschistischen Kräfte in die Offensive. Er rüstet, ermutigt durch die Juliniederlage der Arbeiterschaft, zu neuen Morden. Die österreichische Arbeiterschaft ist nicht geschlagen, wenn sie die richtigen Lehren zieht und ihren Weg ändert. Doch die Sozialdemokratie wich immer weiter zurück, lehnte eine von der KPÖ vorgeschlagene Einheitsfrontpolitik stets ab und nahm die Faschistisierung fast widerstandslos hin.

Als das Parlament im März de facto aufgelöst wurde, gelang es der SPÖ, die Massen, denen es um den Erhalt der bürgerlichen Demokratie ging, vom Kampf abzuhalten, indem sie abwiegelte, beschwichtigte und keinerlei Kampfesbereitschaft signalisierte. Als die faschistischen Kräfte im Februar eine weitere Provokation gegen die österreichische Arbeiterbewegung setzten und die revolutionären Massen sich militärisch zu Wehr setzten, zeitigte die klassenverräterische Politik der Sozialdemokratie trotz heldenhaften Kampfes zig-tausender Arbeiter ihre Folgen.

Georgi Dimitroff [23] schrieb in seinem Brief an die österreichischen Arbeiter: Der Fehler Bestand darin, dass dieser Kampf nicht organisiert war und nicht auf revolutionäre, bolschewistische Weise geführt wurde.

Er ist nicht über diesen Rahmen hinausgegangen Die Kommunistinnen und Kommunisten haben im Februar wie schon in den Jahren davor entschlossen und heldenhaft gekämpft. Im Anschluss an die bitteren Erfahrungen der Februarkämpfe war es eine hervorragende Leistung der KPÖ in den folgenden Monaten und Jahren, die klassenkämpferischen Teile der österreichischen Arbeiterklasse zu organisieren.

Das konnte allerdings an der historischen Niederlage nichts mehr ändern und die österreichischen Austrofaschisten lieferten binnen weniger Jahre ihren maroden Staat dem deutschen Kapital und Nazifaschismus aus. Die revolutionären Teile der österreichischen Arbeiterbewegung hatten in den er Jahren die Gefahr des deutschnationalen Nazifaschismus in Österreich unterschätzt. Doch während die Revolutionären Sozialisten die österreichische Nation bis Mitte der 40er Jahre leugneten und damit der Nazipropaganda auch in den Reihen der Arbeiterklasse Vorschub leisteten, entwickelte die KPÖ unter Federführung von Alfred Klahr in Übereinstimmung mit der KomIntern um die Frage der österreichischen Nation theoretisch und schuf eine politische Linie für den Kampf um ein antifaschistisch-demokratisches Österreich.

Die heldenhaften Kämpfer und Kämpferinnen des Februar legten aber auch den Grundstein für den Kampf der Interbrigadisten gegen die spanischen Faschisten und jene Partisaneneinheiten, die einen gewichtigen Beitrag für die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus leisteten.

Was ja auch geschah. So trieben die beiden unversöhnlichen Lager ausweglos der blutigen Konfrontation zu. Bernaschek [24] , inzwischen auch oberösterreichischer Landesparteisekretär, stellte sich auf einen bewaffneten Widerstand vor, sollte die Heimwehr bei ihm Durchsuchungen wagen. Eine Weisung der Wiener Parteileitung, noch stillzuhalten, erreichte Bernaschek nicht mehr. Sie war von der Polizei abgefangen worden: Ärzte raten abzuwarten, vorerst noch nichts unternehmen.

Tantes Zustand fast hoffnungslos. Verschiebe deshalb Operation bis nach Ärztekonsilium am Montag. Der österreichische Bürgerkrieg hatte begonnen.

Er dauerte drei Tage, gekämpft wurde vor allem in Oberösterreich, in der Steiermark und natürlich in Wien um jeden Gemeindebau.

Auch wenn heute in Österreich keine unmittelbare Gefahr eines faschistischen Putsches besteht, müssen wir die wichtigste Lehre aus den Februarkämpfen beherzigen: Ohne bewussten, offensiven Kampf der entschlossensten und klassenbewusstesten Teile der Arbeiterklasse wird uns der Klassenfeind Niederlage um Niederlage zufügen, wird der Sieg über den Faschismus nie ein endgültiger sein. Garscha und Hautmann schrieben in ihrem Buch über den Februar Wie schrieb Bert Brecht so schön: Nichts habe ich jemals gemeinsam.

Als erste Amtshandlung wurde auf mehr als Millionen Schilling verzichtet. Schmitz sah sich mit einigen Problemen konfrontiert. Die geforderte private Wohnbautätigkeit hielt sich in Grenzen. Wohnungen waren so teuer, dass sie für das gewöhnliche Volk nicht leistbar waren, dass war wohl auch der Grund dafür. Den Mieterschutz hatte Schmitz allerdings sich nicht getraut anzufassen. Auch in der Sozialpolitik wurden kräftige Abstriche getan. Dagegen wurden die Massen belastet.

Othmar Spann, österreichischer Universitätsdirektor, hatte dazu die Idee. Der frühere Bundeskanzler Otto Ender fertigte eine neue Verfassung an.

Der Artikel 1 der Verfassung lautete nun: Der Bundesstaat ist berufsständisch geordnet und besteht aus der bundesunmittelbaren Hauptstadt Wien und den Bundesländern. Ihr Recht geht vom Volke aus. Es wurde noch eine Präambel in die Verfassung aufgenommen: Die gesamte Regierung sollte in Geiselhaft genommen werden. Das betraf die Parteiorgane der KPÖ, die am Juni verboten wurden.

Verordnungen zum Pressewesen erlassen, die allesamt eine starke Einschränkung der Pressefreiheit bedeuteten. In die Illegalität gedrängt, formierten sich die RS und nahmen den publizistischen Kampf gegen das Regime auf.

Für die heutige SP ist dies ganz und gar unvorstellbar. Sie sind heute zu einer Partei verkommen, die auf ihre Interessen schauen, auf ihre eigene Tasche schauen, nicht aber auf die Bevölkerung, die ist ihnen völlig gleichgültig geworden.

So wurden in den Jahren von bis über Selbst in Spanien, , hatte man die Stadt Wien als ein besonders gelungenes Beispiel sozialen Wohnbaus herangezogen. Wenn wir uns mit der Geschichte und Zukunft des sozialen Wohnbaus beschäftigen, dann kommt Österreich das Verdienst zu, in seiner Vergangenheit auf ein Beispiel verweisen zu können, das weltweit einzig dasteht.

Es sind das die Wiener Gemeindebauten der 1. In den Jahren bis wurden Wohnhausanlagen mit Sie spielte damit die dominierende Rollte und konnte daher die städtische Bodenpolitik praktisch ungehindert regulieren. Aber um bauen zu können, braucht es Bauland und das musste erst einmal gekauft werden.

Die Hoffnungen mancher Bodenspekulanten auf baldige Beseitigung des Mieterschutzes wurden endgültig zunichte gemacht; viele Besitzer waren daher froh, ihr angelegtes Kapital frei zu bekommen. Schonung der Mieter von Kleinwohnungen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Bewohner von teureren Objekten. Das Ergebnis sah so aus: Diese Verordnung brachte eine Einschränkung des Kündigungsrechtes, bei dem zuvor völlige Willkür herrschte, und schloss willkürliche Mietzinserhöhungen aus.

Im Jänner wurde der MieterInnenschutz mit einer zweiten Verordnung erweitert und dehnte den Schutz gegen Delogierungen aus. Das Verbot der Mieterhöhung hatte vor allem während der Hyperinflation der Nachkriegsjahre weit reichende Auswirkungen. Der Mietzinsstopp schrumpfte den Zins auf eine verschwindend kleine Summe und brachte damit das Nettoeinkommen von Hausherren quasi zum Verschwinden. Dieser MieterInnenschutz führte in weiterer Folge dazu, dass viele Familien über Jahrzehnte und Generationen hinweg in ein und derselben Gemeindebauanlage wohnen blieben, was sicherlich das Gefühl des Eigentums verstärkte.

