Winterdienst bis Fahrzeugbau

Rechtsprechung A rbeitsrecht Abschluss / Inhalt des Arbeitsvertrages. Allgemeines. Rückzahlungsklauseln von Aus- und Fortbildungskosten. Ausschlussfristen.

Wird die — wie auch immer begründete —Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung erfolgt ist, widerlegt, liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage für die Feststellung einer Benachteiligung und damit auch kein Rechtsgrund für eine Entschädigung vor vgl.

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Jahre Familiengeschichte. Wir schreiben das Jahr Von Beginn an setzt Jakob Meingast auf den Fahrzeugbau und legt so den Grundstein für den Aufbau eines Familienunternehmens, das auch Jahre später noch spannende Kapitel einer traditionsreichen Erfolgsgeschichte schreibt.

BVerwG, Beschluss vom Hiernach darf eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dieses bei Einhaltung der in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.

Deshalb seien weitergehende Anforderungen aus immissionsbezogenen Gründen aus der Sicht des Zustandes des Gewässers nicht ausgeschlossen. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Blickwinkel des Vorrangs und Vorbehalts sowie der Bestimmtheit des Gesetzes.

Das wasserwirtschaftliche Ermessen sei hinsichtlich der Gestaltung des Zugriffs auf die Gewässer und deren Benutzung ein allgemein anerkannter Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für Gewässer vgl. BVerfG, Beschlüsse vom Erst recht gibt die Vorschrift nach dem OVG NRW nicht vor, dass die wasserrechtliche Erlaubnis, wenn sie erteilt werden darf, mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen ist.

Das BVerwG hat sich bislang mit diesem konkreten Fragenkomplex in den letzten Jahren noch nicht auseinandergesetzt. Eine Auseinandersetzung mit der Bundes-Oberflächengewässerverordnung erfolgte nicht. Verschärfung der Erlaubnis für die Verbesserung der Gewässergüte bewirken soll. Eine schlüssige Begründung liegt dabei für eine Verschärfung dann nicht vor, wenn die festgestellte Gewässerbelastung nicht durch den Ablaufstrom einer Kläranlage bewirkt wird, sondern z.

VG Stuttgart, Pressemitteilung vom Dezember entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Für die Gebührenschuldner sei es unerheblich, welchen Weg das Niederschlagswasser nach dessen Abnahme durch die abwasserbeseitigungspflichtige Stadt nehme.

Es sei daher sachgerecht und geboten, die Kosten für den Betrieb der gesamten Entwässerungseinrichtung trotz des Bestehens von öffentlichen Trennkanälen Schmutzwasserkanal und Regenwasserkanal sowie Mischwasserkanälen nach einem einheitlichen Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr auf alle Benutzer umzulegen. Die Grenze des Organisationsermessens bilde das Willkürverbot aus Art.

Flächen so unterschiedliche Vorteile vermitteln, dass sie schlechterdings nicht vergleichbar seien. Beseitigung von Niederschlagswasser als deckungsgleiches Arbeitsergebnis zurücktreten vgl. Die beklagte Stadt hatte zur Behebung einer Fremdwasserproblematik im öffentlichen Kanalnetz eine eigenständige Fremdwasserbeseitigungsanlage errichtet.

Diese Errichtung wurde u. Grund- und Drainagewasser von privaten Grundstücken nicht der öffentlichen Abwasserkanalisation zugeführt wird, weil Fremdwasser vor Einleitung in die öffentliche Abwasserkanalisation kein Abwasser sei.

Das VG Gelsenkirchen hatte in seinem Urteil ausgeführt, Grundwasser sei Fremdwasser und damit kein Abwasser und dürfe auch nach der Abwasserbeseitigungssatzung der beklagten Stadt nicht der öffentlichen Abwasserkanalisation zugeführt werden vgl. Ob eine Abwasserleitung Teil der öffentlichen Abwasseranlage sei, hängt nach dem OVG Lüneburg davon ab, ob sie durch Widmung hierzu bestimmt worden sei.

Dabei sei diese Widmung nicht formgebunden und könne auch durch die Gemeinde schlüssig erfolgen. Es müsse lediglich der Wille der Gemeinde erkennbar sein, die Abwasserleitung als Teil ihrer gemeindlichen Entwässerungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen so auch: Hierfür reiche etwa die Erhebung von Abwassergebühren aus, wobei im konkreten Fall in der Abwasserbeseitigungssatzung geregelt war, dass alle Abwasserleitungen zur Beseitigung des Niederschlagswassers bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks zur öffentlichen Abwasseranlage gehören sollten.

Dass der Kläger bzw. Die Frage, ob der Kläger gegenüber der beklagten Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Verlegung und Unterhaltung der Abwasserleitung entstehenden Kosten haben könnte, sei hingegen nicht Gegenstand des konkreten Rechtsstreits. Aber selbst unter der Annahme, dass die private Abwasserleitung im öffentlichen Wegegrundstück nur ein Scheinbestandteil i.

Denn für die Wirksamkeit einer Widmung sei nicht erforderlich, dass die Abwasserleitung im Eigentum der Gemeinde stehe oder der jeweilige Eigentümer zur Widmung seine Zustimmung erteilt habe so auch: Dieses bedeute eine Differenz von zwölf Prozent, die bei einer quadratmetergenauen Abrechnung sich nicht ergeben würden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat mit Beschluss vom Vielmehr entsprach und entspricht es herrschender Meinung, dass unter den Begriff der öffentlichen Wasserversorgung auch Tatbestände subsumiert werden können, in denen diese Aufgabe der Daseinsvorsorge durch einen privaten Aufgabenträger erfüllt wird.

Der Beschluss kann unter http: Mit einem Beschluss vom Auch wenn für ein Grundstück die Möglichkeit bestehe, dass an zwei öffentliche Abwasserleitungen angeschlossen werden könne, sei die Gemeinde als Betreiberin der öffentlichen Abwasseranlage befugt, sich dafür zu entscheiden, einen öffentlichen Abwasserkanal stillzulegen.

Hierbei dürfe sie allerdings nicht willkürlich vorgehen. BO durch die bisherige Verweigerung der Zertifikatserteilung entstanden ist. Der EuGH hat dazu am BO haben sich nun laut einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Die Pressemitteilung kann unter http: Die Entscheidung vom Vorliegend entsprach die überdimensionierte und teilweise keine zur Verhinderung eines Legionellenwachstums erforderliche Temperatur erreichende Warmwasseraufbereitungsanlage in dem Wohnhaus nicht den Erfordernissen der TrinkwV und war seit acht Jahren nicht mehr gewartet worden.

Insoweit bejaht der BGH eine Pflichtverletzung des Vermieters, die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch für die Zeit vor dem am Das Urteil kann unter http: Kammer hat mit Urteil vom Die JSM-VwV weise insofern Mängel auf, als dass nach der dort aufgeführten Ermittlungsmethode nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Niederschlagswasser in die Berechnung einbezogen würde z. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr wurde ebenfalls für unzulässig erklärt.

Das OVG hat hierzu festgestellt, dass es für die Gebührenerhebung an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehle. Die wertbestimmenden Faktoren nach der Tarifstelle Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom Für die Kostentrennung kann danach nicht auf die sog.

