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Die Rückzahlung der im Juni fälligen Kredite war damit gesichert. Wenn die SSL- bzw.

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Die Hälfte der Beratungen wurde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Dabei unterscheide sich die Beratungsdauer stark, abhängig von der individuellen Schuldensituation der Beratenen. Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von der insgesamt rund 1 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland. Sie stellten anonymisierte Daten von rund beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit.

Weitere Ergebnisse der Überschuldungsstatistik werden Ende Juni veröffentlicht werden. Wo Armut Alltag ist. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist?

Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren. Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe. Weitere Informationen, sowie das Positionspapier sind auf der Seite www. Die Löschung einer Schufa-Eintragung hier: Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei Jahren.

Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen. Zahlungsstörungen im regionalen Vergleich. Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch überdurchschnittlich hoch war.

In Brandenburg entsprach der Anteil genau dem Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,9 Prozent und Baden-Württemberg 7,4 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist. Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion.

Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei.

Gegen diese rein deklaratorische Mitteilung sei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe explizit darauf verzichtet, ein Rechtsmittel vorzusehen. Die Schuldnerin könne nicht damit durchdringen, dass es ausreichend sei, dass zwei Hauptgläubiger unverzüglich den Plan abgelehnt hätten. Es gehe um die Durchführung eines ernsthaften Einigungsversuches mit allen Gläubigern sowie die Information über den tatsächlichen aktuellen Gesamtforderungsbestand. All dies ist nicht möglich, wenn die von der Schuldnerberatung den Gläubigern gesetzte zweiwöchige Frist nicht abgewartet werde.

Das Programm der Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens auf 50 Euro herabgesetzt. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit.

Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen.

Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können. Neben weiteren Regelungen für ZahlungsDienstleister enthält das Gesetz auch Verbesserungen für die Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensnehmer muss in solchen Fällen nicht mehr durchgeführt werden.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Das BMJV wird die Ergebnisse der Evaluierung in den nächsten Monaten mit den beteiligten Kreisen erörtern und hierbei auch alternative Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes vor unseriösen Geschäftspraktiken in die Diskussion einbeziehen.

Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann. Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist.

Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist. Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternativen prüfen. Wird die Abfindung vereinbart, sollte gleichzeitig an den gem. Das AG Münster stellt zu Recht fest, dass die Pfandfreistellung nicht an zeitliche Fristen gebunden ist, sondern sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls richtet.

Dies kann auch dazu führen, dass die gesamte Abfindung unpfändbar ist. Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen.

Juni tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen in Kraft.

Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können.

Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www. Präventionskraft in der Schuldnerberatung. Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk". Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt.

Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag.

Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht.

Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen kostenlos und mehr als Euro.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom Grüne gegen hohe Kontogebühren. Verlangt werden auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern.

Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht". Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden.

Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen. Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar. Materialien zur BAG Jahresfachtagung AG Ludwigsburg, Urteil vom Die Bausparverträge der Kläger wurden und abgeschlossen und der Anspruch auf die Rückzahlung begann mit der Zahlung dieser Gebühren.

Die Frist wäre somit abgelaufen. Der Fristbeginn könne sich jedoch in Ausnahmefällen verschieben. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Die Klage wurde daher fristgerecht erhoben und den Eheleuten steht die Rückzahlung sämtlicher an die Bausparkasse gezahlter Darlehens- und Auffüllgebühren in der geforderten Höhe zu.

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe. Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe.

Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen. Das Jobcenter sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und nachweisen müsse. Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei.

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit. Mai einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen. Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen.

Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen. Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung der Lohngleichheit erleichtern. Im Jahr wurden insgesamt Die Sanktionssumme lag demnach bei rund Millionen Euro.

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung. Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert. Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurden u. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz ungeachtet der Vorgaben des Koalitionsvertrages noch immer nicht evaluiert worden ist. Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer deshalb eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt.

Die Länder halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.

Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen hier: Die Forderung ist dann ohne das Deliktsattribut in die Tabelle aufzunehmen. Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands bedarf es nicht BGH, Urt.

Wenn ein Anspruch - wie vorliegend - auf verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann vertraglicher und deliktischer Anspruch , die unterschiedliche Voraussetzungen haben, genügt es für die Anmeldung des deliktischen Anspruchs nicht, nur den vertraglichen näher zu beschreiben. Vielmehr ist dann im Rahmen der Forderungsanmeldung zu verlangen, dass jedenfalls erkennbar wird, weshalb sich aus Sicht der Gläubigerin aus dem Sachverhalt ein deliktischer Anspruch überhaupt ergeben kann.

Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss. Im September erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter.

Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war.

Per Brief hatte er ihr im Jahre nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an, als auch darauf ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist.

Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden. Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen.

Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Aufgrund des Alters der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen.

Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen.

Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte. Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können.

Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll.

Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www. Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem. Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem.

Damit schiebt der 9. Senat der Idee, eine Erklärung gem. Die Verwalter stehen daher jetzt vor der Frage, ob sie die Enthaftungserklärung weiterhin abgeben sollen, um die Insolvenzmasse vor Forderungen des Vermieters des Schuldners zu schützen, oder ob sie die Erklärung nicht abgeben, um mögliche Kautionsrückzahlungen für die Insolvenzmasse einziehen zu können.

Bei Beantwortung dieser Frage dürfte zumindest feststehen, dass sich die Verwalter zur Abwehr von Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis des Schuldners kaum darauf berufen können, vom Schuldner über das Mietverhältnis nicht informiert worden zu sein, wenn der Schuldner seine Wohnanschrift im Antrag korrekt angegeben hat.

Die Mietkaution darf gem. Newsletter Kai Henning, April Die Bescheinigung ist erst ab Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht. Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr bei knapp 16 Prozent. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen. Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein.

Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen. Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken. Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet.

Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen. Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten.

LAG Schuldnerberatung Hamburg e. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten. Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit. Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht. Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen.

Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen. Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail auf gillert fsb-bremen. Die Zentrale Schuldnerberatung Bonn sucht Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom Hierzu gibt es weitere Entscheidungen: AG Hamburg vom Wir ziehen innerhalb des Gebäudes um.

Sollten wir nicht zu erreichen sein, sind wir wahrscheinlich gerade mit einem Karton im Treppenhaus unterwegs und hören das Telefon nicht. Bitte in diesem Fall kurz eine Nachricht hinterlassen oder eine E-Mail schreiben. Neue eigene Website der "Stephan-Kommision". Die ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: Hier geht's zur neuen Website: Diakonisches Werk Leine-Solling sucht Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.

Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten: Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent — Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch fort.

In den ersten neun Monaten des Jahres mussten Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu Das wäre der niedrigste Stand seit , als rund Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt.

Bremen ist mit Privatinsolvenzen je Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je Auch in Baden-Württemberg 69 und Thüringen 79 liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung ist nun veröffentlicht. Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab.

Ein Blick ins zum 1. April gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird.

Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt. EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu.

Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden. Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z. Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand.

Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.

Die Betriebskosten für die Jahre und rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht. Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http: Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr. Hochschule Darmstadt unter www. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom Eine sehr lesenswerte Entscheidung.

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenskostenstundung. Das AG Aurich führt mit Beschluss vom Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird.

Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können.

Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden beizubringen. Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar. Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien. Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist.

Er muss sich nur an das Gesetz halten Art. Die Insolvenzgerichte können daher - wie das AG Aurich - dem Schuldner bei fehlender Gläubigeranmeldung unter Weiterbewilligung der Verfahrenskostenstundung sofort die Restschuldbefreiung ereteilen. Schmerbach, NZI , Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin.

Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen.

Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der? Das Amtsgericht München verurteilte am Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl. Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte.

Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Mit weiterer Meldeanfrage bat das Gericht um die Durchführung örtlicher Ermittlungen. Durch die Meldebehörde wurde sodann mitgeteilt der Schuldner sei von Amts wegen abgemeldet. Mit Beschluss vom Im Juli erfolgte eine Zahlung des Schuldners auf die Vergütung.

Im Januar legte der Schuldner gegen die Versagung der Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trägt er vor, er habe die ganze Zeit unter der bisher bekannten Anschrift gewohnt.

Aufforderungen zur Zahlung des Treuhänders haber er nicht erhalten. Kenntnis von der Versagung der Restschuldbefreiung erhielt der Schuldner über die Schuldnerberatungsstelle, der Mitte Dezember der entsprechende Beschluss auf telefonische Anfrage hin durch das Gericht übermittelt wurde. Der sofortigen Beschwerde war abzuhelfen und der die Restschuldbefreiung versagende Beschluss aufzuheben. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist.

Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw. Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Der Versagungsentscheidung kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist.

Die Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung haben nicht vorgelegen. Der Schuldner war, was zur Überzeugung des Gerichts feststeht , seit Antragstellung unter rubrizierter Anschrift wohnhaft.

Warum Schreiben den Schuldner mal erreichen und mal nicht, liegt für das Gericht auf der Hand. Seit die Postzustellung privatisiert wurde, hat das Gericht einen erheblichen, früher nie dagewesenen vermehrten Arbeitsaufwand.

Der Schuldner domiziliert in einer Wohnlage, die einen zuverlässigen Zugang von Postsendungen nicht unbedingt erwarten lassen können. Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind. Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch.

Der Treuhänder hätte daher wohl weitere Zustellungsbemühungen unternehmen müssen, zumal er später durch Kontaktaufnahme mit der den Schuldner betreuenden Beratungsstelle die Anschrift nach dem Sachverhalt komplikationslos in Erfahrung bringen konnte. Es bleibt abzuwarten, wie Rspr. Änderungen ab im Arbeits- und Sozialrecht. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: Lebensjahr vollendet haben, jeweils: Lebensjahr vollendet haben bzw.

Lebensjahr bis unter 18 Jahre: Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun. Zu finden ist das Merkblatt unter: Die Arbeitshilfe ist zu finden unter: Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab. Der "NRW Schuldnerberater e. Geschäfte mit der Armut Hilfesuchender sind kein Einzelfall - doch unsere Checkliste hilft bei der Suche nach seriöser Hilfe.

Vom iff Institut für Finanzdiensleistungen ist der Überschuldungsreport veröffentlicht: Ausgewertet wurden die Daten von Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen. Regelungen zum Pfändungsschutz überarbeiten.

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz: Die Abgeordneten haben am Dies betrifft insbesondere Fälle bei Vorliegen mehrerer Pfändungen von unterschiedlichen Vollstreckungsstellen. Die Änderung soll unterschiedliche Entscheidungen von verschiedenen Vollstreckungsstellen, insbesondere unterschiedliche Freigabebeträge, zukünftig verhindern.

Mehr dazu hier Quelle: ZDF, Frontal 21 vom Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab. Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen und plötzlich stehen diese dann vor einem riesigen Schuldenberg. Mit einem Verbraucherschutzgesetz wollte der Bundestag den unseriösen Geschäftspraktiken von manchen Inkassofirmen einen Riegel vorschieben und überhöhte Mahngebühren verhindern.

Doch das Gesetz greift nicht, kritisieren Rechtsexperten und fordern eine Nachbesserung. Doch bisher ist nichts passiert. Pfändung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers. Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Ein-kommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen. Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch in den Fällen, in denen gar kein Gläubiger seine Forderung in Insolvenzverfahre angemeldet hat, nur möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt hat.

Dennoch haben die Argumente der auch im Urteil zitierten Gegenmeinung überzeugt und es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH mit diesen intensiver auseinandergesetzt hätte. Nun bleibt noch, den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzverfahren das ja auch noch weitere Kosten produziert sinnlos ist, wenn kein Gläubiger mehr vorhanden ist und es quasi nur um seiner selbst Willen fortgeführt wird.

September — http: Interessante Änderungen im Jahr Im neuen Jahr wird es wieder Änderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können: Überschuldung steigt spürbar - vor allem "harte" Überschuldung nimmt weiter zu. Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Oktober wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.

Dies sind rund Die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerung spürbar zugenommen hat. Ihre Zahl nahm in den letzten zwölf Monaten um rund Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der? Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder? Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr angekündigt.

Sobald das Kindergeld für endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten? Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber der Tabelle unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen.

Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt Es soll sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren bis gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln, die aktuell keine Leistungen der Bundesagentur erhalten. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen.

Den Schuldnern würden von den Inkassounternehmen auch keine Kosten in Rechnung gestellt. Infodienst Schuldnerberatung Dazu passend auch: Dick stellte die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal der Sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sei. Hierzu nimmt Matthias Butenob kritisch Stellung. Rückwirkende Befreiung zur Rundfunkbeitragspflicht. Die rückwirkende Befreiung war vorher rechtlich nicht gegeben und ist nun durch den Dieser tritt mit Wirkung zum Mehr dazu gibt es unter anderem auf Infodienst Schuldnerberatung.

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Auf vielfachem Wunsch der Teilnehmer bei der diesjährigen Fachtagung haben wir uns entschieden, für das kommende Jahr die Fachtagung doch nicht wegen der geplanten Jubiläums-Veranstaltung ausfallen zu lassen.

Anmeldungen können dort ebenfalls schon vorgenommen werden. Postbank lenkt nach Abmahnung der Verbraucherzentrale ein. November sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3. Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen. Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen.

PM der VZ Hamburg. Das SG Mainz hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger im Falle eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen dann geltend machen muss, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen. Der Vater des Klägers war im Frühjahr verstorben.

Er hatte mit seiner Ehefrau in einem sog. Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.

Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca.

Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter - aufgrund des Alters, Behinderung und Pflegebedürftigkeit der Mutter sowie den Ausschluss vom Erbe beim Tod der Mutter - nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen. Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.

Das Jobcenter könne zwar im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.

Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein.

Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte. Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass — auf den er dann verzichten müsste — sein werde.

Weitere Infos sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.

Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar. Die Kritik des vzbv bezieht sich auf folgende Punkte - Basiskontogebühren sind oft höher als die von vergleichbaren Konten. Sämtliche Institute wurden aufgefordert, zur Vermeidung einer Klage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Jahr mit über 31 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Dieser Zuwachs um insgesamt 2,5 Prozent beruht jedoch in der Hauptsache auf einem Mehr an Teilzeitarbeitsverhältnissen. Besonders Frauen und Zuwanderer fanden Arbeit, Arbeitslose hingegen kaum.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Teilzeit. Damit setzt sich der langfristige Trend einer ungleichen Entwicklung von Voll- und Teilzeitverhältnissen fort, bei der die Vollzeitbeschäftigung sinkt oder nur geringfügig steigt und die Teilzeitbeschäftigung deutlich zunimmt.

Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse.

Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Das ZDF hat am Es ging vordergründig um die Kosten der Schuldnerberatung, aber auch um die ersten Informationen.