Dass zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langem keine Bedeutung mehr. Von der sozialen Idee, aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind, z. Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt.

Dabei war der kommunale Wohnbau in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ursprünglich die erzwungene Antwort auf die Tatsache, dass das Kapital infolge des von den ArbeiterInnen erzwungenen Mieterschutzes den Wohnungsbau komplett einstellte. Mit der Erkenntnis Otto Bauers, dass nun mal nicht beides zu haben sei, Mieterschutz und privater Wohnungsbau, machten die Sozialisten aus der Not eine Tugend.

Die Gemeindebauwohnungen selbst wurden mit getrennt begehbaren Zimmern geplant, die eine bestmögliche private Nutzung der einzelnen Räume erlaubte. Mit den Gemeindebauten wurde versucht, Nachbarschaft als heile Gegenwelt zur Unterdrückung der industrialisierten Arbeitswelt der Wiener ArbeiterInnen zu schaffen.

So wird heute Nachbarschaft wohl von vielen eher als beengende soziale Kontrolle gesehen, weniger jedoch als wünschenswerte Gemeinschaft. Dieses Phänomen wird sichtbar am Beispiel der WohninspektorInnen: Aber auch der neue Privatbereich der Arbeiter selbst, die Wohnungen war Gegenstand einer permanenten Kontrolle durch die Gemeinde. Dort liest man weiter: Dazu gehören nach offiziellen Unterlagen rund Im Jahr wurde der letzte Gemeindebau fertig gestellt.

Günter Kasal FPÖ [25]. Die dafür vorgesehenen Mittel von Millionen Euro seien nur zu rund einer Hälfte genutzt worden. Die Wohnbauinitiative sei ein gelungener Ausweg aus einer Situation, an der Wien unschuldig sei. Ein solches Unternehmen verwaltet sein Vermögen getrennt vom restlichen Vermögen der Stadt. Es kann daher keine Gelder aus Steuermitteln der Stadt beanspruchen, muss aber auch nichts in allgemeine Steuertöpfe abliefern.

Die Ausgliederung wurde von Seiten der Stadt Wien vor allem damit argumentiert, dass damit die Erhaltung und Sanierung der Bauten effizienter erledigt werden kann. Ihr Vermögen wird gesondert verwaltet. Bei einem Unternehmen der Stadt Wien sollte man allerdings glauben, dass die Kontrollrechte des Gemeinderates in ausreichender Weise vorhanden sind. Die Hoffnung auf den sozialen Aufstieg, der über zwei Generationen hinweg das Leben der Bewohner des Gemeindebaus bestimmte, wird heute in der jungen Generation von der Angst vor dem Abstieg dominiert.

Es regiert der Zweifel, ob ihnen ein regulärer Einstieg in diese Gesellschaft überhaupt gelingt. Wiener Wohnen kann nicht geklagt werden. Ich war am BG-Floridsdorf, da hat mir der Richter das bestätigt. Ich war am BG-Mattersburg, ich wollte klagen, da wurde ich des Gerichts verwiesen.

Ich möchte das nicht wissen! Wie wir jetzt sehen ist das ganz deutlich zu erkennen. Und was diese anonyme Anzeige gegen den Direktor Neumayer angeht, so kann angenommen werden, dass diese Anzeige von Wiener Wohnen gemacht wurde, denn wir wissen ja, dass Wiener Wohnen nicht klagbar ist, also muss das Wiener Wohnen selbst inszeniert haben - natürlich gemeinsam mit der Justiz - die da gerne mitspielt.

Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft besteht darin, Kapital zu horten. Obwohl mit der Machtübernahme der Austrofaschisten der kommunale Wohnungsbau zum Erliegen kommt, übersteht der Mieterschutz den Faschismus. Erst kommt es in Wien zur Freigabe der Mietzinsbindung.

Trotzdem explodieren die Mieten nicht sofort. Die Renditemöglichkeiten steigen nur langsam. Freifinanzierter privater Wohnungsbau findet eigentlich nur im Hochpreis Segment statt. ArbeiterInnenwohnungen werden, wie schon vor dem Krieg, alleine von der öffentlichen Hand gebaut, diesmal aus den Mitteln der Wohnbauförderung finanziert. Neben dem Gemeindebau werden auch Genossenschaftswohnungen gebaut. Im Gemeindebau wohnen Menschen, die aus der Arbeiterschicht kommen, Menschen, die der Arbeiterschicht zugehörig sind, aber auch Angestellte und Studenten.

Der Wiener Gemeindebau erfüllt eine sozialpolitische Aufgabe und ist gleichzeitig sozialer Brennpunkt. Hier findet die Auseinandersetzung um knappen Wohnraum und die Nutzung öffentlicher Räume statt, aber auch um Akzeptanz und Anerkennung, um gefühlte und tatsächliche Zugehörigkeit eben.

Der Gemeindebau ist zwar weltweit ein Unikat, gleichzeitig aber nichts Besonderes. Letztlich wohnen hier Menschen mit üblichen individuellen Bedürfnissen, durchaus auch bürgerlichem und kleinbürgerlichem Geschmack. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so. Die wirtschaftliche Gewaltherrschaft zerstört die Existenzgrundlage der Menschen, und aus der Ohnmacht, die zurückbleibt, wächst politische Gewaltherrschaft. Im Wien ist fast jeder fünfte Einwohner armutsgefährdet. Laut Statistik Austria [26] sind in Wien Das sind 19 Prozent der Wiener Wohnbevölkerung.

Besonders betroffen sind Familien mit mehr als drei Kindern, allein stehende Frauen und Alleinerzieherinnen. Viele rutschen trotz eines Jobs in die Armut. Bei der zweitägigen Konferenz werden Veränderungsvorschläge erarbeitet, die dann der Politik präsentiert werden sollen.. In vielen Haushalten müsse am Monatsende die Entscheidung getroffen werden, ob man die Miete zahlen oder sich beim Supermarkt Essen kaufen wolle.

Die Grenzziehung zwischen In- und Outgroups erfolgte über weite Phasen der Zweiten Republik entlang der österreichischen Staatsbürgerschaft. Aber man muss auch sehen, dass gerade die Stadt Wien Anfang der er-Jahre, als in Europa massive Wanderungsbewegungen stattfanden, Menschen eher rasch eingebürgert hat.

Mit dieser Politik war der Zugang zu Gemeindewohnungen verbunden, aber auch die Vermeidung von Elendsquartieren für Migranten. Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist in Wien eine Ära zu Ende gegangen: Die Stadt stellt den Bau von Gemeindewohnungen ein. Wie einer Meldung des Standard vom November zu entnehmen war, ist der letzte Gemeindebau in Liesing fertig gestellt worden, weitere sind nicht mehr geplant.

Das Argument, der eingeführte Bauträgerwettbewerb führe zu geringeren Errichtungskosten, wird die verhinderten Gemeindebaumieterinnen nicht wirklich trösten. Aus ihrer Sicht sind weniger die Errichtungskosten wichtig als die Miete, die sie zu bezahlen haben. Ungeachtet der Tatsache, dass momentan Dabei würden noch viel mehr Menschen eine Gemeindewohnung haben wollen. Ist es doch angesichts der Vergabekriterien nicht so einfach auf die Warteliste zu kommen, wie ein Artikel aus dem Augustin beweist.