Dieses gelte insbesondere, wenn der stillzulegende Kanal nachweisbar zum Abtransport von Abwasser kaum mehr geeignet sei und damit die Grenze zur Funktionsunfähigkeit erreicht habe. Auch wenn für ein Grundstück die Möglichkeit bestehe, dass an zwei öffentliche Abwasserleitungen angeschlossen werden könne, sei die Gemeinde im Rahmen ihres Organisationsermessens als Betreiberin der öffentlichen Abwasseranlage befugt, sich dafür zu entscheiden, einen öffentlichen Abwasserkanal stillzulegen.

Insoweit sei nicht erkennbar, dass dem Kläger unzumutbar hohe Kosten durch den vorzunehmenden Anschluss entstehen würden. Mit einem Urteil vom Ein Graben ist nämlich zur öffentlichen Abwasserbeseitigung technisch geeignet, wenn er die unschädliche Ableitung des Abwassers, wie im Streitfall Niederschlagswasser von einem privaten Grundstück, sicherstellt.

Die Anlage muss das Abwasser vom Grundstück aufnehmen und es aus dessen Bereich so ableiten können, dass das Abwasser Weitere Informationen erhalten Sie unter http: Kommt es wegen einer illegalen Einleitung in das Kanalnetz einer verbandsangehörigen Gemeinde zum Zusammenbruch der biologischen Reinigung in der Kläranlage und infolgedessen zu einer erhöhten Abwasserabgabe in Höhe von rd.

April erstritten hat. Eine beitragspflichtige Gemeinde könne gegenüber einem Beitragsbescheid grundsätzlich nicht einwenden, der Verband habe bei der Schadensbeseitigung Fehler gemacht und bei richtigem Verhalten wäre die erhöhte Abwasserabgabe geringer ausgefallen.

Bestätige - wie in dem Streitfall - ein Sachverständiger richtiges Verhalten des Erftverbandes, bleibe zudem für den Einwand einer unzulässigen Beitragsforderung kein Raum, so das Gericht weiter. Deshalb hat eine Stadt bzw. Im Übrigen habe die beklagte Gemeinde auch zu keinem Zeitpunkt diesen bestehenden Zustand 27 Jahre bewusst hingenommen, denn die im Jahr erteilte Baugenehmigung sehe ausdrücklich vor, dass Schmutz- und Regenwasser in dem öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal einzuleiten ist.

Unabhängig davon hatte der Kläger nach dem VG Köln auch nicht den hydrogeologischen Nachweis geführt, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf seinem Grundstück versickert werden kann vgl. VG Köln, Urteil vom Die beklagte Stadt hatte im März durch Fräsung und Inliner-Sanierung eine dringend reparaturbedürftige Grundstücksanschlussleitung repariert.

Das Grundstück war an die öffentliche Mischwasserkanalisation angeschlossen. Die Grundstücksanschlussleitung bestand aus Steinzeug und wurde ca. Es bestand auch ein Sonderinteresse der Klägerin als Grundstückseigentümerin, weil den Grundstückseigentümer eine Pflicht zur Instandsetzung für eine Grundstücksanschlussleitung trifft, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage ist vgl.

In Anknüpfung hieran war der Kostenersatzanspruch der Stadt gegen die Grundstückseigentümerin dann allerdings zu mindern, weil Baumwurzeln von städtischen Bäumen teilweise in die private Grundstücksanschlussleitung hineingewachsen waren. Juli sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Verschlechterungsverbot nach Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie verkündet. Es geht um die für die wasserwirtschaftliche Praxis wichtige Frage, ob eine Gewässerbenutzung bereits dann unzulässig ist, wenn sie zur Verschlechterung einzelner Parameter führt oder erst dann, wenn sie zu einer Verschlechterung ganzer Gewässerabschnitte führt.

Der Erftverband wird seine Mitglieder über das Urteil und die damit möglicherweise verbundenen Folgen für die Wasserwirtschaft in der Region unterrichten, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Ein Grundstückseigentümer klagte gegen die abwasserbeseitigungspflichtige Kommune mit dem Antrag, die auf seinem Grundstück in 2 m Tiefe verlaufenden Trinkwasser- und Entwässerungsleitungen stillzulegen.

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof Urteil vom November - Az. Der bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten des klagenden Grundeigentümers. Die Trinkwasser- und Abwasserleitungen müssen stillgelegt werden, und zwar aus folgenden Gründen: Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, der Beklagten das Einleiten von Abwasser über die auf seinem Grundstück verlaufende Kanalleitung in den Abwasserkanal [ Die Beklagte nutzt das auf dem klägerischen Grundstück gelegene Kanalstück in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Art.

Beide auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Leitungen werden demnach in schlichthoheitlicher Weise von einem Träger öffentlicher Gewalt in Anspruch genommen. Diese Inanspruchnahme kann der Kläger als Eigentümer für die Zukunft untersagen, da er nicht zur Duldung der damit verbundenen Beeinträchtigungen verpflichtet ist vgl.

Die Beklagte besitzt insoweit unstreitig kein schuldrechtlich begründetes oder dinglich gesichertes Nutzungsrecht. Sie kann sich darüber hinaus weder auf Dul-dungsansprüche kraft Satzungsrechts a noch auf die bestehende Widmung der Leitungen als Teil ihrer gemeindlichen Abwasserentsorgungs-bzw. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist auch nicht verjährt c. Nach dem VG Minden war der Graben zum entwässerungsrechtlichen Zweck, der Niederschlagswasserbeseitigung, technisch geeignet und als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet vgl.

Niederschlagswasser von einem privaten Grundstück sicherstellt. Die Anlage muss das Abwasser vom Grundstück aufnehmen und es aus dessen Bereich so ableiten, dass das Abwasser nicht mehr zu einer erheblichen Beeinträchtigung auf dem ableitenden Grundstück führen kann.

Dabei ist nach dem VG Minden unerheblich, was mit Abwasser im weiteren Verlauf der öffentlichen Abwasseranlage geschieht. Entscheidend ist, dass das Abwasser von dem Grundstück abgeleitet wird, auf dem es anfällt vgl. Der Graben war durch die beklagte Gemeinde auch zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet worden, weil - so das VG Minden - dieses auch konkludent erfolgen kann vgl.

Diese konkludente schlüssige Widmung war hier unter anderem darin zu sehen, dass die Gemeinde den Graben in das Kanalkataster aufgenommen hatte und für die Einleitung von Niederschlagswasser in diesen Graben einen Regenwasser-Gebührenbescheid erlassen hatte.

Senat, Urteil vom April zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene als ihre Rechtsnachfolgerin nicht zur Unterhaltung einer Wehranlage verpflichtet ist. Dezember verliehenen Staurechts von bis errichtet. Der EuGH Ziffer 58 ff. September die Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Kostendeckung von Wasserdienstleistungen nach der Wasserrahmenrichtlinie als unbegründet abgewiesen Az.

Die EUKommission hatte bemängelt, dass bestimmte Dienstleistungen wie zum Beispiel die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die Entnahme für Bewässerung und industrielle Zwecke sowie den Eigenverbrauch, in Deutschland nicht unter den Begriff Wasserdienstleistungen fallen, was gegen Art.

Dem ist der Eu- GH in seinem Urteil nicht gefolgt. Das Gericht legt Art. Die Zulässigkeit des Bauens in Überschwemmungsgebieten nach dem Wasserhaushaltsgesetz birgt ein erhebliches Konflikt- und Streitpotenzial. Juni eine wichtige neue Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen Aktenzeichen 4 CN 6. Nach dieser Entscheidung erfasst das Verbot von Bebauungsplänen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nur Flächen, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen.