Der Beitrag ist zu sehen unter: Bitte klicken Sie auf "Stellenangebote". Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress Das Bundeskabinett hat am Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben.

Damit soll zudem ein angemessene Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter geschaffen werden.

Die Erfüllung eines evtl. Regressanspruches soll auf 2 Jahre begrenzt sein. Erneute Betrugsmasche seit August Von einer unserer Mitgliedsorganisationen vielen Dank dafür!

Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z. Dieses Inkasso-Unternehmen hat bereits auf seiner Homepage auf die Betrugsmasche aufmerksam gemacht und Strafanzeige erstattet. Inkasso-Wiese und auch den Eintrag im Forum Schuldnerberatung: Forum Schuldnerberatung - neue Betrugsmasche. Dieter Zimmermann wird auf http: In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto — von der Antragstellung bis zur Eröffnung — skizziert.

Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht. Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert. Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, mit der eine besonders gute Dienstleistung belohnt werden soll und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll.

Das Sozialgericht Karlsruhe sieht dies als unzumutbare Härte an. Daher hat die Anrechnung zu unterbleiben. Das Urteil war zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig. Das sind erste Ergebnisse des Mikrozensus Weitere Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht und stehen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage.

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.

Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Quelle und mehr Informationen: Paritätischer Bremen - Aktuelles-Pressemitteilungen.

Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren. Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Allein seien bei den Sozialgerichten mehr als Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates. Quelle Juris Newsletter, dort: Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldung.

Weitere Informationen zur Presseerklärung finden Sie unter: Überprüfungsanforderung persönliche Beratung gem. Das AG Göttingen weist in dem Beschluss vom AG Göttingen, Beschluss vom Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei. Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten.

Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter. Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen.

Das SG Mainz hat seine Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts liegt der Rückkaufwert der Versicherung über den Vermögensfreibeträgen. Die Verwertung der Versicherung sei nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wie sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen ergebe. Eine Verwertung der Versicherung bedeute im Fall des Klägers auch keine besondere Härte, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften.

Die Zweckbestimmung der Eltern habe den Kläger als Versicherungsnehmer nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Beide hatten eigene Anträge BT-Drs. Mit dem Gesetzentwurf BT-Drs. Die Neuregelungen beträfen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten.

Hier sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass der Regelsatz des minderjährigen Kindes, das sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhalte, entsprechend der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werde.

Es solle nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlägen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig seien.

Für alle anderen gelte jedoch, dass Leistungen entzogen werden könnten, wenn die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht erfüllt worden sei. Bisher dürften diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden.

Künftig werde die Förderdauer auf 36 Monate verlängert. Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden. Juni Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen LSG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut.

Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dem liegt der Fall einer Mutter Antragstellerin aus dem Raum Braunschweig zugrunde, die gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende erhält. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des JobCenters Antragsgegner in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt.

Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden. Das LSG hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass die Energieschulden der Antragstellerin nach einer Gesamtabwägung nicht vom Jobcenter als Darlehen übernommen werden müssen. Das LSG führte weiter aus, es sei zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien.

Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierückstände seien gezielt herbeigeführt worden. Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil ,92? Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchsverhalten nicht auf die monatlich vom JobCenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt.

Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des JobCenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierückständen gekommen. Das Verhalten der Mutter sei sozialwidrig und verantwortungslos gegenüber ihren Kindern. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbsthilfewille erkennbar. Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Die Firma hatte in einem heruntergekommenen Haus Zimmer zu Wucherpreisen an Hilfeempfänger, überwiegend ehemals Obdachlose und Haftentlassene, vermietet.

So verlangte sie für 17 Quadratmeter bis zu Euro im Monat plus Nebenkosten. Zudem teilt es die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Vermieterin die Zwangslage ihrer Mieter ausnutzte — nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für den Tatbestand des Mietwuchers.

BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohener Wohnungslosigkeit. In der Verfassungsbeschwerde ging es darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können. Das BVerfG hat dazu festgestellt: Das Landessozialgericht hat in einer mit der Verfassungsbeschwerde nicht beanstandeten Weise ausgeführt, es drohe keine Wohnungslosigkeit.

Denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerte nennenswerte Beeinträchtigungen drohen. Dass ihn - wie er in diesem Zusammenhang insbesondere geltend macht - nicht nur unerhebliche Kosten aus einer vermeintlich zulässigen und begründeten Räumungsklage seiner Vermieterin treffen könnten, erscheint angesichts eines mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Schreibens dieser Vermieterin, in dem sie ihre Bereitschaft dokumentiert, den Ausgang des sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahrens vor Ergreifung weiterer rechtlicher Schritte abzuwarten, nicht plausibel.

Kammer des Ersten Senats vom Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich. Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten überdurchschnittlich hoch war.

Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,8 Prozent und Baden-Württemberg 7,3 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen. Henning InsbürO , , Ein derartiger Antrag ist als unzulässig abzuweisen. Neue Regelung bei der Schufa. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung: Das neue Zahlungskontengesetz regelt den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto.

Anspruch auf ein Girokonto ab dem Juni Wer kann ein Basiskonto beantragen: Jeder, der kein oder kein funktionierendes Girokonto hat Wo: Bei jedem Kreditinstitut Welche Konditionen: Wie ein sonstiges Girokonto, inkl. Kartenzahlungsfunktion Ab dem Damit ist erstmals der Anspruch auf einen Basiskontovertrag gesetzlich verankert.

Der Antrag ist formlos, wenn auch ratsam durch Nutzung eines Antragsvordrucks zu stellen. Die Vordrucke werden auf den Seiten der Kreditinstitute oder auf deren Homepages zu finden sein.

Mit der Stellung eines Antrags wird das Kreditinstitut verpflichtet, dem antragstellenden Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Tagen einen Vertragsschluss anzubieten und sodann das Konto zu eröffnen. Diese auch als Kontrahierungszwang zu verstehende Pflicht tritt nur in Ausnahmefällen nicht ein. So darf das Kreditinstitut das Angebot verweigern, wenn das Kreditinstitut bereits zuvor berechtigt gekündigt hatte, etwa weil ein Gebührenrückstand aufgelaufen war.

Ebenso sind die Kündigungsgründe nur dem Gesetz zu entnehmen. Nur aus den im Gesetz genannten Gründen darf der Basiskontovertrag gekündigt werden, etwa wenn das Konto 24 Monate nicht genutzt worden ist, oder der Kunde bei Eröffnung falsche Angaben gemacht hatte.

Der Basiskontovertrag kann auch durch den Kontoinhaber gekündigt werden. Sollte dem Antrag des Verbrauchers nicht innerhalb von 10 Tagen entsprochen und ihm der Abschluss eines Basiskontovertrages angeboten werden, so bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen oder auf Antrag durch Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anordnen zu lassen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsmaterialien in vielen verschiedenen Sprachen an. Nähere Informationen hierzu folgen in den nächsten Tagen.

Marx, von den Untersuchungen Ricardos ausgehend, sagt: Der Warenwert wird bestimmt durch die in den Waren verkörperte gesellschaftlich notwendige, allgemein menschliche Arbeit, die wieder nach ihrer Zeitdauer gemessen wird. Vernachlässigen wir die auf purer Originalitätssucht beruhende Verwechslung der Arbeitszeit, auf die es hier allein ankommt, mit der Existenzzeit, die bisher noch nie Werte geschaffen oder gemessen hat.

