EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel (European Union Emissions Trading System, EU ETS) ist ein Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen (wie CO 2) unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken, indem eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf einem Markt gehandelt wird.

Die Mengenkürzung entspräche mehr als dem dreifachen der Menge, die die deutsche Industrie pro Jahr benötigt. Options for the Future 3 February , at http: Please help improve this article by adding citations to reliable sources.

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European competition law is the competition law in use within the European Union. It promotes the maintenance of competition within the European Single Market by regulating anti-competitive conduct by companies to ensure that they do not create cartels and monopolies that would damage the .

Trump droht zudem mit Zöllen auch auf europäische Autos, die vor allem Hersteller aus Deutschland treffen würden. Auch mit China führt Trump einen Handelsstreit , in dem er ebenfalls auf Strafzölle setzt.

Die EU will den Handelskonflikt mit Trump entschärfen. Diskutieren Sie über diesen Artikel. Alle Kommentare öffnen Seite 1. Der Mann wird täglich peinlicher. Dieses Gejammer, andere Länder wären nicht fair. Es wird immer dummer, dumpfer und niveauloser.

Februar offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein. Der Kosovo hat am Februar seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was von zahlreichen Staaten, darunter Serbien und einige EU-Staaten, nicht anerkannt wird. Einem EU-Beitritt stünden zahlreiche Hindernisse entgegen. Zu den weiteren Problemen gehören die instabile Parteienlandschaft, die sich vor allem eher auf die Vertretung der ethnischen Gruppen spezialisiert als auf Thematiken, die Korruption und Schattenwirtschaft sowie diverse wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme.

Zahlreiche Staaten liegen geographisch zumindest teilweise in Europa. Zudem sind viele Staaten über eine Mitgliedschaft im Europarat oder Abkommen mit der Europäischen Union in der europäischen Politik involviert. Nicht alle diese Staaten verfolgen ein aktives Beitrittsinteresse, sind aber aus geografischen oder politischen Gründen auf lange Sicht mögliche Beitrittskandidaten.

Zur Abgrenzung der Beitrittskandidaten gibt es ebenfalls einen Präzedenzfall: Marokko stellte seinen Beitrittsantrag. Dieser wurde aber am Juli abgelehnt, insbesondere weil Marokko geografisch definitiv nicht auf dem europäischen Kontinent liegt.

Diese Länder könnten der EU beitreten und hatten mit Ausnahme von Liechtenstein in der Vergangenheit einen Beitrittsantrag gestellt, diesen aber eingefroren oder zurückgezogen, nachdem sich die innenpolitische Lage geändert hatte bzw.

Daneben bestehen teils bilaterale Vereinbarungen, insbesondere mit der Schweiz. Island ist bereits teilweise in EU-Strukturen integriert. Da Island eine Demokratie ohne nennenswerte Defizite ist, erfüllt es auch die Kopenhagener Kriterien. Eine entscheidende Frage in Beitrittsverhandlungen würden die Fischfangrechte in isländischen Gewässern sein.

Island hatte am Juli einen Beitrittsantrag eingereicht. Dies wurde möglich durch die schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise ab für Island, die zu einem Regierungswechsel und einer weniger EU-skeptischen Haltung führten. Island beantwortete den Beitrittsfragebogen und reichte die umfangreichen Unterlagen im Oktober ein. Juli wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen.

Februar wurde bekannt, dass die isländische Regierung den Beitrittsantrag zurückziehen will. Durch eine Wirtschafts-, Währungs- und Zollunion ist das Land seit mit der Schweiz eng verbunden. Seit Ende wendet es zudem das Schengener Abkommen an. Das Land war in der Vergangenheit als Steueroase u. Es ist an verschiedenen EU-Programmen und Institutionen beteiligt. So zahlt das Land jährlich Mio. Bislang hat sich Norwegen viermal um den Beitritt in die EU bzw. Ein erneutes Referendum im Jahr ergab ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Als relativ junge unabhängige Nation sieht man die Abgabe von Souveränität skeptisch. Der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt, so dass ein Beitritt keine Vorteile verspricht.

Dies gilt sogar für die Mehrheit der EU-Befürworter. Diese positiven Eigenschaften des norwegischen Nationalstaates, so das kollektive Selbstverständnis in Norwegen, sind: Demokratie, Friedfertigkeit, gute wohlfahrtstaatliche Ordnung und eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung. National- Staat und Volk werden daher als eine gute und demokratische Gemeinschaft angesehen.