In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauplanerischen Abwägung zu berücksichtigen. Oktober in Berlin stattfindet. April — Az. Aus einem Haus war Heizöl in den Untergrund und das Grundwasser eingedrungen. Dieser hielt das für rechtswidrig und klagte. Die Annahme des Klägers, wasserrechtliche Befugnisse des Beklagten hätten wegen der Vorrangigkeit der bodenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht bestanden, trifft nicht zu.

Es mag, was der Kläger vorbringt, so gewesen sein, dass das Heizöl zunächst in den Boden eingedrungen ist und schädliche …Mehr:. I - Einleitung 1. WRRL 2 völliges Neuland. Erstmals wird im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch einen Akt des Unionsrechts ein Rahmen für die Bewirtschaftung und den gemeinsamen Schutz von Gewässern festgelegt, dem nicht nationale Grenzen oder Politiken zugrunde liegen, sondern hydrologische Formationen, d. Überdies hat die WRRL auch Neuerungen eingeführt, indem sie wirtschaftliche Erwägungen in die Wasserpolitik einbezogen hat, die nicht nur in der Anwendung des Verursacherprinzips zum Ausdruck kommen, sondern auch in der Pflicht zur wirtschaftlichen Beurteilung bestimmter Kosten oder Wassernutzungen 3 , sowie durch die Anwendung von Instrumenten wie die Wassergebührenpolitik.

Vorab sei bemerkt, dass diese Rechtssache in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung ist. Zwar weist die Klage der Kommission ernsthafte Verfahrensmängel auf, doch beabsichtige ich, in diesen Schlussanträgen die Auslegung zu vertreten, dass der Unionsgesetzgeber in der WRRL die Gebührenberechnung für die beiden Hauptaktivitätstypen vorgesehen hat. Zum einen handelt es sich um die Wasserversorgung, wie sie in Art. Eine Wasserdienstleistung muss nämlich einem Verbraucher oder einem anderen Nutzer, ob privat oder öffentlich, ob Vertreter eines Industriezweigs oder der Landwirtschaft, von einem Dienstleistungserbringer angeboten werden.

Diese Auslegung, die meines Erachtens den einzig sachgerechten Ansatz bildet, wird sowohl vom Wortlaut und der Systematik der WRRL als auch durch ihre Entstehungsgeschichte, ihre Rechtsgrundlage und ihren Hauptzweck, nämlich den Schutz des Wassers als gemeinsames Erbgut, untermauert.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete auf das Mahnschreiben mit Schreiben vom 6. März und vom September richtete die Kommission ein ergänzendes Mahnschreiben an die Bundesrepublik Deutschland, auf das diese mit Schreiben vom Juli teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer vom Juli mit, die Art.

September übermittelte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom Im Juli informierte sie die Kommission über die Umsetzung von Art. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Mit Bescheid vom Rechtsprechung Die Übernahme von wasserwirtschaftlich notwendigen Einrichtungen durch einen Wasserverband von einer Kommune verletzt nicht das verfassungsrechtlich geschützte Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung.

Nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Aufgaben mit relevanten örtlichen Charakter Gemeinden nur dann entzogen werden, wenn die den Aufgabenentzug tragenden Gründe gegenüber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip nach Art.

Dies ist im Fall der Wasserwirtschaft in der Regel gegeben. Dezember — Az. Erstattet ein vom Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage mit der Verwertung der Klärschlämme beauftragtes Unternehmen die Anzeige, ist fraglich ob…. Dezember , mit dem diese den Kläger aufforderte, die bebauten und befestigten Flächen seines Grundstücks U.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen. Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Niedersächsisches OVG, Urteile vom Es geht um das kostbare Frischwasser, das von Privatleuten zur Bewässerung von Gartenanlagen und zur Befüllung von privaten Teichen eingesetzt wird und das sie durch einen separaten geeichten Zwischenzähler gegenüber Versorger bzw. Eine Nacherhebung von Beiträgen setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass durch eine weitere Bebauungsmöglichkeit auf dem Grundstück eine Verbesserung der Vorteilslage eintreten muss.

Tenor Die gegen die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht teilweise stattgegeben. Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Mit Bescheid vom 5. Oktober gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, sämtliches auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage zuzuführen, und zwar durch eine vollständige Verbindung zwischen der Hausinstallation und dem Grundstücksanschlussschacht bis zum 4.

Weiter gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bis zum 4. Der Kläger erhob erfolglos Widerspruch. Februar setzte der Beklagte das angedrohte Zwangsgeld fest.

Auch hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch. Mit Urteilen vom November hat das Verwaltungsgericht die Klagen gegen den Bescheid vom 5. Oktober in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom November und gegen den Bescheid vom Februar in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Die Urteile sind dem Kläger am Er hat jeweils am 5.

Januar die Zulassung der Berufung beantragt und seine Zulassungsanträge erstmals mit Schriftsätzen vom 8. Den Beschluss vom Die Beklagte ist ein schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Wassergesetzes gegründeter Wasser- und Bodenverband, der für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung ausgedehnt wurde.

Dabei wurden ihm Auflagen erteilt; u. Der Kläger errichtete ohne weitergehende Genehmigung der Beklagten zusätzlich zu der Auffahrt ein Pflanzbeet mit steinerner Einfassung, das innerhalb eines Bereichs von 5 m ab der Böschungsoberkante liegt. Das Beet ist innerhalb der Einfassung mit niedrig wachsenden Pflanzen, Stauden und Büschen bepflanzt.

Die Einfassung besteht aus nebeneinanderstehenden, ca. Ob das Beet darüber hinaus noch über ein Fundament verfügt oder die Pflanzen allein aus dem Mutterboden wachsen, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Steine sind in den Boden eingegraben und stehen bis zu 5 cm aus dem Erdreich hervor. Auch Teile der Grundstücksauffahrt ragen in einen Bereich von 5 m ab der Böschungsoberkante hinein, wobei der Kläger aber meint, der Verlauf der Böschungsoberkante sei unklar. Auf demjenigen, das am Ufer des Klägers gelegen ist, befindet sich ein mit einer Betoneinfassung versehenes Hochbeet innerhalb des 10 m breiten Räumstreifens; das Gelände zwischen der Einfassung und der Böschungsoberkante ist dort eben.

Gegenüber reicht eine gepflasterte Hoffläche bis fast an die Böschungsoberkante heran. Am Grabenlauf unterhalb des klägerischen Grundstücks befindet sich ca. Das Gelände zwischen Zaun und Böschungsoberkante wurde dort vertieft und geebnet. An einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens des Schuldners bestehen bei einer Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode keine begründeten Zweifel, wenn der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der Ausgleichsverpflichtung realisiert wird Senat, Beschluss vom Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf Die Grundstücke der Antragstellerin sollen an die öffentliche Entwässerungsanlage der Antragsgegnerin angeschlossen werden. Dezember setzte die Antragsgegnerin als Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage einen Betrag von insgesamt Die Beiträge sind in Raten jeweils zum 5.

Januar , zum März und zum Juni fällig gestellt. Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 9. Januar die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Vorauszahlungsbescheide ab. Januar stellte die Antragstellerin den Antrag, das gesamte Urteil lesen Sie unter:. Kläger wenden sich gegen einen Beitragsbescheid zum Anschluss an die zentrale Schmutzwasserentsorgung. In dem genannten Imbissbetrieb fallen Fette und Öle z. Speisefette und tierische Fette an und gelangen in das Küchenabwasser.