Der Wert einer Ware wird bestimmt durch die in ihr verkörperte Arbeitszeit, und der Wert dieser Arbeitszeit durch die zur Erhaltung des Arbeiters für diese Zeit erforderlichen Lebensmittel. Hiermit sind wir endlich angekommen bei dem, was Herr Dühring eigentlich sagen will. Der Wert einer Ware bestimmt sich, nach vulgärökonomischer Redeweise, durch die Herstellungskosten;. Die Bestimmung des Warenwertes durch den Arbeitslohn, die bei Adam Smith noch häufig mit der Bestimmung des Werts durch die Arbeitszeit durcheinanderläuft, ist seit Ricardo aus der wissenschaftlichen Ökonomie verbannt und treibt heutzutage ihr Wesen nur noch in der Vulgärökonomie.

Soviel an dieser Vulgärökonomie, genausoviel ist an seinem Sozialismus. Beide stehn und fallen miteinander. Es ist doch klar: Der Wert, den ein Arbeiter in einem Arbeitstage von zwölf Stunden schafft, hat gar nichts gemein mit dem Wert der Lebensmittel, die er in diesem Arbeitstage und der dazu gehörenden Ruhepause verzehrt. In diesen Lebensmitteln mag eine drei-, vier-, siebenstündige Arbeitszeit verkörpert sein, je nach dem Entwicklungsgrad der Ergiebigkeit der Arbeit.

Um noch deutlicher zu sprechen: Ein Arbeiter auf dem Lande, gleichviel unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen, produziert eine Getreidesumme meinetwegen von zwanzig Hektoliter Weizen im Jahr. Er verbraucht während dieser Zeit eine Summe von Werten, die sich in einer Summe von fünfzehn Hektoliter Weizen ausdrückt. Dann haben die zwanzig Hektoliter Weizen denselben Wert wie die fünfzehn, und das auf demselben Markt und unter sonst sich vollständig gleichbleibenden Umständen, mit andern Worten, 20 sind gleich Und das nennt sich Ökonomie!

In der bisherigen Geschichte war dieser Fonds das Besitztum einer bevorzugten Klasse, der mit diesem Besitztum auch die politische Herrschaft und die geistige Führung zufielen. Von zwei Dingen eins. Entweder bestimmt sich der Wert der Waren durch die Unterhaltskosten der zu ihrer Herstellung nötigen Arbeit, d. Gesetzt, die Unterhaltungskosten eines Arbeiters seien in einer gegebnen Gesellschaft durch die Summe von drei Mark ausgedrückt.

Dann hat das Tagesprodukt des Arbeiters nach der obigen vulgärökonomischen Theorie den Wert von drei Mark. Nehmen wir nun an, der Kapitalist, der diesen Arbeiter beschäftigt, schlage auf dies Produkt einen Profit, eine Bezollung von einer Mark und verkaufe es für vier Mark. Dasselbe tun die andern Kapitalisten. Alsdann aber kann der Arbeiter seinen täglichen Unterhalt nicht mehr mit drei Mark bestreiten, sondern braucht dazu ebenfalls vier Mark. Was die Kapitalisten in der Gestalt von Profit der Arbeiterklasse entziehn, müssen sie ihr in der Gestalt von Lohn wiedergeben.

Wir sind genau so weit wie am Anfang; wenn der Arbeitslohn den Wert bestimmt, ist keine Ausbeutung des Arbeiters durch den Kapitalisten möglich. Es ist aber auch die Bildung eines Überschusses von Produkten unmöglich, denn die Arbeiter verzehren nach unsrer Voraussetzung genausoviel Wert, wie sie erzeugen.

Und da die Kapitalisten keinen Wert erzeugen, ist sogar nicht einmal abzusehn, wovon sie leben wollen. Und nun möge der Leser sich von den fünf Sorten Wert, mit denen Herr Dühring uns aufwartet, selber diejenige aussuchen, die ihm am besten gefällt: Die Auswahl ist reichlich, die Konfusion vollkommen, und es bleibt uns nur noch übrig, mit Herrn Dühring auszurufen:.

In völliger Unklarheit verbleibt hierbei die Vorstellung von der Art, wie man den unterschiedlichen Wert der sogenannten qualifizierten Arbeit denken solle Allerdings kann auch nach unserer Theorie nur die verwendete Arbeitszeit die natürlichen Selbstkosten und mithin den absoluten Wert der wirtschaftlichen Dinge messen; aber hierbei wird die Arbeitszeit eines jeden von vornherein völlig gleichzuachten sein, und man wird nur zuzusehn haben, wo bei qualifiziertern Leistungen zu der individuellen Arbeitszeit des einzelnen noch diejenige andrer Personen Ob es ein Produktionswerkzeug der Hand oder die Hand, ja der Kopf selbst ist, was nicht ohne andrer Leute Arbeitszeit die besondre Eigenschaft und Leistungsfähigkeit erhalten konnte, darauf kommt für die strenge Gültigkeit der Theorie nicht das mindeste an.

Herr Marx wird aber in seinen Auslassungen über den Wert das im Hintergrund spukende Gespenst einer qualifizier- ten Arbeitszeit nicht los. Marx untersucht, wodurch der Wert der Waren bestimmt wird, und antwortet: Durch die in ihnen enthaltene menschliche Arbeit. Eine Ware mag das Produkt der kompliziertesten Arbeit sein, ihr Wert setzt sie dem Produkt einfacher Arbeit gleich und stellt daher selbst nur ein bestimmtes Quantum einfacher Arbeit dar.

Es handelt sich hier bei Marx zunächst nur um die Bestimmung des Werts von Waren, also von Gegenständen, die innerhalb einer aus Privatproduzenten bestehenden Gesellschaft, von diesen Privatproduzenten für Privatrechnung produziert und gegeneinander ausgetauscht werden.

Dieser Wert, in dieser bestimmten geschichtlichen Fassung, erweist sich als geschaffen und gemessen durch die in den einzelnen Waren verkörperte menschliche Arbeit, und diese menschliche Arbeit erweist sich weiterhin als Verausgabung einfacher Arbeitskraft. Das Produkt der Stunde zusammen- gesetzter Arbeit ist eine Ware von höherm, doppeltem oder dreifachem Wert, verglichen mit dem Produkt der Stunde einfacher Arbeit. Diese einfache, in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft sich täglich vor unsern Augen vollziehende Tatsache ist es, die Marx hier konstatiert.

Befinden wir uns hier denn noch in der Gesellschaft der Fabrikanten? Mit den natürlichen Selbstkosten und dem absoluten Wert hat uns Herr Dühring einen Sprung machen lassen, einen wahren Salto mortale aus der gegenwärtigen schlechten Welt der Ausbeuter in seine eigne Wirtschaftskommune der Zukunft, in die reine Himmelsluft der Gleichheit und Gerechtigkeit, und wir müssen uns also diese neue Welt, wenn auch vorzeitig, hier schon ein wenig ansehn.

Und wenn Herr Dühring, nicht zufrieden damit, dies dennoch zu tun, jene Sätze für die Grundsätze ausgibt, nach denen Marx die Verteilung der Lebensmittel in der sozialistisch organisierten Gesellschaft geregelt wissen wolle, so ist das eine Schamlosigkeit der Unterschiebung, die nur in der Revolverliteratur ihresgleichen findet.