Angereichert wird dieses positive Selbstbild durch nationalromantische Verklärungen Norwegens als Idylle von Bauern und Fischern. Wobei anzumerken ist, dass die sozialen Trägergruppen der ländlichen norwegischen Peripherie Stichwort Fischereirechte und Landwirtschaftssubventionen; und allgemein die hohen Subventionen für die norwegische Peripherie sich auch handfeste Vorteile von dem Nicht-Beitritt versprechen. Die norwegische Parteienlandschaft ist in der Frage gespalten. In den letzten drei Regierungen gab es daher eine Klausel im Koalitionsvertrag, die einen Bruch der Koalition festlegte, wenn einer der Partner die Frage neu aufwirft.

Daher ist die Frage bis auf weiteres nicht auf der politischen Tagesordnung. Wenn in den Beitrittsverhandlungen ein für die Isländer akzeptabler Kompromiss bei den Fischereirechten erzielt worden wäre, hätte dies auch für Norwegen eine akzeptable Lösung in Aussicht stellen können. Die norwegischen Fischer hofften sogar darauf, dass die EU die isländische Fischereipolitik einschränken wird. Vor der Wahl des Storting am Auch wurde darin darauf hingewiesen, dass die EU in Krisenzeiten ihre Beschlussprozesse erheblich beschleunigt, aber Norwegen nicht mithalten könne.

Während die norwegischen Behörden bislang die engen Bindungen zu den nordischen Nachbarn und EU-Mitgliedern Schweden, Finnland und Dänemark als Vorteil sehen, weil man hiermit indirekt auch Einfluss auf die EU nehmen könne, konstatierte die Botschafterin, dass es gerade diese drei Nachbarn sind, die höhere finanzielle Beiträge für Norwegen im EWR fordern.

Die Schweiz hat die Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft beantragt und Beitrittsgespräche begonnen. Die Beitrittsverhandlungen wurden allerdings nach der Volksabstimmung vom 6. Seither gab es keine derartigen Bemühungen mehr um eine Mitgliedschaft. Weiterhin hat die Schweiz eine niedrige Arbeitslosenquote und eine sehr hohe Lebensqualität.

Eine Reihe solcher Abkommen wurden erfolgreich abgeschlossen. Beispielsweise ist die Schweiz seit Teil des Schengen-Raums. Jedoch gibt es auch Bestrebungen, dies wieder einzuschränken. Infolge der am 9. Wenn eine Nachverhandlung mit der EU scheitert, kann dies zur Kündigung einer Reihe von getroffenen Vereinbarungen führen.

Anfang März hat die Mehrheit des Nationalrates beschlossen, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Einzig die Ratslinke war dagegen. Mit diesen Ländern, die langfristig Mitglieder der EU werden könnten, da sie politisch zu Europa gehören, sollen Assoziierungsabkommen geschlossen werden. Armenien ist Mitglied des Europarats und auf diese Weise in die europäischen Strukturen eingebunden.

Namhafte Politiker, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Arthur Baghdassarjan zur Opposition gehörend , sprachen sich für einen Beitritt Armeniens zur EU aus. Der ehemalige Präsident Robert Kotscharjan parteilos und die einstige konservative Regierung unter dem Premierminister Andranik Markarjan waren anscheinend mehr an der technischen wirtschaftlich, rechtlich, handelsrechtlich als an der politischen Zusammenarbeit interessiert.

Ein EU-Beitritt ist daher gegenwärtig nicht sehr wahrscheinlich, zumal die armenische Regierung am Oktober ein Beitrittsabkommen zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnete. Aserbaidschan ist seit Mitglied des Europarats und auf diese Weise in die europäischen Strukturen eingebunden. Der parlamentarische Kooperationsausschuss zwischen der EU und Aserbaidschan, dem beiderseitig hochrangige Politiker angehören, hält einen Beitritt Aserbaidschans zur EU für möglich.

Georgien hat Interesse an einer EU-Mitgliedschaft bekundet. Kulturell betrachten sich die überwiegend christlich-orthodoxen Georgier als Europäer.

Seit dem Kaukasuskrieg um die umstrittenen Territorien Abchasien und Südossetien fand eine deutliche Annäherung an die Europäische Union statt. Das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen wurde zwischen Georgien und der EU am Juni in Brüssel geschlossen. Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas und somit vermutlich mittelfristig kein EU-Beitrittskandidat. Rumänien bemüht sich jedoch um die Heranführung des Nachbarlandes an die europäischen Strukturen siehe auch: Bewegung zur Vereinigung von Rumänien und Moldawien.

Yet most recent developments shed doubt on the efficacy of the new arrangements. ON energy giants, facing tough opposition from Member State governments.