Dies zeigt bereits die im Internet veröffentlichte Speisekarte, die überwiegend frittierte Fischgerichte umfasst. Hieraus ist auch zu ersehen, dass die haushaltsübliche Menge von mit dem Abwasser aus dem Imbissbetrieb abgeschwemmten Fetten im Falle des klägerischen Grundstücks bei weitem überschritten ist. Denn in einem Mehrfamilienhaus werden wegen der Heterogenität des Wasserverbrauchs z. Duschen, Waschmaschine etc ersichtlich Fette nicht in einer derartigen Konzentration in die öffentliche Entwässerungsanlage mit abgeschwemmt, wie bei dem auf dem Grundstück des Klägers betriebenen Fischimbiss.

So zeigt auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Wasserrechnung Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt.

Diese Möglichkeit sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eingeschränkt, wenn die betroffenen Gebührenzahler mit der rückwirkenden Festsetzung nicht mehr rechnen durften und diese eine unzumutbare Belastung darstelle. Darüberhinaus führe die neue Gebührenberechnung für einen Teil der Betroffenen zu erheblich höheren Gebühren, so dass die rückwirkende Festsetzung nicht zumutbar sei. Die Gebührenumstellung darf also nicht zu Mehreinnahmen führen.

Dem hatte die Gemeinde Reiskirchen zwar versucht, durch eine Formulierung in der neuen Satzung Rechnung zu tragen, mit der eine Deckelung bei Erreichen des Gebührenbedarfs geregelt wurde, der der alten Satzung zu Grunde lag. Der Satzungsregelung komme daher eher die Funktion einer Absichtserklärung zu. Ihr fehlten aber die die konkreten für eine Abgabensatzung erforderlichen Vorgaben zur Durchsetzung des Schlechterstellungsverbotes.

Die Entscheidung Beschluss vom GI ist noch nicht rechtskräftig. Wie aus dem Facebook-Eintrag vom 2. Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung Korruption als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.

Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u. Dafür und eine Aussage, er sei mit Prozessen bombardiert worden, muss er eine geringe Strafe und einen symbolischen Euro Schadensersatz an Veolia zahlen.

Quelle und der gesamte Eintrag ist hier abrufbar extern, öffentlich zugänglich: Der Fall betraf die Regelung in Bayern Art. KAG , wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem eine gültige Satzung bekannt gemacht worden ist.

Aufgrund von mehrfachen unwirksamen Satzungen erfolgte im entschiedenen Fall die Festsetzung im Jahre für einen Sachverhalt aus Der Gesetzgeber sei verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.

Der Gesetzgeber muss bis Die verfassungswidrige Vorschrift darf von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen diese Vorschrift entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, spätestens aber bis zum 1.

April , ausgesetzt oder sind auszusetzen. Trifft der Gesetzgeber bis zum 1. April keine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der verfassungswidrigen bayerischen Vorschrift ein. Diese Entscheidung wird besonders in Bezug auf sog. So hat das Innenministerium von Brandenburg bereits eine erste Bewertung auf Auswirkungen abgegeben.

BVerfG, Beschluss vom Die Rohbauabnahme erfolgte Bereits im Jahr war ein Baugenehmigungsverfahren für die Nachbarparzelle, die heutige, durchgeführt worden. In der dortigen Bauakte wird der Baugrund wie folgt beschrieben: Quer durch das Grundstück führt eine Abwasserleitung der Beklagten zu dem hinter den Häusern vorbeiführenden, tiefer gelegenen Hauptsammler.

Im Jahr verlegte die Beklagte beim Ausbau der einen Kanal in die damals noch unbebaute linke Grundstückshälfte, die heute mit dem Wohnhaus des Klägers bebaut ist. Zu diesem Zweck bewilligten die vormaligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten eine Dienstbarkeit, die am In diesem zeitlichen Zusammenhang wurde auch für das Haus eine neue Abwasserleitung hergestellt, die im letzten Drittel vor dem Hauptsammler an die alte Leitung angeschlossen wurde.

Der alte Kanal blieb an diesem neuen Kanal angeschlossen. Er führt bis zur und ist dort auf der Grenze zwischen Bürgersteig und Grundstücksgrenze abgemauert. Aus dem Beschluss Gründe I. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte, ein kommunales Wasserwerk, aus abgetretenem Recht ihrer Streithelferin im Folgenden: Zedentin auf Schadensersatz in Anspruch.

Auf Grund Vertrages aus dem Jahr lieferte und erstellte die Zedentin eine Schlammtrocknungsanlage für die zentrale Kläranlage in L. Da es der Zedentin nicht gelang, die Anlage zum Laufen zu bringen, lehnte die Beklagte 1 im März nach Fristsetzung die Abnahme ab, begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung und verlangte wiederholt den Rückbau der Anlage. Einen Teil des Schadens der Beklagten hat deren Streithelferin, ein kommunaler Schadensausgleich mehrerer Bundesländer, getragen.

Durch geöffnete Entlüftungsventile im Faulkeller strömte Frischwasser dort ein und gelangte über einen Verbindungsgang auch in das Gebäude der Schlammtrocknungsanlage, wodurch diese beschädigt wurde.

Nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung wurde die Anlage von der Beklagten in der Folgezeit verschrottet. Das Landgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von Das Berufungsgericht hat diesen auf Mit der Revision, deren Zulassung die Streithelferin der Beklagten begehrt, strebt sie weiterhin die vollständige Klageabweisung an.

Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am Februar in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Eine Bauträger-GmbH sowie ein Privatmann, die das einstige Sparkassengebäude am Strohmarkt in Neustadt erworben haben, beabsichtigen, darin im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft sowie im Obergeschoss insgesamt sechs Wohnungen einzurichten.

Mit den Bauarbeiten wurde im Laufe des Jahres begonnen. Januar stellte der ESN den Bau und die Herrichtung der Grundstücksentwässerungsanlage und aller Baulichkeiten, die dieser Wasser zuführen könnten, auf dem Grundstück ein und verlangte die Einholung einer Entwässerungsgenehmigung. Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten beim Verwaltungsgericht Neustadt um Eilrechtsschutz nach. Kammer des Gerichts lehnte den Eilantrag der Antragsteller gegen die Bescheide vom 9.

Januar überwiegend ab und führte zur Begründung aus, bei der Umwandlung des bisherigen Sparkassengebäudes in einen Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss sowie sechs Wohneinheiten im Obergeschoss des Gebäudes handele es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Denn ein Gesamtbauvorhaben sei insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt würden. Damit seien hier auch die Entwässerungseinrichtungen in dem Gebäude und auf dem Grundstück genehmigungspflichtig. Denn die Antragsteller benötigten nach der Satzung der Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung, die sie bisher nicht eingeholt hätten.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom Dezember hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre bis stattgegeben. Nach Auffassung der 3. Kammer sind die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom Februar ausgewiesenen Gebührensätze nicht auf eine zutreffende Gebührenkalkulation gestützt.

Eine nachträglich erstellte Betriebskostenabrechnung habe die Gebührensätze ebenfalls nicht rechtfertigen können. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof BGH , hat entschieden, dass auch Bezeichnungen für Unternehmen eine Irreführung für den Verbraucher darstellen können und damit u.