Entweder sie haben eine Wohnung, dann kommen sie nicht auf die Liste, weil sie keinen Wohnungsbedarf haben, oder sie sind obdachlos und kommen - Sie haben es erraten - deshalb nicht auf die Liste Sozusagen ein Lehrstück österreichischer Politik ist die Einführung des Kategoriemietzinses. Während die Sozialpartnerschaft schon aus dem letzten Loch pfeift, werden die Einstiegskosten auch im Gemeindebau immer höher, die Vergabekriterien dafür aber nicht objektiver.

Je attraktiver die neuen Gemeindebauten für den Mittelstand werden, desto mehr wird auch an dessen Bedürfnissen orientiert. Der Preisdruck für die Privaten lässt nach, die Mieten steigen. Einerseits soll den nun doch langsam steigenden Mieten Einhalt geboten werden, andererseits will man aber doch wieder den privaten Wohnungsbau auf die Beine helfen.

Kaum eingeführt, werden die Kategorie-A Wohnungen wieder freigegeben. Und siehe da es gelingt, seit bauen die Privaten wieder. Otto Bauer, wer war das noch einmal? Die Besen, die man rief, die wird man aber jetzt nicht wieder los. Jetzt blasen sie zum Hallali auf den Mieterschutz. Der Mieterschutz bedeutet keine Rendite und kein privater Wohnungsbau, so die nicht ganz unlogische Argumentation. Das war es dann mit dem Mieterschutz. In den 90er Jahren baut die Gemeinde Wien noch einige prestigeträchtige Objekte, modern, autofrei, frauenfreundlich und - teuer.

Kann es doch nicht angehen, dass man nur die Genossenschaften fördert. Nein, wenn die Privaten doch billiger bauen können, dann fördert man auch die. So nebenbei stellt man fest, die Gemeinde Wien baut teuer. Bei Wiener Wohnen verschwindet der Neubau von Gemeindewohnungen sang- und klanglos aus dem Aufgabenkatalog. Es fällt eh keinem mehr auf. Dieses Monopol könnte bald fallen. Denn Ernst Schreiber reicht es. Statt Wiener Wohnen soll dann eine private Hausverwaltung die Organisation übernehmen.

Grund für den Frust: Das entspricht nicht den kaufmännischen Gepflogenheiten und oft fehlen auch Belege. Mieterbeirat setzt sich gegen Wiener Wohnen bei Gericht durch!

Für Insider war das Ergebnis absehbar — seine Dimension ist dennoch erschreckend! Mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom Die überraschende Aussage von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: Damit erreicht die Diskussion über die Zustände in den Wiener Gemeindebauten einen neuen Höhepunkt, während Wohnbaustadtrat Ludwig sich auf Tour durch die verschiedenen Wiener Gemeindebauten befindet — um sich ein Bild von den Problemen vor Ort zu machen. Nicht nur dort bekommt Ludwig zahlreiche Beschwerden von Mietern zu hören.

Immerhin sind zahlreiche Mieterbeiräte seit langem so unzufrieden mit der Arbeit von Wiener Wohnen, dass sie sich zu einer Wien-weiten Plattform zusammengeschlossen haben, um mehr Gehör bei Wiener Wohnen zu bekommen Die Gebietsbetreuungen für die städtischen Wohnhausanlagen verstehen sich als MittlerInnen und Drehscheibe, die Kommunikationsprozesse initiieren und Menschen bei der Lösung von Problemen in ihrem Wohnumfeld unterstützen.

Da werden neue Konsumentenschutzgesetze gemacht, die aber für Wiener Wohnen keine Gültigkeit haben Besitzer eines Vormerkscheines, bekommt man genau 2 Wohnungsvorschläge von WW Lebt man in einer Genossenschaftswohnung hat man sowieso die Arschkarte gezogen Und jetzt frage ich, wie man als Normalbürger zu einer leistbaren Wohnung kommt, ohne etliche tausende Euros zu investieren Es kann doch nicht sein, dass Gesetze für sämtliche Genossenschaften und private Vermieter anzuwenden sind Da hilft es nichts, zu seufzen, zu lamentieren oder mit dem selbst verschuldeten Schicksal zu hadern.

Es ist höchste Zeit, dass Ludwig den Weg für eine objektive Überprüfung sämtlicher Vorwürfe durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission freimacht. Nur so kann er das Vertrauen der Bürger in Wiener Wohnen wieder herstellen. Und die Justiz macht es. Mit gut neun Millionen Euro liegt Wien auch im 1. Quartal an erster Stelle bei den öffentlichen Werbern.

Damit hat Bürgermeister Michael Häupl [28] weit mehr Geld für Anzeigenschaltungen ausgegeben als etwa das Wirtschafts- und Verkehrsministerium samt Firmen, die ihnen zugerechnet werden.

Der Kauf der Medien für eine genehme Berichterstattung geht also munter weiter. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Diese neun Milliarden hätte er zum Wohnbau einsetzten können, dass wäre auch eine Werbung für ihn gewesen, aber soweit reicht seine Intelligenz nicht. Die Zeit der SP in Wien läuft ab. Zu viel ist geschehen in der letzten Zeit.

Das ist nicht einmal alles. Die vernichtende Rechnungshof-Kritik am Innenministerium über die widmungswidrige Spendentätigkeit des Wiener Stadterweiterungsfonds leuchtet eine Ecke der öffentlichen Hand aus, die oftmals im Dunkeln bleibt.

Was sich darin abspielt, bleibt oftmals ein Geheimnis. Bei diesen Stiftungen handelt es sich nicht nur um öffentliche Mittel, sondern auch um private Schenkungen an den Staat, auf dass der damit Gutes tue - vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich. Viele dieser Stiftungen sind nie geprüft worden. Juni, die für Migration zuständige Landesrätin Mag. Handlungsbedarf bestehe jedoch vor allem bei den Überprüfungen der Unterkünfte und bei der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Administration und Kontrolle, die im Vergleich mit den anderen Bundesländern zu gering ist: Es gab damals ziemlich klare Zugehörigkeiten, beruflich und politisch, ein gewisser Stolz auf die Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse war durchaus üblich.

Heute ist die Arbeiterklasse erodiert, der Anteil der sozial Schwachen in Gemeindebauten ist sehr hoch. Dazu gekommen ist eine rasch wachsende ethnische und kulturelle Vielfalt. Dabei gingen Spenden in Millionenhöhe auch an die katholische Kirche. Der Fonds war Besitzer der Liegenschaft am Eislaufverein.

Er verkaufte sie - zu billig, wie kritisiert wurde. Wie sich aber zeigt, ist der Stadterweiterungsfonds nur die Spitze des Eisberges.

Das ist eine zweifellos verdienstvolle und auch notwendige Tätigkeit. Warum dies aber nicht eine Abteilung des Innenministeriums oder die Bundesbeschaffungsagentur macht, konnte auch der Rechnungshof nicht beantworten.

Er verwies allgemein auf seine Empfehlungen zu Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich. Es kümmert sich vor allem um Erhalt und Erforschung der Wälder und wurde ebenfalls von Kaiser Franz Joseph gegründet.

Nun hat diese Einrichtung sicherlich ihren Sinn und Existenzberechtigung, und ihre Erwähnung ist auch keine Kritik. Fehlende Transparenz, wohin das Auge blickt. Denn die Liste der Wohltätigkeiten ist lang.

Heute ist es eine Wohlfahrtsstiftung, findet sich im Register der Tiroler Landesregierung - aber das war es auch schon. Alles wird eine Richtigkeit haben, aber die Intransparenz bleibt. Der Löwenanteil der Stiftungen, die von Privaten gegründet und der öffentlichen Hand übergeben wurden, um Bedürftigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen, entfällt auf die Gemeinde Wien.

Die Gemeinde Wien - in den er Jahren für den unkoordinierten Umgang mit deren Geldern vom Kontrollamt gescholten - hat seither für eine gewisse Transparenz gesorgt. Das Sozialreferat sichert wenigstens eine abgestimmte Vorgangsweise, um Mehrfach-Förderungen aus diesem halb privat, halb öffentlichen Bereich zu unterbinden.