Doch besehn wir uns die Gleichwertigkeitslehre etwas näher. Alle Arbeitszeit ist vollkommen gleichwertig, die des Karrenschiebers und die des Architekten. Also hat die Arbeitszeit, und damit die Arbeit selbst, einen Wert. Die Arbeit aber ist die Erzeugerin aller Werte. Sie allein ist es, die den vorgefundnen Naturprodukten einen Wert im ökonomischen Sinne gibt. Der Wert selbst ist nichts andres, als der Ausdruck der in einem Ding vergegenständlichten, gesellschaftlich notwendigen menschlichen Arbeit.

Die Arbeit kann also keinen Wert haben. Ebensogut wie von einem Wert der Arbeit sprechen und ihn bestimmen wollen, ebensogut könnte man vom Wert des Werts sprechen oder das Gewicht, nicht eines schweren Körpers, sondern der Schwere selbst bestimmen wollen.

Indem er über den Wert der Arbeitszeit, d. Mit ihr fallen alle Versuche, die sich aus dem naturwüchsigen Arbeitersozialismus auf Herrn Dühring vererbt haben, die künftige Verteilung der Existenzmittel als eine Art höhern Arbeitslohns zu regulieren.

Ein schöner Sozialismus, der die Karrenschieber von Profession verewigt! Was bleibt also von der ganzen Gleichwertigkeit aller und jeder Arbeit? Nichts als die pure renommistische Phrase, die keine andre ökonomische Unterlage hat, als die Unfähigkeit des Herrn Dühring, zu unterscheiden zwischen Bestimmung des Werts durch die Arbeit und Bestimmung des Werts durch den Arbeitslohn - nichts als der Ukas, das Grundgesetz der neuen Wirtschaftskommune: Der Arbeitslohn für gleiche Arbeitszeit soll gleich sein!

Da hatten die alten französischen Arbeiterkommunisten und Weitling doch weit bessere Gründe für ihre Lohngleichheit.

Wie löst sich nun die ganze wichtige Frage von der höhern Löhnung der zusammengesetzten Arbeit? Der Arbeiter selbst hat keinen Mehranspruch. Das Kapital soll sich aus dem Gelde erzeugen; es soll eine historische Phase bilden, die mit dem Jahrhundert, nämlich mit den für diese Zeit vorausgesetzten Anfängen zu einem Weltmarkt, beginnt. Offenbar geht nun bei einer solchen Begriffsfassung die Schärfe der volkswirtschaftlichen Analyse verloren.

Leichtfertigkeiten, die für tiefe logische Wahrheiten ausgegeben werden Also nach Marx soll sich das Kapital im Anfang des Jahrhunderts aus dem Geld erzeugen. Es ist das, als ob man sagen wollte, das Metallgeld habe sich vor stark dreitausend Jahren aus dem Vieh erzeugt, weil früher unter anderm auch Vieh Geldfunktionen vertrat. Nur Herr Dühring ist einer so rohen und schiefen Ausdrucksweise fähig. Historisch tritt das Kapital dem Grundeigentum überall zunächst in der Form von Geld gegenüber, als Geldvermögen, Kaufmannskapital und Wucherkapital Dieselbe Geschichte spielt täglich vor unsren Augen.

Jedes neue Kapital betritt in erster Instanz die Bühne, d. Unfähig, sie zu bestreiten, verdreht sie Herr Dühring: Das Kapital soll sich aus dem Geld erzeugen! Der einfache Warenbesitzer verkauft, um zu kaufen; er verkauft, was er nicht braucht, und kauft mit dem erhandelten Gelde das, was er braucht. Der angehende Kapitalist kauft von vornherein das, was er nicht selbst braucht; er kauft, um zu verkaufen, und zwar um teurer zu verkaufen, um den ursprünglich in das Kaufgeschäft geworfnen Geldwert zurückzuerhalten, vermehrt durch einen Zuwachs an Geld, und diesen Zuwachs nennt Marx Mehrwert.

Woher stammt dieser Mehrwert? Denn in beiden Fällen gleichen sich die Gewinne und Verluste jedes einzelnen gegenseitig aus, da jeder abwechselnd Käufer und Verkäufer ist. Er kann auch nicht aus Prellerei stammen, denn die Prellerei kann zwar den einen auf Kosten des andern bereichern, nicht aber die von beiden besessene Gesamtsumme, also auch nicht die Summe der zirkulierenden Werte überhaupt vermehren.

Wir sind also so weit wie am Anfang: Sie verbreitet helles Tageslicht über ökonomische Gebiete, wo früher Sozialisten nicht minder als bürgerliche Ökonomen in tiefster Finsternis herumtappten. Von ihr datiert, um sie gruppiert sich der wissenschaftliche Sozialismus. Diese Lösung ist folgende. Und der Geldbesitzer findet auf dem Markt eine solche spezifische Ware vor - das Arbeitsvermögen oder die Arbeitskraft.

Hervorhebungen von Engels Wenn, wie wir sahen, die Arbeit als solche keinen Wert haben kann, so ist das keineswegs der Fall mit der Arbeits kraft. Nehmen wir an, diese Lebensmittel repräsentieren, Tag für Tag, eine sechsstündige Arbeitszeit.

Unser angehender Kapitalist, der zum Betrieb seines Geschäfts Arbeitskraft einkauft, d. Sobald der Arbeiter nun sechs Stunden im Dienst des angehenden Kapitalisten gearbeitet hat, hat er diesem vollen Ersatz geleistet für seine Auslage, für den gezahlten Tageswert der Arbeitskraft. Damit aber wäre das Geld nicht in Kapital verwandelt, es hätte keinen Mehrwert erzeugt.

Der Käufer der Arbeitskraft hat daher auch eine ganz andre Ansicht von der Natur des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Geldbesitzer hat den Tageswert der Arbeitskraft gezahlt, ihm gehört daher auch ihr Gebrauch während des Tages, die tagelange Arbeit. Der Arbeiter lostet also dem Geldbesitzer nach unserer Annahme täglich das Wertprodukt von sechs Arbeitsstunden, aber er liefert ihm täglich das Wertprodukt von zwölf Arbeitsstunden.

Differenz zugunsten des Geldbesitzers - sechs Stunden unbezahlte Mehrarbeit, ein unbezahltes Mehrprodukt, in dem die Arbeit von sechs Stunden verkörpert ist.

Das Kunststück ist gemacht. Mehrwert ist erzeugt, Geld ist in Kapital verwandelt. Und zwar tritt dieser freie Arbeiter uns in der Geschichte zuerst massenhaft gegenüber am Ende des fünfzehnten und Anfang des sechzehnten Jahrhunderts infolge der Auflösung der feudalen Produktionsweise. Und was sagt Herr Dühring? So orakelhaft und loddrig dies auch wieder ausgedrückt ist, so ist doch soviel sicher: Mehrwert oder wenigstens Mehrprodukt bildet.

Sie ist also geschichtlich entstanden, und Herr Dühring wiederholt uns auf Seite nur, was wir schon zehnmal gehört haben, wenn er ihre Entstehung erklärt vermittelst des altbekannten Abenteuers von den beiden Männern, von denen am Anfang der Geschichte der eine sein Produktionsmittel in Kapital verhandelt, indem er den andern vergewaltigt. Aber nicht damit zufrieden, der sozialen Funktion, durch welche eine Wertsumme erst zu Kapital wird, einen geschichtlichen Anfang zuzuschreiben, prophezeit Herr Dühring ihr auch ein geschichtliches Ende.

Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe. Wenn Marx sagt, das Kapital ist eine historische Phase, so ist das eine wüste Konzeption, ein Bastard historischer und logischer Phantastik, bei dem das Unterscheidungsvermögen samt allem ehrlichen Begriffsgebrauch untergeht. Wenn Herr Dühring ebenfalls das Kapital als eine historische Phase darstellt, so ist das ein Beweis von Schärfe der volkswirtschaftlichen Analyse und von letzter und strengster Wissenschaftlichkeit im Sinne der exakten Disziplinen.

Aber erst wenn das Produkt dieser Mehrarbeit die Form von Mehrwert annimmt, wenn der Eigner der Produktionsmittel den freien Arbeiter - frei von sozialen Fesseln und frei von eignem Besitz - als Gegenstand der Ausbeutung sich gegenüber vorfindet und ihn ausbeutet zum Zweck der Produktion von Waren , erst dann nimmt, nach Marx, das Produktionsmittel den spezifischen Charakter des Kapitals an.

Mit andern Worten, Herr Dühring annektiert die von Marx entdeckte Mehrarbeit, um damit den ihm augenblicklich nicht passenden, ebenfalls von Marx entdeckten Mehrwert totzuschlagen. Kapital und Profit, oder Kapital und Zins, sind in der klassischen Ökonomie ebenso untrennbar, stehn in derselben Wechselbeziehung zueinander wie Ursache und Wirkung, Vater und Sohn, gestern und heute.

Das Wort Kapital in seiner modern-ökonomischen Bedeutung kommt aber erst vor zu der Zeit, wo die Sache selbst auftritt, wo der bewegliche Reichtum mehr und mehr Kapitalfunktion erhält, indem er die Mehrarbeit freier Arbeiter ausbeutet, um Waren zu produzieren, und zwar wird es eingeführt durch die erste historische Kapitalisten-Nation, die Italiener des In der Tat geht es bei Herrn Dühring ganz anders her.

Ebensogut könnte Herr Dühring zuerst unter dem Namen Lokomotive auch Pferde, Ochsen, Esel und Hunde einbegreifen, weil man auch mit diesen Fuhrwerk fortbewegen kann, und den heutigen Ingenieuren vorwerfen, indem sie den Namen Lokomotive auf den modernen Dampfwagen beschränkten, machten sie ihn zu einer historischen Phase, verübten sie wüste Konzeptionen, Bastarde historischer und logischer Phantastik usw.

Das alles aber verschlägt nichts. Herrn Dühring bleibt darum doch der Ruhm, den Angelpunkt entdeckt zu haben, um den sich die ganze bisherige Ökonomie, die ganze Politik und Juristerei, mit einem Wort die ganze bisherige Geschichte bewegt. In diesem einen Satz liest die ganze Verfassung der bisherigen ökonomischen Welt.

Die Ausdehnung des Arbeitstages ist hiernach reiner Ausbeutungsgewinn zugunsten des Kapitalisten. Nach Herrn Dühring wäre also der Marxsche Mehrwert weiter nichts, als was man in der gemeingültigen Sprache Kapitalgewinn oder Profit nennt.

Hören wir Marx selbst. Der Mehrwert spaltet sich daher in verschiedne Teile. Seine Bruchstücke fallen verschiednen Kategorien von Personen zu und erhalten verschiedne, gegeneinander selbständige Formen, wie Profit, Zins, Handelsgewinn, Grundrente usw.

Diese verwandelten Formen des Mehrwerts können erst im Dritten Buch behandelt werden. Man kann sich nicht deutlicher ausdrücken. Während Herr Dühring diese Freude an sich selbst erlebt, wollen wir zusehn, woher dieser gewaltigere Zorn stammt. Eine Antwort hierauf ist in der Marxschen Doktrin nicht anzutreffen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil in derselben nicht einmal die Aufwerfung der Frage einen Platz finden konnte.

Im Gegenteil hat sich immer das Politischsoziale aus dem Ökonomischen erklärt finden sollen. Wie die Frage hier gestellt wird, konnte also allerdings nicht einmal ihre Aufwerfung bei Marx einen Platz finden. Rationell gestellt, lautet sie: Wie verwandelt sich Mehrwert in seine Unterformen: Profit, Zins, Handelsgewinn, Grundrente usw.?

Und diese Frage verspricht Marx allerdings, im dritten Buch zu lösen. Er kann nicht begreifen, wie die konkurrierender Unternehmer das volle Erzeugnis der Arbeit und hiermit das Mehrprodukt dauernd so hoch über den natürlichen Herstellungskosten verwerten können.

Das Mehrprodukt als solches hat bei Marx ja gar keine Herstellungskosten , es ist der Teil des Produkts, der dem Kapitalisten nichts kostet. Verwerten denn in der Tat die konkurrierenden Unternehmer nicht täglich das Erzeugnis der Arbeit über den natürlichen Herstellungskosten? Nach Herrn Dühring bestehn die natürlichen Herstellungskosten. Die Frage, die Herr Dühring, wie er glaubte, nur aufzuwerfen braucht, um damit das ganze Marxsche Gebäude umzublasen, wie weiland Josua die Mauern von Jericho, diese Frage existiert also auch für die ökonomische Theorie des Herrn Dühring.

Sehn wir, wie er sie beantwortet. Der Kapitalgewinn ist eine politische und soziale Institution, die mächtiger wirkt als die Konkurrenz. Die Unternehmer handeln in dieser Beziehung als Stand, und jeder einzelne behauptet seine Position.

Leider wissen wir auch jetzt noch immer nicht, wie die konkurrierenden Unternehmer imstande sind, das Erzeugnis der Arbeit dauernd über den natürlichen Herstellungskosten zu verwerten. Auch kann es nichts ausmachen, wenn, wie er sagt, die Unternehmer in dieser Beziehung als Stand handeln, und dabei jeder einzelne seine Position behauptet.

Wir sollen ihm doch nicht etwa aufs Wort glauben, eine Anzahl Leute brauche nur als Stand zu handeln, damit jeder einzelne von ihnen seine Position behaupte? Die Zünftler des Mittelalters, die französischen Adligen handelten bekanntlich sehr entschieden als Stand und sind doch zugrunde gegangen.

Nicht einen Schritt näher zum Ziel kommen wir, wenn Herr Dühring uns mitteilt:. Nach der Bodenrente hat sich der Kapitalgewinn als eine zweite Form der Besitzrente ausgebildet. Es bleibt ihm nichts übrig, als kurzweg zu dekretieren: Die Gewalt verteilt - was? Der Gewinn, den die konkurrierenden Unternehmer in die Tasche stecken, ist etwas sehr Handgreifliches und Handfestes. Die Gewalt kann ihn nehmen, aber nicht erzeugen. Und wenn Herr Dühring uns hartnäckig die Erklärung weigert, wie die Gewalt den Unternehmergewinn nimmt, so hat er gar nur Grabesschweigen als Antwort auf die Frage, woher sie ihn nimmt.

Wo nichts ist, hat der Kaiser, wie jede andre Gewalt, sein Recht verloren. Aus nichts wird nichts, namentlich nicht Profit. Wir mögen die Dühringsche Ökonomie anfassen, wo wir wollen, wir kommen keinen Schritt weiter. Vielleicht gelingt es uns, wenn wir bei seiner Behandlung des Arbeitslohns ansetzen. Um sich die hier obwaltenden Verhältnisse recht entschieden klarzumachen, denke man sich Grundrente und weiterhin auch Kapitalgewinn zuerst geschichtlich ohne Arbeitslohn, also auf Grundlage der Sklaverei oder Hörigkeit Besitzrente ist aber, wie wir Seite erfahren, ein gemeinsamer Ausdruck für Bodenrente und Kapitalgewinn.