Der Unterschied zwischen den beiden Energieversorgern war, dass nur die Beklagte einen kommunalen Eigenbetrieb darstellte, die Klägerin hingegen nicht mehrheitlich in kommunaler Hand war.

Der Streit ging durch alle Instanzen, bis der Bundesgerichtshof schlussendlich der Beklagten Recht gab. Der durchschnittlich informierte Verbraucher versteht unter einem mit "Stadtwerke" bezeichneten Unternehmen einen kommunalen oder gemeindenahen Versorgungsbetrieb, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat. Dieser setzt in der Regel eine unmittelbare oder mittelbare Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde voraus.

Im Falle der Klägerin war dies aber gerade nicht der Fall, denn die öffentliche Hand hat bei ihr aufgrund der untergeordneten Beteiligung keinen bestimmenden Einfluss. Dieser werde vom Verbraucher aber allenfalls dahingehend verstanden, dass die Klägerin nicht nur das Stadtgebiet, sondern auch das Umland versorge. Als klarstellenden Hinweis, dass es sich jedoch gerade nicht um einen kommunalen Betrieb handle, könne dieser Zusatz aber keinesfalls gesehen werden.

Die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise sei auch wettbewerbsrechtlich relevant. Hinzu komme die Erwartung einer ausreichenden Bonität und Insolvenzfestigkeit. Damit hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg, mit der Folge, dass aufgrund der durch den BGH bestätigten Irreführung der Verbraucher aufgrund der Firmierung der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin als begründet angesehen wurde.

Irreführungen von Verbrauchern tauchen meistens im Zusammenhang mit unzulässigen Werbeaussagen oder fehlerhaften Angaben rundum Online-Shops auf. Doch darüber hinaus können auch Unternehmensbezeichnungen irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, was die vorliegende BGH-Entscheidung gezeigt hat.

Da aber irreführende Firmierungen nicht ganz so häufig vorkommen, wie etwa unzulässige Werbeaussagen, wird die Gefahr bezüglich Unternehmensbezeichnungen oftmals übersehen. Folglich sollte auch in diesem Zusammenhang mit Vorsicht agiert werden, um kostspieligen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen.

BGH, Urteil vom Themen waren die geschichtliche Dimension der Abwasserreinigung sowie der Gewässerschutz insbesondere technische Innovationen wie die Flusskläranlagenideen des Cordes aus Cloppenburg. Cordes ist Landwirt und gilt als Herr der Algen. Durch eine Erfindung der industriellen Herstellung von Reinalgen Bundesgerichtshof entscheidet, dass sich Stadtwerke nur dann so nennen dürfen, wenn die Stadt wirklich das Sagen hat. Die Stadtwerke Barmstedt haben in dritter und letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe Recht bekommen, dass sich nur jene Energieversorger Stadtwerke nennen dürfen, die mehrheitlich im Besitz der jeweiligen Kommune sind.

Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.

Die Abwasserbeseitigung sowie die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär sind nach dem Gesetz nicht gestattet. Der Konzessionär sollte die Stadt bei der Durchführung der Abwasserbeseitigung unterstützen und die Entgelte von den Abwasserkunden erheben.

Nach Auffassung des privaten Wasserdienstleisters ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Aufgaben nicht zulässig, da ein privates Unternehmen mit dem Abwasserkunden keine direkten vertraglichen Beziehungen eingehen und keine Kosten erheben darf. Veolia forderte stattdessen, dass Zehdenick einen Dienstleistungsauftrag ausschreibt, bei dem sie weiterhin gegenüber den Einwohnern für Abwasserbeseitigung, Entgelte und Baukostenzuschüsse verantwortlich bleibt.

Einen entsprechenden Nachprüfungsantrag von Veolia hatte die Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückgewiesen. Über die hiergegen eingelegte Beschwerde von Veolia hat der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes am Juli mündlich verhandelt. Mit der nun getroffenen Entscheidung hat der Vergabesenat die Stadt Zehdenick angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben und einer etwaigen neuen Ausschreibung die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen.

Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre und festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. Der Bundesgerichtshof BGH hat am 8.

Die Kostenkontrolle ist demnach eine weitere mögliche Vorgehensweise für die Kartellbehörden, neben der Vergleichsmarktbetrachtung. Allerdings kann nicht die Art der Preisfindung als solche, sondern nur deren Ergebnis einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Deshalb komme es für die kartellrechtliche Beurteilung nicht vorrangig auf die Methode an, mit der das Unternehmen seine Preise kalkuliert. Eine bestimmte Art der Kalkulation schreibt er nicht vor. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab am Das Gericht stellte klar: Die Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär ist nach dem Gesetz nicht gestattet.

Hierfür sind die Gemeinden zuständig. In immer wieder unterschiedlichen Konstellationen stellt sich die Frage, wann ein Gewässer im Rechtssinne vorliegt. Denn die Antwort auf diese Frage ist wesentlich für die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes. In einem neuerlichen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom Januar — Aktenzeichen 7 C 3. Bisher hatte das Bundesverwaltungsgericht die Gewässereigenschaft bei Verrohrung nur bejaht, wenn die unterirdische verrohrte Teilstrecke in den Verlauf eines oberirdischen Gewässers fällt.

Es kam also entscheidend auf den örtlichen Bereich der Verrohrung an. War das Gewässer auf dem letzten Teilstück verrohrt, fehlte es für das Endstück an der Gewässereigenschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung nunmehr in einem neuen Urteil aufgegeben. Die Gewässereigenschaft wird auch bejaht, wenn nicht nur eine unterirdisch geführte Telstrecke als Zwischenstück verrohrt ist, sondern das Endstück. Das Bundesverwaltungsgericht kommt insofern zu einer funktionsbezogenen, nicht mehr nur formalen Betrachtungsweise.

Das Urteil hatte im Wesentlichen folgende Entscheidungsgründe: Das Verbandsgebiet des Klägers wird unter anderem von der alten Saale durchflossen.

Ab der Kreuzung mit einem Altdeich ist sie bis zu ihrer Mündung in die Saale unterhalb der Schleuse Calbe auf einer Länge von m in ein Rohr gefasst. Die Rohrleitung verläuft zunächst über eine Strecke von etwa m landseitig parallel zum rechten Saale-Hauptdeich, bis sie diesen nach einem Schachtbauwerk auf der Höhe des unteren Schleusentors kreuzt. Nachdem eine Kamerabefahrung ergeben hatte, dass das Rohr schadhaft ist und der Instandsetzung bedarf, der Kläger eine Verantwortlichkeit allerdings verneint hatte, stellte der Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom August fest, dass es sich bei der Alten Saale um ein Gewässer zweiter Ordnung handele, die Unterhaltung dem Kläger obliege und die Unterhaltungspflicht auch die Verrohrung der Alten Saale umfasse.

Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, die beschädigte Rohrleitung einsch. Die beklagte Gemeinde veranlagte den Kläger durch Verwaltungsakt zu den Kosten einer Abwasseruntersuchung, weil sie dem Kläger vorwarf, er leite von seinem der Lagerung von Altbatterien dienenden Betrieb Schwefelsäure in die öffentliche Kanalisation ein. Die Kosten der Abwasseruntersuchung seien allein durch das Verhalten des Klägers veranlasst worden. Insbesondere trägt der Anschlussnehmer nach Abs. Für eine solche Kostenregelung bedarf es nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Regelung vgl.