Another legal battle is currently ongoing over the E. ON-Endesa merger, where the Commission has been trying to enforce the free movement of capital, while Spain firmly protects its perceived national interests. It remains to be seen whether NCAs will be willing to challenge their own national 'champion companies' under EC Competition Law, or whether patriotic feelings prevail. Because the logic of competition is most appropriate for private enterprise, the core of EU competition regulation targets profit making corporations.

This said, regulation necessarily extends further and in the TFEU , both articles and use the ambiguous concept of "undertaking" to delimit competition law's reach. This uncomfortable English word, which is essentially a literal translation of the German word "Unternehmen", was discussed in Höfner and Elser v Macrotron GmbH. This included a state run employment agency, where it attempted to make money but was not in a position to meet demand.

By contrast, in FENIN v Commission , public services which were run on the basis of "solidarity" for a "social purpose" were said to be outside the scope of competition law.

Following the same principle that was laid down by the US Clayton Act , they are by their "very nature the opposite of the independent exercise of an economic or commercial activity". Under the authority of Article TFEU, the European Commission became able not only to regulate the behaviour of large firms it claims abuse their dominant positions or market power , but also the possibility of firms gaining the position within the market structure that enables them to behave abusively in the first place.

A merger or acquisition involves, from a competition law perspective, the concentration of economic power in the hands of fewer than before. Competition law requires that firms proposing to merge gain authorisation from the relevant government authority, or simply go ahead but face the prospect of demerger should the concentration later be found to lessen competition.

The central provision under EU law asks whether a concentration would if it went ahead "significantly impede effective competition This usually means that one firm buys out the shares of another. The reasons for oversight of economic concentrations by the state are the same as the reasons to restrict firms who abuse a position of dominance, only that regulation of mergers and acquisitions attempts to deal with the problem before it arises, ex ante prevention of creating dominant firms.

What amounts to a substantial lessening of, or significant impediment to competition is usually answered through empirical study. The market shares of the merging companies can be assessed and added, although this kind of analysis only gives rise to presumptions, not conclusions.

Aside from the maths, it is important to consider the product in question and the rate of technical innovation in the market. It is relevant how transparent a market is, because a more concentrated structure could mean firms can co-ordinate their behaviour more easily, whether firms can deploy deterrents and whether firms are safe from a reaction by their competitors and consumers. Certain exceptions exist, by which a firm whose conduct may be prima facie anti-competitive can be sanctioned under the reference to "technical and economic progress" in Art.

The EU authorities have also focussed lately on the effect of conglomerate mergers , where companies acquire a large portfolio of related products, though without necessarily dominant shares in any individual market. Article is aimed at preventing undertakings that have a dominant market position from abusing that position to the detriment of consumers.

The provision aims to protect competition and promote consumer welfare by preventing firms from abusing dominant market positions. This objective has been emphasised by EU institutions and officials on numerous occasions — for example, it was stated as such during the judgement in Deutsche Telekom v Commission , [24] whilst the former Commissioner for Competition, Neelie Kroes, also specified in that: Additionally, the European Commission published its Guidance on Article [] Enforcement Priorities , [26] which details the body's aims when applying Article , reiterating that the ultimate goal is the protection of the competitive process and the concomitant consumer benefits that are derived from it.

Notwithstanding these stated objectives, Article is quite controversial and has been much scrutinised. That is not to suggest that it is unlawful for a firm to hold a dominant position; rather, it is the abuse of that position that is the concern of Article — as was stated in Michelin v Commission [29] a dominant firm has a: In applying Article , the Commission must consider two points. Firstly, it is necessary to show that an undertaking holds a dominant position in the relevant market and, secondly, there must be an analysis of the undertaking's behaviour to ascertain whether it is abusive.

Determining dominance is often a question of whether a firm behaves "to an appreciable extent independently of its competitors, customers and ultimately of its consumer. With regard to abuse, it is possible to identify three different forms that the EU Commission and Courts have recognised. Although there is no rigid demarcation between these three types, Article has most frequently been applied to forms of conduct falling under the heading of exclusionary abuse. Generally, this is because exploitative abuses are perceived to be less invidious than exclusionary abuses because the former can easily be remedied by competitors provided there are no barriers to market entry, whilst the latter require more authoritative intervention.

The Article does not contain an explicit definition of what amounts to abusive conduct and the courts have made clear that the types of abusive conduct in which a dominant firm may engage is not closed. Whereby a customer is required to purchase all or most of a particular type of good or service from a dominant supplier and is prevented from buying from others. Similar to tying, whereby a supplier will only supply its products in a bundle with one or more other products.

Refusing to supply a competitor with a good or service, often in a bid to drive them out of the market. Where a dominant firm deliberately reduces prices to loss-making levels in order to force competitors out of the market.