Aber auch das Kontrollamt stellte immer wieder stiftungswidrige Verwendung von Geldern fest. Solchen Stiftungen gehören etwa Miethäuser, deren Ertrag für soziale Zwecke verwendet werden soll - weil es der Verstorbene so verfügte. Aigner wünschte sich, den Mittelstand stärker im Gemeindebau zu verankern.

Immerhin finanziere er diesen mit seinen Steuern. Eine Stiftung liegt seit 60 Jahren auf Eis. Sie wird derzeit - so ist im Internet zu erfahren - von einem Mitarbeiter der Finanzprokuratur verwaltet. Georg Atlassoff verstarb und vermachte sein Vermögen der Allgemeinheit, um Arbeiten im medizinischen Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu fördern. Bis vor acht Jahren konnten sich Behörden nicht darauf einigen, wer die Stiftung betreut. Die Gemeinde Wien wollte die Stiftung an das Wissenschaftsministerium abgeben, das allerdings nie darauf reagierte.

Stiftungen auch beim Salzburger Finanzskandal. Im Jahr ist die Stiftung nicht recht viel weiter. Das Geld muss mündelsicher, und daher im Moment sehr zinsschwach, veranlagt werden - so steht es im Gesetz.

Zu einer gewissen, aber eher traurigen Berühmtheit brachten es in Salzburg zwei derartige Konstruktionen. Die Stiftung unterliegt — weil vom Land Salzburg verwaltet — grundsätzlich der Rechnungshof-Kontrolle. Die blieb ihr bisher erspart. Sie schüttet seit Jahren Niederösterreich und das Wohltätigkeitshaus Baden. Das Land Niederösterreich verfügt über mehr als 20 solcher Stiftungen, über die fast nichts bekannt ist.

Auch die niederösterreichische Landesregierung verwaltet diese Stiftungen von einer Stelle aus. Kritische Berichte des Landesrechnungshofes haben im Landtag zu wenig erkennbarer Tätigkeit geführt. Wie viele davon diese Stiftungen und Fonds betrafen, konnte das Kontrollorgan nicht sagen. Das genaue Vermögen kennt ebenfalls niemand. Und wer zum erlauchten Kreis der Förder- und Subventionsnehmer gehört, wird es vermutlich nicht weitererzählen.

Den Bürgern hinterlassen sie verbrannte Erde: Johann Gudenus von der FP. Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger ist seit dem Jahr von Das ist Politik gegen die Bürger und die können wir uns nicht mehr leisten.

Die unerfreuliche Nachricht lautete: Jänner werden die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll steigen. Derzeit rechnet man mit 4,4 Prozent. Das entspräche jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 22 Euro pro Haushalt. Zuletzt verteuerte sich Wasser am 1. Dass sich die Oppositionsparteien am Freitag lautstark über das Vorhaben empörten, war vorhersehbar.

Ebenso die Reaktion der Stadtregierung. Die nämlich berief sich einmal mehr auf das unter SPÖ-Alleinregierung erlassene Valorisierungsgesetz. Es schreibt vor, dass die Preissteigerung alle sechs Monate überprüft wird.

Überschreitet die Inflation die Grenze von drei Prozent seit der letzten Gebührenerhöhung, steigen die Abgaben automatisch. Es sei denn, die Stadtregierung legt ein Veto ein. Seit stieg er um 4,1 Prozent Stichtag: Bis Ende des Monats dürften sich also die angekündigten 4,4 Prozent ausgehen. Investitionskürzungen hätten zu Rekord-Arbeitslosigkeit geführt. Quartal wurden in Wien heuer 3. Auch er kritisierte die geplante Infrastrukturabgabe: Dann nannte er Floridsdorf als Beispiel: Zuletzt brachte Walter zwei Anträge ein: Einen betreffend Bauordnungsnovelle; einen betreffend Förderungen im Eigentumsbereich.

Verunglückte Franken-Spekulation werden nun mit Millionen Euro schlagend. In Sachen Privilegien und Freunderlwirtschaft verweist Gudenus auf Alexander Van der Bellen, dem zusätzlich zum Abgeordnetengehalt und zur Pension, insgesamt mehr als Und dann auch noch die Infrastrukturabgabe. Hauptpreistreiber bei Mieten seien stetig steigende Betriebskosten. Hofbauer trat ein für eine sofortige Aussetzung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren.

Zudem seien derzeit Projekte in Bau. Lob fand sie für Serviceleistungen von Wiener Wohnen wie zum Beispiel: Um die steigende Nachfrage zu bedienen, werde man zukünftig vermehrt Wohnungen der Kategorien B und C anbieten. Sie nahm damit der SPÖ in einem ihrer zentralsten Kerngebiete die Themenführerschaft ab, wilderte effizient in der roten Wählerschaft.

Zweitens brachte sie die Wiener SP in die Bredouille. Das wurde von der SPÖ aber abgedreht, wie Vassilakou auch öffentlich zugab. Spätestens jetzt war der Wiener SP-Spitze klar: Dazu ein Folder mit Beratungseinrichtungen als Ventil für alle unzufriedenen Mieter. Zwischen den Zeilen wurde bei der Befragung transportiert: Entsprechend fielen die Ergebnisse der Befragung aus, die am Dienstag präsentiert wurden: Die Wiener rund Dazu wurden rund 1,5 Millionen Fragebögen an die Bürger versandt, etwa Da gibt es aber ein kleines Problem: Nicht jeder Bürger wird einen bekommen haben, eher jeder Haushalt.

Das sind dann Wenn man eine Durchschnittsfamilie her nimmt, dann wären das etwa Warum also dies Unmenge an Fragebögen?

This has worked well over the years. In gold and certainly in silver, these limits have been exceeded and thus we are witnessing manipulation on a daily basis on a rather large scale. I urge the commission to place position limits on the precious metals and these limits must be placed whether it is on the short side or the long side.

März ganz offenbar weitaus! Was aber geschah seitdem? Nun, die Antwort ist nicht sehr beruhigend: Man kann sich daher vorstellen, was passiert, wenn dieses höchst artifiziell hochgetürmte Kartenhaus einmal ins Wanken gerät näheres hier. Ich will ja nicht unken: Sarrazin und der Gärtner.

Während das Jahr allmählich seinem Ende zugeht erhebt sich die Frage: Als da sind gar schreckliche: Da kann man nur sagen: Die rechte Saat geht auf. Das linke Unkraut überwucherte in den letzten Jahrzehnten ohnehin alles. Und das soll doch jetzt durch ein kritisches Buch, das sich mit diesem Unkraut auseinandersetzt und es in seiner Unkrauthaftigkeit benennt, einfach zu Ende sein? Es wäre die Mühe nicht wert, diese offensichtliche Unlogik zu kommentieren, wenn es nicht um Sarrazin und um Augstein ginge.

Was Jakob Augstein angeht: Er ist, auch wenn er sich in seinem Blatt kokett als "Journalist und Gärtner in Berlin" vorstellt, Besitzer und Herausgeber des "Freitag". Das sollte eigentlich zu einem gewissen Anspruch an sich selbst verpflichten; zu wenigstens dem Bemühen um journalistische Qualität.

Jakob Augsteins Artikel ist indiskutabel, im Wortsinn. Man kann ihn nicht diskutieren, weil er fast nur aus sachlichen und logischen Fehlern besteht; sowie Verbalinjurien gegen Sarrazin und Vorwürfen an die Adresse der FAZ. Wer so etwas schreibt, der disqualifiziert sich als Journalist. Er sollte besser den Beruf des Gärtners zu seinem einzigen machen. Aber es geht ja nicht um Augstein wer immer nun sein Vater war , sondern um Sarrazin und das Deutungsmonopol der Linken im öffentlichen Diskurs.