März — NWVBl , f. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehlt es jedoch vorliegend: Diese Befugnis erstreckt sich aber nicht auf die Regelung von Kosten, die etwa im Zusammenhang mit der zur Verfügung Stellung, dem Betrieb oder der Nutzung der gemeindlichen Einrichtung bzw.

In der fachlich, rechtlich und politisch umstrittenen Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich ein interessantes Urteil gesprochen Es kommt im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen die Satzung eines Abwasserverbandes zu dem Ergebnis, dass eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN auf Dichtheit zu überprüfen sind, in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN können allerdings nur bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden. Im Einzelnen ergab sich für das Urteil folgender Tatbestand: Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücks. Eine Gemeinde forderte den Eigentümer einer privaten Mischwasseranschlussleitung an die Hauptkanalisation auf, seine Anschlussleitung zu erneuern. Die dafür in technischen Regelwerken vorgesehene Nutzungsdauer sei abgelaufen.

Hiergegen wehrte sich der Grundstückseigentümer. Er vertrat die Auffassung, die Erneuerung der Anschlussleitung könne nicht allein vom Alter der Leitung abhängig gemacht werden. Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Leitung reparaturbedürftig ist und repariert werden kann. Juli — Az. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit ist es unter anderem mit einer Mischwasseranschlussleitung an den Mischwasserkanal angeschlossen.

Bei einer Inspektion der Anschlussleitung im Jahr wurden Mängel in Form von Wurzeleinwüchsen und kleinen Muffenversätzen festgestellt. Erstere erforderten zur Beseitigung von Funktionsmängeln einen baulichen Eingriff. Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers anknüpft.

Die Abgabe soll einen Anreiz dafür bieten, in Kläranlagen und das Kanalsystem zu investieren, um Schadstoffe in Gewässern zu verringern. Der Kläger investierte im Jahr über Die Entscheidung findet man unter: In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Grundstückseigentümer von Ver- oder Entsorgungsträgern verlangen, dass Kanalleitungen vom Grundstück zu entfernen sind.

Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu befassen Urteil vom November — Aktenzeichen 4 B Er entschied, dass dem Eigentümer ein Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Gemeinde auf Beseitigung der — ohne Rechtstitel oder Vertrag — verlegten Leitungen zustehe. Aus den Entscheidungsgründen ergeben sich folgende wesentliche Ausführungen: Insoweit ist die Beklagte verpflichtet, die in den Grundstücken der Kläger verlegten Wasserleitungen zu beseitigen.

In der unberechtigten Inanspruchnahme privater Grundstücke durch eine Wasserleitung liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung,…mehr:. In einem Verfahren vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Az. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Zweckverbands hatte ihm, sofort vollziehbar, aufgegeben, Spenden- und Sponsoringtätigkeiten bis spätestens Der Zweckverband habe auch dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung R-GmbH, deren Alleingesellschafter der Zweckverband ist, ihre Spenden- und Sponsoringtätigkeit unterlasse.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren Antrag des Zweckverbands auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung , die Hauptsache werde nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben: Der Antrag stellende Zweckverband, dem von seinen Mitgliedsgemeinden die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung übertragen worden sei, erfülle die ihm obliegenden Pflichten nicht.

Das kulturelle, sportliche und soziale Engagement werde von der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung nicht erfasst. GmbH seien folglich im Sinne des Gesetzesvorbehaltes berechtigt, die ihnen anvertrauten öffentlichen Mittel für Spenden und Sponsoring zu verwenden. Diese Anforderungen könnten mit Spenden und Sponsoring nicht verbessert bzw. Das Sponsoring habe offensichtlich keinen Bezug zu der dem Antragsteller übertragenen öffentlichen Aufgabe.

Auch eine Folgenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Dem öffentlichen Interesse, die als verlorene Zuschüsse beabsichtigten Spenden im Falle eines Unterliegens des Antragstellers bereits jetzt einzusparen, stünde kein schutzwürdiger Belang des Antragstellers gegenüber.

Der Antragsteller hat nicht aufgezeigt, dass die rechtsaufsichtliche Verfügung bei der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig sein könnte. Die weitreichenden Ausführungen des Antragstellers, etwa zum Begriff des Sponsoring, zu dessen Zuordnung zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung oder zu dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Sponsoring und einer Aufgabenzuweisung, gehen weitgehend an der Argumentation des Verwaltungsgerichts vorbei.

Korrespondenz Abwasser Heft ab Seite Download bereit: Das im Betrieb anfallende Abwasser, das mit Resten konzentrierter Chemikalienlösungen und Chemikalienzubereitungen belastet ist, wird über den Hauptsammler eines Abwasserzweckverbands in die von diesem betriebene mechanisch-biologisch arbeitende Kläranlage geleitet und gelangt danach in den Rhein.

Mitglieder des Abwasserzweckverbands sind neben der Klägerin und weiteren Textilbetrieben zwei Städte. Die nach im Wesentlichen erfolglosem Widerspruch Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar entschieden Az. BVerwG 8 C Geklagt hatte ein heute Jähriger, der von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung SVO vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden war.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. Gleiches gilt für eine Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, die sich nicht schmutzwassergebührenmindernd auswirkt.

Allein hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr kann eine Gebührenminderung Das gesamte Urteil finden Sie unter: Dabei stellte sich heraus, dass die Gründung des Verbandes "aufgrund von Verfahrensfehlern" unwirksam war Az: Unmittelbar betroffen sind die Mitglieder nicht, allerdings müsse sich der Verband überlegen, wie nun beispielsweise mit den Beitragsbescheiden umgegangen werde, sagte ein Gerichtssprecher. Die Gemeinde erneuert und erweitert in einem von ihr so bezeichneten "Bauprogramm bis " ihre Abwasseranlage, indem sie ihre beiden Kläranlagen erweitert sowie Teile des Kanalnetzes saniert und ebenfalls erweitert.

Da ich meine zurzeitige Position nicht in der letzten Monaten ausübenden können werde, sehe ich mich sehr gezwungen den Weg Selbstkündigung zu gehen.

Ich bin Senior Controller und Stellvertretende des Abteilungsleiters. Muss auch der Frauenarzt bestätigen, dass es wichtig die geregelten Arbeits- Pausenzeiten sind. Danke für die Antwort im Voraus. Ein Attest Ihres Frauenarztes könnte aber durchaus hilfreich sein. Und zwar hab ich folgendes Problem Ich bin seit Das Problem ist ich hab einen 1 jährigen Sohn der noch nicht in die Kita geht und hier bei uns in der Umgebung eine Tagesmutter zu finden ist schwer.

Jetzt wurde mir gesagt wenn ich keine Betreuung für mein 1jährigen Sohn habe das ich abgemeldet werde vom Arbeitsamt und erst wieder angemeldet werde wenn ich eine Betreuungsplatz bzw tagesmutterplatz habe. Hab auch mit dem Jugendamt Tele und selbst die sagte auch wenn ich ein Platz habe braucht es eine eingewöhnungszeit von Wochen. Aber laut Arbeitsamt muss es innerhalb von 1 Woche gehen. Was kann ich tun da mit ich keine Sperrezeit bzw abgemeldet werde?

Hallo, ich habe eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Ich habe den Arbeitsvertrag am Der Grund ist, das ich mich von meinem Mann trennen möchte, der der Inhaber des Betriebes und mein direkter Vorgesetzter ist. Bekomme ich vom Arbeitsamt eine Sperre oder ist ein wichtiger Grund gegeben? Danke im Voraus Jemmy. Hallo, ich bin Lehrerin und habe bis zum Ich habe mich jetzt schon arbeitssuchend gemeldet.