Herr Dühring führt uns von Überraschung zu Überraschung. In den beiden folgenden Kapiteln, die von den Einkünftearten handeln, also von Seite bis , ist von Aufschlag keine Rede mehr.

Statt dessen teilt sich der Wert jedes Arbeitserzeugnisses, also jeder Ware, jetzt in folgende zwei Teile: Und dieser Reinertrag hat eine ganz bekannte, durch keine Tätowierung oder Anstreicherkunst zu verdeckende Physiognomie.

Und wodurch anders als durch ihre unexakte Fassung unterscheidet sich die Dühringsche Besitzrente vom Marxschen Mehrwert? Kapitel Seite u. Die Venus, vor der dieser getreue Eckart die deutsche Jugend warnt, hatte er sich selbst zum eignen Gebrauch aus den Marxschen Gehegen im stillen in Sicherheit gebracht.

Gratulieren wir ihm zu diesem durch die Ausnutzung der Marxschen Arbeitskraft erzielten Reinertrag und zu dem eigentümlichen Licht, den seine Annexion des Marxschen Mehrwerts unter dem Namen der Besitzrente auf die Motive seiner hartnäckigen, weil in zwei Auflagen wiederholten, falschen Behauptung wirft, als verstehe Marx unter Mehrwert nur den Profit oder Kapitalgewinn. Die Ausdehnung des Arbeitstags ist hiernach reiner Auspressungsgewinn zugunsten des Kapitalisten.

Bisher haben wir beim besten Willen nicht entdecken können, wie Herr Dühring dazu kommt, auf dem Gebiet der Ökonomie. Denn, wie er sich mit gewohnter Neuheit und Schärfe ausdrückt,. Die Erkenntnis der Gesetze ist daher die vollkommenste; denn sie zeigt uns, wie ein Vorgang durch den andern bedingt wird.

Gleich das erste Naturgesetz aller Wirtschaft ist speziell von Herrn Dühring entdeckt worden. Soweit dies richtig, ist es seit Adam Smith ebenfalls Gemeinplatz. Wie weit es richtig, wird sich im dritten Abschnitt zeigen. Er bleibt seiner, in der Philosophie schon dargestellten Methode treu.

Ein paar, manchmal dazu noch schief ausgedrückte Selbstverständlichkeiten von trostlosester Landläufigkeit bilden die Axiome, die keines Beweises bedürfen, die Fundamentalsätze, die Naturgesetze auch der Ökonomie. Man ist aber nicht gewohnt, die Pächtergewinne als die Haupteinkünfte und die Grundrente als einen Rest anzusehn.

Abgesehn von dem eignen Kapital, welches der Pächter zur Anwendung bringt, scheint man seinen speziellen Gewinn, meistens für eine Art Arbeitslohn zu halten. Doch ist es bedenklich , hierüber etwas behaupten zu wollen, da man sich die Frage in dieser Bestimmtheit gar nicht vorgelegt hat.

Dieser Gewinn beruht nämlich selbst auf dem Gegensatz gegen die ländliche Arbeitskraft, deren Ausnutzung allein jene Einkünfteart möglich macht. Es ist offenbar ein Stück Rente , welches in den Händen des Pächters bleibt, und durch welches die volle Rente , die bei der Bewirtschaftung durch den Eigentümer erzielt werden würde, verkürzt wird. Hier haben wir also die drei Klassen der bürgerlichen Gesellschaft und das einer jeden eigentümliche Einkommen: Nie ist es einem englischen Ökonomen eingefallen, den Gewinn des Pächters, wie dies Herrn Dühring scheint , für eine Art Arbeitslohn zu halten; noch viel weniger konnte es für ihn bedenklich sein, zu behaupten, des Pächters Profit sei das, was er unbestreitbar, augenscheinlich und handgreiflich ist, nämlich Kapitalprofit.

In England braucht man sich diese Frage gar nicht erst vorzulegen, die Frage wie die Antwort liegen seit lange vor in den Tatsachen selbst, und es hat darüber seit Adam Smith nie ein Zweifel bestanden. Der Fall der Selbstbewirtschaftung, wie Herr Dühring es nennt, oder vielmehr der Bewirtschaftung durch Verwalter für Rechnung des Grundbesitzers, wie er in der Wirklichkeit in Deutschland sich mehrentells ereignet, ändert nichts an der Sache.

Wenn diese verschiednen Arten von Einkommen verschiednen Personen zufallen, sind sie leicht zu unterscheiden; fallen sie aber derselben Person zu, so werden sie wenigstens in der alltäglichen Sprache häufig durcheinandergeworfen.

Ein Grundbesitzer, der einen Teil seines eignen Boden selbst bewirtschaftet , sollte nach Abzug der Bewirtschaftungskosten sowohl die Rente des Grundbesitzers wie den Profit des Pächters erhalten. Hervorhebungen von Engels Er wird aber leicht, in der gewöhnlichen Sprache wenigstens, seinen ganzen Gewinn Profit nennen und so die Rente mit dem Profit zusammenwerfen.

Die Mehrzahl unsrer nordamerikanischen und westindischen Pflanzer sind in dieser Lage; die meisten bebauen ihre eignen Besitzungen, und so hören wir selten von der Rente einer Pflanzung, wohl aber von dem Profit, den sie abwirft Ein Gärtner, der seinen eignen Garten eigenhändig bebaut, ist in einer Person Grundbesitzer, Pächter und Arbeiter. Sein Produkt sollte ihm daher die Rente des ersten, den Profit des zweiten und den Lohn des dritten zahlen. Das Ganze gilt aber gewöhnlich als sein Arbeitsverdienst; Rente und Profit werden hier also zusammengeworfen mit dem Arbeitslohn.

Diese Stelle steht im 6. Kapitel des ersten Buchs von Adam Smith. Der Fall der Selbstbewirtschaftung ist also schon vor hundert Jahren untersucht, und die Bedenklichkeiten und Unsicherheiten, die Herrn Dühring hier soviel Kummer machen, entspringen lediglich aus seiner eignen Unwissenheit. Hiermit erfahren wir zweierlei.

Und zweitens erfahren wir endlich, was Herr Dühring sich unter Grundrente vorstellt; nämlich das ganze bei der Ausbeutung der ländlichen Arbeit im Ackerbau erzielte Mehrprodukt. Zu dieser unkritischen und verworrnen Vorstellungsweise gelangt Herr Dühring mit Notwendigkeit.

Was tut Herr Dühring? Und er flüchtet aus dem fatalen England, wo das Mehrprodukt des Ackerbaus ganz ohne Zutun irgendwelcher theoretischen Schule so erbarmungslos zerteilt ist in seine Bestandteile: Vielleicht begegnen wir hier endlich der vielversprochenen letzten und strengsten Wissenschaftlichkeit. Der Einzige und sein Eigentum. Da die politische Ökonomie, wie sie geschichtlich aufgetreten, in der Tat nichts ist als die wissenschaftliche Einsicht in die Ökonomie der kapitalistischen Produktionsperiode, so können darauf bezügliche Sätze und Theoreme, z.