Und hier herrscht inzwischen Panik. Thilo Goebbels kreischt also vor enthemmten Bürgern Münchens ein ekstatisches: Ach, wenn es nicht so traurig wäre Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen — Ausländer und Langzeitarbeitslose. Diese Erkenntnisse sind isoliert betrachtet weder neu, noch sonderlich originell. Deshalb wird's jetzt bedrohlich.

Denn irgendwelches Lumpenproletariat, das auf hammelbratende Türken oder autostehlende Rumänenbanden schimpft, ist nicht wirklich relevant. Gefährlich wird es erst dann, wenn die Steuerträger — also all jene leistungsbereiten Angehörigen der Mittelschicht, die sich nicht mit staatlicher Alimentierung begnügen wollen, denen aber die Verhältnisse die Verlegung ihres Wohnsitzes in ein Niedrigsteuerland nicht erlauben — aufzubegehren beginnen.

Denn das sind zugleich die, welche über ihre Kaufkraft Nachfrageströme lenken — und z. Was zu Umsatzrückgängen im Inseratengeschäft führt. Und das ist in Wahrheit, was unsere Meinungsmacher fürchten. Die Wahrheit, um es exakt zu sagen. Dezember Wake up to life! Wie wunderbar unprätentiös kann man doch wenn man's kann — und Rev. Brown kann es offensichtlich! Dezember Guidos Glück und Ende. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint.

Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz. Die FDP hat nur noch eine letzte Chance: Eine Partei, die nicht auf ihre Regierungsämter schielt. Ohne Bildung keine Freiheit. Dazu gehört die Abschaffung des irrwitzigen Bildungs-föderalismus.

Länderneugliederung, Reduzierung auf fünf oder sechs Bundesländer wäre auch ein solches Thema. Sorry, über den ersten Absatz könnte man ja noch zum Teil diskutieren, aber den zweiten halte ich für verblasenes Geschwurbel!

Das Thema des Liberalismus ist die Freiheit, von mir aus: Und zum erstzitierten Spreng-Artikel kann man nur sagen: Nur fürchte ich, ist das mit einer etatistisch korrumpierten FDP nicht zu bewerkstelligen. Bürger haben nämlich alle Rechte — sofern sie ihnen nicht vom Staat genommen werden. Und wenn sie ihnen schon genommen wurden, dann hat diese Rechtsberaubung eben schnellstens aufzuhören! Alle Bürgerrechte sind jedoch nur soviel wert, wie Bürger finanziell in der Lage sind, damit was anzufangen: Dazu hat der Wähler ihm die höchste Mandatszahl aller Zeiten beschert.

Wenn er statt dessen als Aktivitäten nur seinen Bettgefährten heiraten und peinliches Englisch von sich geben anführen kann, dann wird er dem verdienten Schicksal nicht entgehen.

Dezember EU-Politiker wollen Energiesparlampen verbieten. Führende EU-Parlamentarier haben die Europäische Kommission aufgefordert, das Glühbirnenverbot auszusetzen — aus gesundheitlichen Gründen.

Den Untersuchungen der Behörde zufolge können Energiesparlampen — die die herkömmlichen Glühbirnen schon binnen kurzer Zeit ganz ablösen sollen — ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellen. Geht eine Energiesparlampe zu Bruch, so kann laut Erkenntnisses der Experten eine Quecksilberkonzentration im Raum freigesetzt werden, die den Richtwert von 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter um das Zwanzigfache überschreitet.

Darum sollten sich insbesondere Kinder und Schwangere von Energiesparlampen fernhalten, empfiehlt die Bundesbehörde. Und wo kämen wir hin, wenn ein lächerliches deutsches Umweltbundesamt wegen solcher Lappalien wie Quecksibergehalt etc. Die wahren Klimaziele, die da wären: Dezember Tempora mutantur. Da neulich sitz' ma in der Eden, und reden, der Gieshübel, der Puntigam und i Und uns erst — aber wohl aus anderen Gründen als Sie In allen Weihnachtsfeiern habe er daher seinen Mitarbeitern bei Raiffeisen empfohlen: Ein wirkliches Schatzerl, unser Herr Rothensteiner!

Geld- und Währungspolitik soll für Stabilität sorgen und die Kaufkraft des Geldes sichern. Nur wenn die Sparer darauf vertrauen können, dass ihre Guthaben nicht weginflationiert werden, tauschen sie ihre Geldmittel nicht in Gold, andere Währungen oder Sachanlagen um, sondern leihen sie für Investitionen her und ermöglichen so wirtschaftliches Wachstum. Es ist ungewollt eine Grabrede auf den Euro. Eine Währung ist eine Währung ist eine Währung.

Und das gibt's halt nicht. Womit wir wieder beim famosen Herrn Rothensteiner wären: Und da wäre ich mir beim Euro keineswegs so sicher, wie der Herr Rothensteiner vorgibt zu sein. Dezember Leise rieselt der Schnee.

Und der pflichtschuldig rieselnde Schnee legt Bahnhöfe und Flughäfen lahm. Penibel werden ausgefallene Flugzeuge gezählt, Enteisungsmittelvorräte gecheckt und Salzlagerhäuser mögliche Durchhaltetermine geprüft. Künftig gilt auch für geschriebene oder gefilmte Angriffe auf Individuen, die bisher noch der sogenannten Meinungsfreiheit unterlagen, weil sie keine Gruppen und damit nicht pauschal diffamierten, das gleiche wie für die Verächtlichungmachung von Zusammenschlüssen mehrerer Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder der Religion.

Den Grünen ging das jedoch nicht weit genug: Und wann schaffen wir uns überhaupt ab? Und wie gewohnt die ihn krampfhaft ignorierenden Politruck-Maskengesichter, die das Offensichtliche weglächeln wollen, wie die Teilnehmer an einem Luxusbankett, bei dem soeben ein Gast die verdorbene — wiewohl mit sehr viel Raffinement zusammenkomponierte — Fischpastete auf den Tisch gekotzt hat Doch egal wie er sich entscheidet und man sollte sich von ihm, der als Parteichef die Tories nach links geführt hat und im Wahlkampf de facto eine Labourpolitik mit ein wenig nostalgischer Wohlfühl-Dekoration versprach, nicht allzuviel erwarten: Wer von unseren Politikern, die im täglichen Dickbrettbohren längst nur mehr das jeweilige Brett vor ihren Augen sehen, sich als Daniel im Entziffern dieser Botschaft erweisen wird, bleibt allerdings mehr als fraglich McCoy vorgestellt — durchaus beklemmende Szenarien, auch für jemanden, der die Vorherrschaft der U.

Nun kann man natürlich hinterfragen, ob es wirklich nur jene vier Szenarien sind, die uns erwarten, oder ob andere nicht ebenso wahrscheinlich oder sogar noch wahrscheinlicher wären.

Wer von ihnen es noch immer nicht begreifen will, der braucht eigentlich nur seinen Blick aus dem wohlgeheizten Ministerial- bzw. Parlamentsbüro über die Dächer der Umgebung schweifen lassen.

Die Schweiz erlebt z. Wegen des Schnees komme es zu Verzögerungen in der Zustellung - auch Pakete mit Geschenken seien betroffen. Sogar in Capri liegt Schnee Ist es die Jahreszeit, die — knapp vor der längsten Nacht des Jahres — zu derart düsteren Gedanken inspiriert? Vielleicht auch das, aber wohl nicht nur.