Sollte ich zum Ich arbeite seit April ohne Unterbrechungen. Ich habe ein befristetes Arbeitsverhältnis In diesem war ich ca 1Woche wegen Depression erkrankt… Dies teilte ich meinem neuen Arbeitgeber mit. In der Probezeit noch während der AU bekam ich meine Kündigung. Hallo Nach 26 jahren macht meine Arbeitgeber Firma dicht.

Ich habe zum Wollte ich ich Umschulung machen, meine Umschulung Beginn war Das habe ich auch bei Arbeitsamt gesagt und in Antrag begründet warum ich früher kündige.

Habe ich auch Abfindung bekommen, dürfte ich früher weg von Firma. Jetzt habe ich schreiben bekommen von Arbeitsamt, weil ich 2 Monate früher weg bin. Kriege ich 6 Monate kein Arbeitslosengeld. Wird meine Abfindung angerechnet.

Ich war mehr mal bei Arbeitsamt aber davon hat keine mir was erhtzält. Was kann ich machen? Ist dies unabhängig davon, wie viel Verspätet die Meldung gemacht wird? Nehmen wir an ich melde die Kündigung nicht 1 Tag sondern 5 Wochen zu spät die Arbeitslosigkeit liegt aber weiterhin in der Zukunft , beträgt die Sperre dann trotzdem nur eine Woche oder erhöht sie sich ggf.?

Hallo, ich habe nach 9 Jahren mein Arbeitsverhältnis gekündigt zum Alles kein Problem wenn ich arbeitsuchend bin aber hat mir auch gesagt man müsse prüfen ob nicht 3 Monate Sperre kriege weil ich von unbefristeten vetrag ins befristete gewechselt habe. Bin verheiratet und habe 2 kleine Kinder von was soll ich dann leben? Ich habe gewechselt weil bei meine neue Arbeit habe nach 5 Monate mehr Stundenlohn als bei jetzigen Arbeitgeber. Bei Problemen können Sie sich zudem an einen versierten Rechtsanwalt wenden.

Hallo… Da mir meine vorherige Zeitarbeitsfirma in der Probezeit wegen einem Unfall gekündigt hat, habe ich folgende Frage. Lebt nun die Sperre der vorigen Sperrzeit wieder auf?? Ich habe seit der Sperre drei monate gearbeitet und die neue Firma hat mir gekündigt. Vergangene Sperren werden dabei nicht wieder aktiv. Ich bin 58 und habe mich selbst um Arbeit bemüht. Dort habe ich in einer Pension gewohnt. Jobcenter gab trennungsgeld und einstiegsgeld dazu.

Jetzt bekomme ich dort keine bezahlbare und angemessen Wohnraum. Deshalb werde ich kündigen müssen und zurück in meine Haupt Wohnung ziehen. Diese hatte ich noch nicht aufgegeben. Bekomme ich jetzt eine Sperre obwohl mir keine andere Möglichkeit bleibt? Zuschuss vom amt endet. Die doppel Miete von hautwohnung und Pension kann ich nun nicht mehr zahlen. Doch wenn in Absprache mit dem Amt alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, sollte keine Sperre drohen.

Ich habe auch eine Frage. Antrag auf ALG 1 gemacht. Sperre von 1 Woche wg nicht melden berechtigt. Alg1 sollte dann ab dem Was mich nun verwirrt: Datum und Zeitraum Sperre oder erst danach? Hallo Andrea, leider ist uns nicht ganz klar, was genau Ihre Frage ist.

Bitte beachten Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung zu konkreten Einzelfällen anbieten. Bitte wenden Sie sich bei Unklarheiten direkt an das Arbeitsamt.

Bei Streitigkeiten können Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Jetzt telefoniere ich seit knapp 2 Monaten mit dem Arbeitsamt, da ich eine 2 Monatige Sperrzeit erhalten habe.

Ich arbeite seit fast einem Monat wieder aber das Arbeitslosengeld für die zwei Monate steht mir doch trotzdem zu oder nicht? Hallo Maxi, während einer Sperrzeit erhalten die Betroffenen für diesen Zeitraum kein Arbeitslosengeld. In dieser Zeit ruht der Leistungsanspruch gegenüber der Agentur für Arbeit. Schön guten Tag, Mein Arbeitgeber hat mich fristlos gekündigt er hat folgenden Satz geschrieben: Unsere Kündigung stützen wir auf ihre mangelhafte Arbeitsmoral und fehlender Loyalität gegenüber unserem Unternehmen!!!

Habe mich krank gemeldet und da hat er mir am Telefon gesagt entweder sie stehen heute Abend auf Arbeit oder sie werden gekündigt ich habe Magendarm. Jetzt muss ich eine Stellungsnahme schreiben für das ALG 1 habe ich da überhaupt eine Chance das ich keine Sperre bekomme?

Möglicherweise können Sie etwas ausrichten, wenn Sie für Ihren Gesundheitszustand ein ärztliches Attest vorbringen können. Meine Elternzeit endet in knapp 3 Monaten. Ich überlege zu kündigen und mich arbeitslos zu melden da man bei meinem derzeitigen Arbeitgeber bekanntermassen nach einer Schwangerschaft keinen Fuss mehr auf den Boden bekommt. Mit einer Sperrzeit habe ich zu rechnen, soviel ist mir klar. Wie sieht es jedoch mit der Familienversicherung aus? Bisher waren mein Mann und meine Tochter bei mir familienversichert.

Kann dies während ich arbeitslos bin so bestehen bleiben? Hallo Sonja, sobald Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie automatisch über die Arbeitsagentur in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Die Familienversicherung für Ehepartner und Kinder läuft normalerweise wie gewohnt weiter.

Wenn ich noch vor dem Kündigungstermin Eigenkündigung erkranke, ein Anspruch auf Krankengeld entsteht und ich solches danach auch beziehe, ab wann rechnet sich dann die Sperrfrist für das ALG 1: Krankengeld kann auch bei Arbeitslosigkeit weiter gezahlt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit zur Zeit der versicherungspflichtigen Beschäftigung entstanden ist.

Hallo, ich beziehe seit wenigen Tagen ALG1. Sollte es aus einem Grund eine Sperre von 3, 6 oder zwölf Wochen geben, wie verhält es sich dann mit der Bezahlung der Krankenkasse. Muss ich die Kosten für die Dauer der Sperrzeit dann selbst übernehmen?

Arbeitslose sind ab Beginn der Sperrzeit in der gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig. Diese Regelung gilt seit 1. Die Beitragspflicht tritt erst ab dem zweiten Monat der Sperrzeit eintritt.

Für weitergehende Fragen bzw. Fragen zu Ihrer Situation können Sie sich an die Arbeitsagentur wenden. Bei Streitigkeiten hilft Ihnen ein Rechtsanwalt. Hallo, Also ich arbeite in dem Beruf Koch und bin in einem Arbeitsverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Heute ist der 8te April und mein Vertrag läuft am Jedoch wäre die Verlängerung kein Problem da ich einen guten Job mache und mich mit meinen Atbeitskollegen gut verstehe. Mein Problem ist dass ich seit Monaten extreme Kopfschmerzen habe welche noch ärztlich abgeklärt werden müssen und ich will auch deshalb gesundheitlich bedingt die Branche wechseln.