Warenproduktion, Handel, Geld, zinstragendes Kapital usw. Soweit die Griechen gelegentliche Streifzüge in dies Gebiet machen, zeigen sie dieselbe Genialität und Originalität wie auf allen andern Gebieten.

Ihre Anschauungen bilden daher geschichtlich die theoretischen Ausgangspunkte der modernen Wissenschaft. Hören wir nun den weltgeschichtlichen Herrn Dühring. Da jedoch die den Schein der Gelehrsamkeit eitel zur Schau tragende Manier Herstellung des innern Marktes für das industrielle Kapital.

In der vorn Verfasser gänzlich umgearbeiteten und nach seinem Tod erschienenen Auflage von Und wie nimmt er von ihm Notiz? Er wendet seine Entdeckung auf die Lösung verschiedner, zum Teil sehr verwickelter Probleme an, und zieht stellenweis bei verschiednen Gelegenheiten und in verschiednen Schriften, auch wo der Hauptsatz nicht wiederholt wird, wichtige Konsequenzen aus demselben.

Aber er sagt auch gleich in seiner ersten Schrift:. Er versucht daher auch einen andern Weg zu gewissen Detailzwecken. Die letzten Spuren merkantilistischer Anschauungen, die man in andern Schriften von ihm antrifft, sind hier völlig verschwunden. Es ist ein kleines Meisterwerk nach Inhalt und Form und figuriert eben deswegen auch nicht einmal dem Namen nach bei Herrn Dühring.

Hämisches Achselzucken über die Absonderlichkeit der von Petty angewandten Methoden! Wir kommen gleich hierauf zurück bei Locke und North , müssen aber zunächst im Vorübergehn Boisguillebert und Law uns ansehn. Mit Bezug auf erstern heben wir den einzigen Herrn Dühring gehörigen Fund heraus. In derselben Weise kann man sofort die Metamorphose von Onkel in Tante vollziehn.

Zwar setzt Herr Dühring beschwichtigend hinzu:. Aber, ins Teufels Namen, wie konnte er die Absicht haben, seine eigne rationalistische Anschauung von der Geldrolle der edlen Metalle deshalb durch die abergläubische der Merkantilisten zu ersetzen, weil nach ihm die edlen Metalle in jener Rolle durch Papier ersetzbar sind? Mit Bezug auf letztern Punkt wird er fast nur kopiert von Locke und North.

Während Locke aber die von Petty geforderte Zinsfreiheit nur mit Beschränkungen, nimmt North sie absolut. Dies hinderte jedoch nicht ihre sofortige theoretische Wirkung, die in einer ganzen Reihe unmittelbar nach ihr, teils noch im Jahrhundert, in England erschienener ökonomischer Schriften nachweisbar ist.

Locke und North lieferten uns den Beweis, wie die ersten kühnen Griffe, die Petty fast in allen Sphären der politischen Ökonomie tat, von seinen englischen Nachfolgern einzeln aufgenommen und weiterverarbeitet wurden.

Diese Periode, voll origineller Köpfe, ist daher für die Erforschung der allmählichen Genesis der politischen Ökonomie die bedeutendste. Mit Erlaubnis des Herrn Dühring stellen wir die chronologische Ordnung wieder her und damit Hume vor die Physiokraten. In den zusammengehörigen Essays: Hume aber, nachdem er besagte Theorie aufgestellt, wirft sich selbst ein dasselbe hatte schon Montesquieu, von denselben Voraussetzungen ausgehend, getan ,. In dieser Zwischenzeit wirke es wohltätig auf Industrie und Handel.

Die eigentliche wissenschaftliche Frage aber: Locke, on that head, are considered. Massie, ein nach verschiednen Seiten hin rühriger und, wie aus der gleichzeitigen englischen Literatur ersichtbar, vielgelesener Schriftsteller. Niemand anders als Herr Dühring. Das wäre Herrn Dühring nicht passiert. Er steht hier tief, nicht nur unter Petty, sondern auch unter manchem seiner englischen Zeitgenossen. Ein Fingerzeig genüge hier. Wie nicht anders bei einem Schotten zu erwarten, war Humes Bewunderung des bürgerlichen Erwerbs keineswegs rein platonisch.

Armer Teufel von Haus aus, brachte er es zu einer sehr, sehr schwer tausendpfündigen jährlichen Einnahme, was Herr Dühring, da es sich hier nicht um Petty handelt, sinnig so ausdrückt:. Dies Tableau, das die physiokratische Vorstellung von der Produktion und Zirkulation des Gesamtreichtums eines Landes klar zur Anschauung bringen sollte, blieb für die ökonomische Nachwelt dunkel genug.

Herr Dühring wird uns auch hier das endgültige Licht aufstecken. Geben wir nun alles, aber auch alles wörtlich , was er über das Tableau Quesnays mitzuteilen für gut findet. So aber rechnet er mit lauter Wertsummen und dachte sich! Hier kann man sofort! Mit Erlaubnis des Herrn Dühring: Hier ist für die Vorstellungsart der Physiokraten und für das ökonomische Tableau nur eine bis zum Mystizismus steigende Verworrenheit und Willkür möglich gewesen.

Ende gut, alles gut. Bekanntlich teilt sich bei den Physiokraten die Gesellschaft in drei Klassen: Die gewerbetreibende oder sterile unfruchtbare Klasse, steril, weil sie nach physiokratischer Ansicht den ihr von der produktiven Klasse gelieferten Rohstoffen nur soviel Wert zusetzt, als sie an den ihr von derselben Klasse gelieferten Lebensmitteln verzehrt. Das Tableau Quesnays soll nun veranschaulichen, wie das jährliche Gesamtprodukt eines Landes in der Tat Frankreichs zwischen diesen drei Klassen zirkuliert und der jährlichen Reproduktion dient.

Der Pächter erscheint daher als der wirkliche Leiter der Agrikultur, repräsentiert im Tableau die ganze produktive ackerbautreibende Klasse und zahlt dem Grundeigentümer eine Rente in Geld. Es beträgt fünf Milliarden Livres, eine Summe, die nach den damals möglichen statistischen Veranschlagungen den Geldwert des landwirtschaftlichen Bruttoprodukts von Frankreich ungefähr ausdrückt.

Die landwirtschaftlichen Produkte, Lebensmittel, Rohstoffe etc. Dieser Teil geht also nicht in die allgemeine Zirkulation ein. Denn, wie schon bemerkt, ist die Zirkulation, soweit sie nur innerhalb des Kreises jeder besondern Klasse, aber nicht zwischen den verschiednen Klassen stattfindet, vom Tableau ausgeschlossen.

Die von den Pächtern an die Grundeigentümer zu zahlende Rente beträgt aber nur zwei Drittel hiervon, gleich zwei Milliarden. Es verhält sich damit so. Während dieses neuen Jahrs verteilt sich der für die Zirkulation bestimmte Teil des Bruttoprodukts vermittelst einer Anzahl einzelner Zahlungen, Käufe und Verkäufe, unter die zwei andern Klassen.

Die Klasse der Rente einstreichenden Grundeigentümer tritt, wie das zufällig auch noch heutzutag der Fall ist, zunächst in der Rolle von Zahlungsempfängern auf. Nach Quesnays Voraussetzung erhalten die eigentlichen Grundeigentümer nur vier Siebentel der Rente von zwei Milliarden, zwei Siebentel gehn an die Regierung und ein Siebentel an die Zehntenempfänger.

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