Eigentlich kann man nur mehr auf Weihnachtswunder hoffen. So, wie nach dem Dezember die Tage auch wieder länger werden. Nur verspricht uns die Geschichte von Staaten und Kulturen nicht annähernd die Sicherheit einer Besserung, wie es der jahreszeitliche Wandel bei allen Wetterkapriolen bietet. Dezember Stille Post in stiller Zeit. In diese ehedem stille Zeit platzte nun eine Meldung, die im Getöse von beginnendem Ausverkauf der Geschäfte, endenden Staatsgarantien für die Banken und stetig fortwirkender Inflation in Euroland fast untergegangen wäre.

Aber irgendwie hat sie es doch z. Und wird dort mit merklicher Begeisterung kommentiert: Abtreibung ist also ein Menschenrecht, wird vom Kurier insinuiert — drei Frauen hätten Irland wegen des Abtreibungsverbotes geklagt, das sie zwang, die Abtreibungen im Ausland nämlich: Nun — wenn man im Internet nach den genaueren Hintergründen der Entscheidung sucht, dann wird man freilich eine andere Geschichte zu lesen bekommen — hier z.

It ruled in a test case that a woman with a rare form of cancer, known only as "C," should not have been denied abortion, as her unintentional pregnancy could have caused a recurrence of the disease.

The judge tribunal concluded that the human rights of two other women, "A" and "B," were not breached. One was a recovering alcoholic with four children in foster care who felt another pregnancy would harm her chances of getting them back.

The other did not want to become a single parent and had been advised that her risk of ectopic pregnancy was not sufficient to justify an abortion under the Irish constitution.

Auch wenn es der Kurier-Redaktion ganz gut ins links-feministische Konzept passen würde. Ich tippe eher auf schlampige Recherche, die sich aus kompliziert zu lesendem Juristen-Englisch etwas Gewünschtes zusammenreimte. Schweinefleischfresser — mit gebotener Ehrfurcht vor der — wenn auch nicht moralischen, so doch waffeneinsatzbereiten — Überlegenheit der Anhänger der einzig wahren Religion zu erfüllen: Um die Christen vor möglichen Angriffen während der Weihnachtsfesttage zu schützen, wurden um die Kirchen von Bagdad und Mosul drei Meter hohe Mauern errichtet.

Die Zugänge werden von der irakischen Polizei bewacht. Jeder, der eine Kirche aufsuchen will, wird mit Metalldetektoren kontrolliert, wie der Catholic News Service berichtet. Polen könnten dortselbst wohnende Moslems ihre Moscheen zu Feiertagen nur hinter meterhohen Mauern und durch Metalldetektoren gesichert besuchen — ein Aufschrei des Entsetzens über die geradezu verbrecherische Intoleranz der Christen dieses Landes hallte durch die Medien.

Da zucken die Journalisten, die angesichts der versuchten Abschiebung eines afrikanischen Drogendealers und Zuhälters bereits die menschenrechtspolitische Gänsehaut bekommen, nicht einmal mit der Achsel.

Warum sind diese Trotteln auch noch immer in Bagdad? Ach so, Sie meinen: Die Wäschereikosten zur Beseitigung der braunen Spuren in den Journalistenhosen übernähme ich gerne Nämlich jene, die derzeit als Gutmenschlichkeitsinstallation vor dem Parlament stehen. Und über Caritas-Präsident Franz Küberl, der da meint: Mit diesem Geld könnte die Ernährung von Menschen mit Helfersyndrom insbesondere, wenn sie für das Ausleben desselben gar nicht so schlecht entlohnt werden!

Wenn ihm das Lesen eines ganzen Buches zu mühevoll sein sollte: Wozu sich auch seine profitablen Vorurteile von der schnöden Wirklichkeit zerstören lassen Ist das Abfackeln von Autos inzwischen wieder integraler Teil des akademischen Curriculums — wie in Zeiten von ? Bedauerlicherweise kann man solche Kanacken nicht einfach abknallen, wenn sie einem das Auto in Flammen aufgehen lassen — das wäre vermutlich die einzige Sprache, die sie wenn auch leider nur für Sekundenbruchteile verstünden.

Die Frage, worin sich eigentlich diese wackeren linksextremen Sturmabteilungen von ihren historischen Vorbildern, den diversen Rot-, Braun- und Schwarzhemden der 20er- und 30er-Jahre unterscheidet, ist dafür umso leichter mit zwei Worten zu klären: Dezember Alles Blendwerk. Man kann auch von Meteoriten erschlagen werden. Die Gefahr ist genauso real, wie man Opfer eines Terroranschlages werden könnte, weil die Wahrscheinlichkeit beider möglichen Realitäten knapp über null liegt.

Man darf das nicht bagatellisieren. Man muss beides gleich ernst nehmen. Denn statistisch gesehen ist nichts unmöglich. Gefahren sind niemals real. Sonst wäre sie keine Gefahren. Gefahren sind Möglichkeiten, keine Wirklichkeiten und jede Möglichkeit hat mindestens eine Wahrscheinlichkeit.

Mindestens vier Attentäter konnten immerhin fliegen, genau wie der Muschik im Weltkrieg; geradeaus ging immer, die Kurven waren das Problem. Dummheit kann erheblichen Schaden anrichten, aber kann man damit die Welt erobern? Nur dann, wenn die Angegriffenen in eine Angststarre verfallen. Gegen die Angststarre der Politiker wäre ja prinzipiell nichts einzuwenden: Und genau letzteres ist das viel realere Problem mit unseren Politikern.

Nur sollten sie ihren Hirnstillstand nicht zwecks besserer Gefügigmachung ihren Untertanen auferlegen. Und dazu sind Hirnstillstände doch eher hinderlich.

Bei Politikern fällt es dagegen höchstens positiv auf, so sie weniger Unsinn schwatzen. Dezember Lügen ist nicht patriotisch. Ron Paul schon des öfteren. So auch kürzlich in einer Rede im Repräsentantenhaus:. Zum besseren Verständnis hier der Text in einer stilistisch leicht überarbeiteten Übersetzung von Netzfeuilleton: Die Veröffentlichung geheimer Informationen durch Wikileaks sorgte in den letzten Wochen für einigen Wirbel.

Die hysterische Reaktion ist verwunderlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man den Überbringer schlechter Nachrichten töten möchte. Trotz aller Behauptungen haben die Informationen, die bisher veröffentlicht wurden — obgleich sie geheim sind — keinen Menschen verletzt, dafür aber unsere Regierung in schwere Verlegenheit gebracht.

Die Kontrolle über unser Imperium zu verlieren, scheint den regierenden Neokonservativen nicht zu schmecken. September keine Al Quaeda existierte und trotzdem zogen wir aufgrund dieser lügnerischen Annahme in den Krieg. Assange — der diese Information im Internet publik machte — wird nun von vielen selbst ernannten Experten beschuldigt, ein heimtückisches Verbrechen begangen zu haben, das die Verhaftung wegen Verrats oder eine Hinrichtung, ja gar ein Attentat rechtfertigen soll.

Sollten wir uns aber nicht wenigstens fragen, wie die US-Regierung einen australischen Bürger wegen der Veröffentlichung geheimer US-Informationen verhaften soll, die er nicht gestohlen hat? Und wenn Wikileaks wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente belangt werden soll, wieso nicht auch die Washington Post, die New York Times und weitere, die diese Dokumente veröffentlichten?

Eigentlich drohen einige im Kongress auch damit. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde die New York Times nicht schuldig gesprochen, nachdem sie die Pentagon Papers veröffentlicht hatte. Wie der Vietnamkrieg, so basiert auch der Irakkrieg auf Lügen. Wir wurden nie von Massenvernichtungswaffen oder Al Qaeda im Irak bedroht — dennoch beruht der Krieg im Irak auf diesen falschen Informationen. Jede Information, die die offizielle Propaganda für den Krieg im nahen Osten angreift, ist der Regierung und den Unterstützern dieser unnötigen Kriege ein Dorn im Auge.

