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Mit Urteil vom See what's been added to the collection in the current 1 2 3 4 5 6 weeks months years. Mai in Aktuelles.

Was hat der BGH entschieden?


Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung Bericht, insbesondere über Folgendes:. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

C E vom Juli noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Dezember und Beschluss des Rates vom This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case law Case law Digital reports Directory of case law. Need more search options? Use the Advanced search. Help Print this page. Expand all Collapse all.

Languages, formats and link to OJ. To see if this document has been published in an e-OJ with legal value, click on the icon above For OJs published before 1st July , only the paper version has legal value. Dezember gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: Ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen soll die guten Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch weiter stärken.

Der Marktzugang für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wird deutlich verbessert — und gleichzeitig die hohen sozialen und ökologischen Standards bekräftigt. Insbesondere bei den öffentlichen Ausschreibungen konnte die Europäische Union einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielen. Deutschland ist beim öffentlichen Auftragswesen für Anbieter aus dem Ausland ohnehin seit Langem offen.

Nicht nur für industrielle Produkte, sondern auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit CETA einen vereinfachten Marktzugang haben und auch im Bereich der Seeschifffahrt hat sich Kanada auf einigen Teilstrecken geöffnet.

Ein gemeinsames Abkommen löst neue Impulse für den Mittelstand aus: Zudem erhalten sie den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, den Kanada ausländischen Unternehmen je gewährt hat, und zwar auf Bundes- wie auf Provinz- und Kommunalebene. Die Kommission schätzt, dass infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen und sich das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird.

CETA bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften - seien es regionale Spezialitäten, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die Vielfalt der Kulturen. Für die Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung hat Deutschland breite Sonderregeln eingebracht. CETA verpflichtet nicht zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und auch künftige Rekommunalisierungen bleiben möglich.

Das Handelsabkommen betont den Willen der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Die Kulturförderung ist an mehreren Stellen abgesichert und auch für audiovisuelle Dienstleistungen wurden keine Marktöffnungsverpflichtungen übernommen. Es kommt beispielsweise bei der Nichtzulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder bestimmter Verfahren in der Lebensmittelproduktion zum Tragen.

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