Arbitrarily charging some market participants higher prices that are unconnected to the actual costs of supplying the goods or services. Whilst there are no statutory defences under Article , the Court of Justice has stressed that a dominant firm may seek to justify behaviour that would otherwise constitute abuse, either by arguing that the behaviour is objectively justifiable or by showing that any resulting negative consequences are outweighed by the greater efficiencies it promotes.

Possibly the least contentious function of competition law is to control cartels among private businesses. Any "undertaking" is regulated, and this concept embraces de facto economic units, or enterprises, regardless of whether they are a single corporation, or a group of multiple companies linked through ownership or contract.

To violate TFEU article , undertakings must then have formed an agreement, developed a "concerted practice", or, within an association, taken a decision. Like US antitrust , this just means all the same thing; [65] any kind of dealing or contact, or a "meeting of the minds" between parties. Covered therefore is a whole range of behaviour from a strong handshaken, written or verbal agreement to a supplier sending invoices with directions not to export to its retailer who gives "tacit acquiescence" to the conduct.

This includes both horizontal e. Article has been construed very widely to include both informal agreements gentlemen's agreements and concerted practices where firms tend to raise or lower prices at the same time without having physically agreed to do so. However, a coincidental increase in prices will not in itself prove a concerted practice, there must also be evidence that the parties involved were aware that their behaviour may prejudice the normal operation of the competition within the common market.

This latter subjective requirement of knowledge is not, in principle, necessary in respect of agreements. As far as agreements are concerned the mere anticompetitive effect is sufficient to make it illegal even if the parties were unaware of it or did not intend such effect to take place. Exemptions to Article behaviour fall into three categories. Firstly, Article 3 creates an exemption for practices beneficial to consumers, e.

In practice the Commission gave very few official exemptions and a new system for dealing with them is currently under review. Secondly, the Commission agreed to exempt 'Agreements of minor importance' except those fixing sale prices from Article In this situation as with Article see below , market definition is a crucial, but often highly difficult, matter to resolve. Thirdly, the Commission has also introduced a collection of block exemptions for different contract types.

These include a list of contract permitted terms and a list of banned terms in these exemptions. Since the Modernisation Regulation, the European Union has sought to encourage private enforcement of competition law. The task of tracking down and punishing those in breach of competition law has been entrusted to the European Commission, which receives its powers under Article TFEU.

Under this Article, the European Commission is charged with the duty of ensuring the application of Articles and TFEU and of investigating suspected infringements of these Articles.

Article TFEU grants extensive investigative powers including the notorious power to carry out dawn raids on the premises of suspected undertakings and private homes and vehicles.

There are many ways in which the European Commission could become aware of a potential violation: The European Commission may carry out investigation or inspections, for which it is empowered to request information from governments, competent authorities of Member States, and undertakings.

The Commission also provides a leniency policy , under which companies that whistle blow over the anti-competition policies of cartels are treated leniently and may obtain either total immunity or a reduction in fines. The European Commission also could become aware of a potential competition violation through the complaint from an aggrieved party.

In addition, Member States and any natural or legal person are entitled to make a complaint if they have a legitimate interest. The gravity and duration of the infringement are to be taken into account in determining the amount of the fine. The basic amount relates, inter alia, to the proportion of the value of the sales depending on the degree of the gravity of the infringement.

In this regard, Article 5 of the aforementioned guideline states, that. In a second step, this basic amount may be adjusted on grounds of recidivism or leniency. The highest cartel fine which was ever imposed in a single case was related to a cartel consisting of five truck manufacturers.

In this case, MAN was not fined as it revealed the existence of the cartel to the Commission see note regarding leniency below. All companies acknowledged their involvement and agreed to settle the case. Another negative consequence for the companies involved in cartel cases may be the adverse publicity which may damage the company's reputation.

Questions of reform have circulated around whether to introduce US style treble damages as added deterrent against competition law violaters. Hence, there has been debate over the legitimacy of private damages actions in traditions that shy from imposing punitive measures in civil actions.

According to the Court of Justice of the European Union, any citizen or business who suffers harm as a result of a breach of the European Union competition rules Articles and TFEU should be able to obtain reparation from the party who caused the harm. However, despite this requirement under European law to establish an effective legal framework enabling victims to exercise their right to compensation, victims of European Union competition law infringements to date very often do not obtain reparation for the harm suffered.

The amount of compensation that these victims are foregoing is in the range of several billion Euros a year.

Therefore, the European Commission has taken a number steps since to stimulate the debate on that topic and elicit feedback from stakeholders on a number of possible options which could facilitate antitrust damages actions.

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