Die Aufdeckung der tatsächlichen Gründe und Ziele unserer Präsenz in so vielen muslimischen Ländern wäre eine Bedrohung für unseren Staat und jede Enthüllung dieser Wahrheit wird den Regierenden missfallen. Fragen, die wir stellen sollten: Ist eine wichtigere Frage: Wieso gilt die Feindschaft am allermeisten Assange — dem Veröffentlicher — und nicht dem Versagen unserer Regierung, diese Dokumente zu schützen?

Sind die 80 Milliarden Dollar, die wir jährlich für den Geheimdienst ausgeben gerechtfertigt? Was verursachte mehr Tote — uns in einen Krieg hineinzulügen, oder die Enthüllungen durch Wikileaks oder die Veröffentlichung der Pentagon Papers?

Wenn Assange für die Veröffentlichung von Informationen, die er nicht gestohlen hat, schuldig gesprochen werden kann, was sagt das dann über die Zukunft des ersten Zusatzartikels zur Verfassung Anm. Dieser Artikel verbietet es, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Gab es nicht eine Zeit, in der Patriotismus bedeutete, sich zu erheben, wenn die Regierung falsch liegt? Thomas Jefferson hatte recht, als er mahnte: Denn bevor das Politestablishment Gefahr liefe, ihn gewinnen zu sehen, würde es etwas unternehmen.

Bei der Mord- bzw. Verkehrsunfallstatistik kommte es auf einen mehr wirklich nicht an Dezember Liu Xiaobo. Er konnte sie auch schwerlich halten, da er im Gefängnis sitzt. Wegen genau solcher Reden wie jener, aus welcher während der Verleihungszeremonie des diesjährigen Friedensnobelpreises zitiert wurde: Juni zum Hungerstreik Anm.: Keiner der Polizisten, die mich beobachtet, verhaftet und verhört haben, keiner der Staatsanwälte, die mich angeklagt haben, und keiner der Richter, die mich verurteilt haben, sind meine Feinde.

Eine Feindmentalität vergiftet den Geist einer Nation, zettelt einen brutalen moralischen Kampf an, zerstört die Toleranz einer Gesellschaft und die Mitmenschlichkeit und behindert den Fortschritt einer Nation in Richtung Frieden und Demokratie. Es gibt keine Macht, die das Streben der Menschen nach Freiheit stoppen kann, und China wird letztendlich eine Nation werden, wo das Recht herrscht, wo Menschenrechte an höchster Stelle herrschen.

Deine Liebe ist das Sonnenlicht, das über hohe Mauern springt und die Gitterstäbe meines Gefängnisfensters durchdringt, jeden Zentimeter meiner Haut streichelt, jede Zelle meines Körpers wärmt und mir erlaubt, immer Frieden, Offenheit und Helligkeit in meinem Herzen zu bewahren, und jede Minute meiner Zeit in Haft mit Bedeutung erfüllt.

Und wenn man sich die Entwicklungen der letzten Tage , Wochen , Monate und Jahre so ansieht die griffweise angeführten Beispiele sind beliebig vermehrbar , befindet sich das Regime von Rot-China in würdiger Gesellschaft. Und das ist ein bestürzender Befund. Womit er — wie meistens — vollkommen richtig liegt. Starker Tobak, in der Tat, was der rüstige Abgeordnete aus Texas da sagt!

Und vielleicht sollte Dr. Sie verlangten vorher ein Wikileaks über die Federal Reserve. Etwas sagt mir, Sie unterscheiden sich von ihren Kollegen, die eine Strafverfolgung der Wikileaker verlangen. Sie stimmen damit meiner Meinung zu und der der meisten unserer Zuschauer, es sei eine gute Sache zu wissen, was die Regierung so treibt. In einer freien Gesellschaft sollten wir die Wahrheit kennen.

Und jetzt bekommen die Leute, welche die Wahrheit aufdecken, Probleme deswegen. Ich meine — warum verfolgen wir dann nicht die New York Times oder alle, die das veröffentlichen? Ich denke Bradley Manning könnte vermutlich sagen, er beging zivilen Ungehorsam.

Aber denken wir an Daniel Ellsberg [Anm.: Nein, er ist ein Freund der Wahrheit! Es gibt wohl immer noch Leute die ihn nicht mögen. Die Leute sollten wissen, auch Irak und Afghanistan sind auf Lügen aufgebaut. Ja und der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, er war berechtigt unter dem 1. Verfassungszusatz es zu machen.

Quelle der Übersetzung hier Herr Dr. Das ist Einsatz für Meinungsfreiheit! Dezember Nachschlag zu Unterbergers Staunen. KeeEffCee schreibt Selten so einen schwachsinnigen Kommentar gelesen. Als jemand der es zur Süddeutschen geschafft hat, können Sie, Herr Kornelius ja nicht geistig behindert sein. Damit bleibt nur die Möglichkeit, dass Sie selbst Teil der Verschwörung sind. Vielleicht sind Sie kein unmittelbarer Teil, aber doch einer mit dem die Initiatoren, die in den USA sitzen und Friedensnobelpreise bekommen, gerechnet haben.

Anders lässt sich der Kommentar nicht erklären. Assange ist offensichtlich ein politischer Gefangener. Und er wird eben nicht genauso behandelt, wie jeder andere behandelt werden würde, wenn eine verrückte Frau, die einen Männerhasserblog führt, ohne irgendwelcher Beweise behaupten würde, aus einvernehmlichen Sex sei eine Vergewaltigung geworden.

Wir werden in den kommenden Monaten z. Wenn nicht gar hinter diesem Da setzen sich die Grünen doch tatsächlich für Julian Assange ein! Was Unterbergers Tagebuch wie folgt kommentiert: Die neue grüne Zielgruppe: Vergewaltiger Da steht die Welt wohl nimmer lang: Ausgerechnet die Grünen exponieren sich intensivst für einen Mann, der unter dem Verdacht einer Vergewaltigung steht.

Dabei erwecken sie ja sonst eher den Eindruck, jeden Mann einmal prinzipiell als Verbrecher wegsperren zu wollen, sofern er nicht schwul ist. Wer sich über die Hintergründe informieren möchte: Und bei ihrer tiefen Abneigung gegen den US-Imperialismus überwinden sie dann eben ohne Schwierigkeiten die Hemmschwelle ihres sonst sakrosankten Feminismus. Dezember Die absurde Republik. Dezember folgendes aus der Hansestadt Hamburg zu berichten: Als er auch die Freundin von Matthias R.

Als dieser keine Wirkung zeigt, schlägt Nehat H. Der zweite Schlag trifft R. Er geht zu Boden, prallt mit dem Schädel auf und erleidet schwerste Kopfverletzungen, von denen er sich wohl nie mehr erholt. Lesen, sprechen, sogar atmen muss er neu lernen, Gedächtnis und Orientierungssinn sind beschädigt. Der Staatsanwalt hatte Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert.

Allein die Richterin sieht das anders. Geldstrafen von und Euro wegen unterlassener Hilfeleistung! Und was sagt die Richterin? Als der Freund einer dieser Frauen sagt: Einen Bürger, der sich Anpöbeleien verbittet, darf man mit dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr völlig legal zusammenschlagen. Hat diese famose Richterin ihr Examen vielleicht in der Tombola gewonnen?

Schreie, Buhrufe, Pfiffe aus dem vollbesetzten Zuschauerraum unterbrechen Richterin Birgit Woitas 48 immer wieder, als sie ihr Urteil begründet. Demnach dürfen auch solche Richter wie Frau Birgit Woitas frei herumlaufen. Man wird sich diesen Namen merken müssen: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.

Schöne neue Welt, die solche Richter hat Dezember Angesagte Bankruns. Dezember Der Krampus kommt! Der Verbraucherpreisindex ist durch seine Ermittlung natürlich geschönt, um die Bevölkerung nicht rebellisch zu machen.

Was sagen uns diese Zahlen? Die Staatsausgaben haben sich real in diesen 30 Jahren verdoppelt, nominell vervierfacht. Ende waren die Staatsschulden bei Mrd. Euro, per Ende sind schon Mrd. Bestechungsgeldern für's Stimmvieh aus dem Sankt-Nikolaus-Gabensack zu zaubern.

Irgendwann ist dann die Stunde des Krampus gekommen. Und so, wie's aussieht: Dezember Ein köstlicher Diskurs. Der zitierte Text ist zwar sehr lang da ich nur ein paar Nebensächlichkeiten herauskürzte, Tippfehler korrigierte u. Den Schweizern ist es gegönnt, von Zeit zu Zeit ihren Willen, bzw. In der Schweiz eben schon. Allerdings gibt es auch dort schon vereinzelt Stimmen, die den Schweizern diese Form der Meinungsfreiheit nehmen wollen.

Die Schweizer sind offensichtlich klüger als wir. Die Ernüchterung wird kommen, wenn die minarettfreie Schweizer Insel im Meer des schariatisch verwalteten islamischen Europa weiterexistiert; mit dem Gold der Imame in den sicheren Tresoren ein Pfand gegen jede Begehrlichkeit besitzend. Die Schweizer können es sich leisten, kauzig zu sein, denn sie haben das Geld aller anderen im Keller liegen. Dass die linke Multikulti-Träumerei, ihr erzwungenes Recht auf Hedonismus und Freizügigkeit, ihre romantische Verklärung wasserpfeiferauchender und nach exotischen Gewürzen duftender barbusiger Haremsdamen sich im Rauch selbiger Wasserpfeifen auflösen wird, wenn die orientalische Kultur ihrer erobernden Religion Tür und Tor geöffnet und ihre Gesetze hier installiert hat, so weit denken die ob ihrer selbstgefühlten avantgardistischen Gutmenschlichkeit geradezu betäubten um nicht zu sagen bekifften, aber das wäre gemein; es kiffen ja nicht alle Schickeria-Hanseln, manche ziehen sich auch eine Linie Zerstörer des bösen engstirnigen Abendlandes nicht.

Oder unter einem Haufen Steinen. Das Schweizer Wahlvolk hat sich für nichts weniger entschieden als für das Aussetzen international allgemeingültiger Menschenrechtsstandards. Dieses Ergebnis zeigt eindeutig die Schwächen der dortigen direkten Demokratie, die Beeinflussbarkeit der Menschen durch politische Kampagnen, die Bestimmung des politischen Weges durch Menschen, die nicht weiter denken als bis zu eigenen Nasenspitze.

Ich fühle mich an das "gesunde Volksempfinden" erinnert, die Abkehr von rationalem Denken in der Politik und Justiz eines Landes zugunsten von rein emotionalen Enscheidungen, die nicht selten im Affekt geschehen.

Und das soll Grundlage für eine allgemeingültige Gesetzgebung sein? Menschenrechtskonvention aufkündigen, sie muss die Genfer!!! Denn die EU ist kein reiner Wirtschaftsbund, da geht es auch um politische und menschenrechtliche Fragen. Sie haben nicht dieses jämmerliche Obrigkeitsdenken, das uns Österreicher leider so prägt und lähmt.

Die Österreichen sind mit ihrer Obrigkeitsgläubigkeit , mit ihrer heillosen Angst davor, was wohl die anderen sagen werden, halt ein devotes Völkchen. Diese Probleme werden auf die Dauer ungleich kleiner sein als die Probleme, die auf alle anderen Staaten mit ihren Ausländermassen, mit dem Islam im Speziellen, noch zukommen werden!

Die Schweizer sind nicht feige wie wir, keine Duckmäuser. Es ist dieses kleinkarierte Denken jener Menschen, die von der Angst geprägt sind, was wohl die Anderen von ihnen halten werden. Diese Obrigkeitsgläubigkeit prägt uns Österreicher.

Die Schweizer hatten nie eine Obrigkeit, keinen Kaiser, keinen König, deshalb auch keine Untertanenmentalität wie wir und auch viele andere europäische Staaten. In der Schweiz hat die Bevölkerung seit eh und je das Recht, die Politik selbst in die Hand zu nehmen. Dieser Modus hat sich bewährt. Mögen sie sich weiterhin ihre Freiheit bewahren! Das wäre vielleicht wirklich nicht so schlecht, weil dann gäbe es keine Leute mehr, die mit der Macht des Geldes und der Öffentlichkeit andere Menschen derart beeinflussen können.

Es hat sich gestern in der Schweiz nicht das dortige Volk durchgesetzt. Es hat sich nur ein Mann durchgesetzt: Die Schweizer sind genauso beeinflussbar von schlechten oder auch guten Ideen wie alle anderen Menschen auch. Die direkte Demokratie dort hat dazu geführt, dass es für einzelne Politiker viel mehr Möglichkeiten gibt, diese Beeinflussbarkeit der Menschen auszunützen. Und das geschieht leider fast immer nur im Schlechten.

Ich halte Blocher für einen durch und durch machtbesessenen Menschen. Mit den Mitteln der direkten Demokratie ist es ihm ein Leichtes, diese Machtbesessenheit auszuleben. Dies ist Voraussetzung für ihre Gültigkeit und wurde von Bundesrat und Parlament so bestätigt. Dass wir die "Genfer Konvention verlassen" müssten, ist schlicht lächerlich. Unsere Verfassung müssen wir einzig in dem Punkt ändern, als der Text der Ausschaffungsinitiative nun in unsere Verfassung aufgenommen wird.

Ich glaube auch nicht, dass wir "dem Ausland" viel erklären müssen, zumindest nicht allen. Gibt es doch in eben diesem "Ausland" etliche Leute, die einen Aufenthaltstitel für Kriminelle auch nicht als Menschenrecht sehen. Es sind schlicht die üblichen Verdächtigen, die meinen, sich über mein Land empören zu müssen.

Sollten wir irgendwann ein Problem mit unserer direkten Demokratie haben, werden wir Sie, Herr Hoffmann, selbstverständlich um Rat fragen. In der Zwischenzeit, lieber Herr Hoffmann, können Sie sich freuen, nicht in einem so menschenverachtenden Land leben zu müssen, und uns ganz gepflegt den Buckel runterrutschen. Vielleicht könnten Sie aber auch die Kosten der redaktionellen Kampagnen der grössten Schweizer Verlagshäuser Tamedia, NZZ, Ringier beziffern, die sich allesamt massiv gegen die Initiative gerichtet haben, inklusive Abstimmungsparolen.

Wenn Sie denn schon von gleich langen Spiessen reden wollen. Im Übrigen verbitte ich mir, dass Sie die Mehrheit unseres Stimmvolkes als verführbare Masse darstellen. Das steht Ihnen schlicht nicht zu. Noch eines, Herr Hoffmann: Bei uns gibt es den Berufsstand Politiker nicht.

Wir haben ausschliesslich Milizparlamentarier. Und wenn ich mein Land mit dem Ausland vergleiche, scheint dies nicht unbedingt ein Mangel zu sein. Aber jeder, wie er's braucht. Wenn diese Entscheidung Ihres Volkes öffentlich kommuniziert wird, müssen Sie auch damit rechnen, dass darüber auch öffentlich gesprochen wird. Und wenn jemand anderen Leuten den Mund verbieten möchte, so tut er das fast immer deswegen, weil er erkennt, dass dieser andere im Grunde recht hat und es dagegen keine wirklichen Argumente gibt.

Die besten Analysen der Ereignisse in meinem Land werden oft - ob Sie es glauben oder nicht - von Kommentatoren aus dem Ausland getroffen - und ich lese oft ausländische Zeitungen.

Copyright © 2017 · All Rights Reserved · Maine Council of Churches