Meine Frage ist, wenn das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund endet, bekomme ich auch da eine Sperre sobald ich wieder vermittelbar bin? Hallo Henrik, eine Sperrzeit wird z. Wer aus einem anderen wichtigen Grund gekündigt hat, muss diesen Grund gegenüber der Arbeitsagentur nachweisen, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

Bei Unsicherheiten ist es ratsam, sich vor einer Kündigung mit der Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen und den Fall zu schildern. Gegebenenfalls kann Sie auch ein Anwalt beraten. Hallo, ich habe wegen eines Burnouts meine Stelle gekündigt. Ich bin 53 Jahre alt und in der PKV. Ich habe einen neuen Job in Aussicht und müsste hierfür auch km umziehen. Mein Arbeitgeber würde nun gerne einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung machen.

Wie lange wird meine Sperrfrist sein und kann ich bereits während dieser in die GKV wechseln? Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenkasse sollte auch dann möglich sein.

Hallo mal eine Frage, wenn man aufgrund einer Sperrzeit von 1 Woche wegen zu später ASU Meldung bekommt und innerhalb dieser Sperrzeit wieder arbeiten geht und nach 7 Monaten gekündigt wird, hat man dann Bestandschutz auf die alte Berechnung des Arbeitslosengeldes aus der ersten Berechnung, aus welcher die Sperrzeit resultierte? Werden auch die Fristen der Meldung und die Beträge für die Berechnung neufestgestellt. Guten Tag, ich habe nach unberechtigter Kündigung durch den AG zum Seit Tagen warte ich auf meinen Lohn von März Ich würde ja frühestens Ende April AlG1 ausgezahlt bekommen.

Jetzt stehe ich ohne Geld da, obwohl ich noch Anspruch auf den Lohn März habe. Kann das wirklich so rechtens sein? Hallo Bina, uns steht es leider nicht zu, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Wenden Sie sich daher bitte an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

Ich 50 Jahre arbeite seit 7 Jahren in einem Kleinunternehmen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ich habe mich auch umgesehen und einen neuen Arbeitsvertrag in einem Industrieunternehmen erhalten.

Falls ich nun in der Probezeit gekündigt werden sollte — habe ich eine Sperrfrist zu erwarten? Und was ist, wenn der Vertrag nach 2 ausläuft und ich wider Erwarten keine Entfristung bekomme? Müsste ich dann auch mit einer Sperrfrist rechnen?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Hallo Sandra, in solchen Fällen empfiehlt es sich, mit der zuständigen Arbeitsagentur zu sprechen und den eigenen Fall dort zu schildern. Diese kann dann prüfen, ob eine Sperrfrist zu erwarten sei. Hallo, ich habe vor 5 Jahren ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei einer Zeitarbeitsfirma gekündigt und habe dafür nahtlos einen befristeten 5 Jahre Job angenommen.

Jetzt wird wahrscheinlich der befristete Vertrag nicht verlängert. Muss ich deswegen mit einer Sperre rechnen? Mit Gewissheit können wir das aber nicht sagen. Mit etwas Glück kommen Sie um die Sperre herum. Im Problemfall kann Sie auch ein versierter Rechtsanwalt beraten, der sich im Sozialrecht bzw. Hallo habe ich das richtig verstanden, dass eine Sperrzeit lediglich bedeutet, dass man keine Zahlung bekommt, die Krankenversicherung wird aber übernommen?

Hallo Claudi, seit August besteht eine Krankenversicherungspflicht während der gesamten Sperrzeit. Die Beiträge werden also übernommen. Ich habe nicht alle Kommentare gelesen sind einfach zu viele. Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Bin vollzeit berufstätig arbeite 40 Stunden Woche. Habe aber einen Mann kennengelernt.

Dieser wohnt jedoch knapp km weg von mir. Wir sehen uns alle paar Wochen wenn es gut läuft. Jetzt habe ich darüber nachgedacht evtl zu ihm zu ziehen. Da ist natürlich noch einiges zu erledigen vorher allerdings hätte ich gerne gewusst ob ich eine sperre bekomme wenn ich meinen Job kündige um zu meinem freund ziehen zu können. Genaueres können Sie beim Arbeitsamt erfragen. Guten Morgen, mein Verlobter hat bei einem Paketzusteller in München gearbeitet.

Seine arbeits und wohn verhältnisse in München waren katastrophal. Er hat ende Januar gekündigt und ist dann umgezogen. Anmeldung beim Arbeitsamt erfolgte. Danach erfolgte von uns Wiederspruch mit begründung das wir vor haben im Juni zu Heiraten, das es uns nicht mehr möglich war eine Fernbeziehung zu führen, das der Weg von Wiesbaden nach München auf die Arbeit zu fahren unmöglich wg.

Kilometer war und und und… Darauf wieder ablehnung. Nun hat er einen Job ab Mit der Bahn ca. Gibt es Tipps wie wir jetzt mit dem Arbeitsamt umgehen können, hat er Anspruch vom Arbeitsamt auf Unterstützung oder müssen wir zusehen das wir zum Auto oder Bahnticket alleine aufkommen??

Das das Arbeitsamt uns keine Auto kauft ist schon klar aber gibt es irgenwelche unterstützung von den? Aber auch der neue Arbeitgeber könnte möglicherweise Optionen kennen, die Ihre Situation verbessern. Hallo, mir wäre sehr geholfen, wenn Sie mir für diese Situation raten würden: Die postalische Einladung lag mir nicht vor.

Sonntags erhielt ich eine automatisierte SMS, die mich an dem Termin erinnern sollte, der am darauffolgenden Tag, dem Montag sein sollte. Ich drehte nicht mehr um. Ich versprach mir gute Kontakte und habe in der Stadt auch noch ein bestehendes Netzwerk und verabredete soviele Termine wie möglich.

Ich rief also direkt montags im Service Center der Agentur an, teilte dies mit. Ich suche deutschlandweit sowie im Ausland nach Jobs. Dies wurde mir erst in diesem Telefonat mitgeteilt. Zuhause liegt eine erneute Einladung im Briefkasten.

Zum Glück diesmal, aber direkt mit Sperre der Leistungen. Ist es meine Pflicht alle Statuten des Arbeitsamtes zu kennen? Kann man mir wirklich die Leistung verweigern, wenn ich aus beruflichen Gründen die Stadt verlasse? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Hat mein Arbeitgeber mich natürlich fristlos gekündigt. Ich habe die Gelder unterschlagen weil ich Glückspielsüchtog bin. Wäre eine Widerspruch sinnvoll?

Es war ja ein Fehlverhalten eigenverdchulden, aber halt durch eine Erkrankung. Hallo, ich habe folgende Situation: Ich war in den letzten vier Jahren zu letzt vor ca. Aktuell belastet mich meine aktuelle Arbeitsstelle so Stress etc. Ich bin nicht die einzige die deswegen aktuell kündigt. WEnn ich jetzt kündige, kann die gesundheitlichen Gründe als Begründung für einen eventuellen Widerspruch gegen die Sperrfrist geltend machen?

Vor einer Kündigung empfiehlt es sich, sich von einem Anwalt oder der Gewerkschaft beraten zu lassen oder den Fall der Arbeitsagentur zu schildern. Diese kann dann prüfen, ob eine Sperre in Betracht kommt. Ich bin abeitslos und habe jetzt von einer zeitarbeitsforma ein Jobangebote bekommen. Allerdings habe ich ausdrücklich bei der Agentur für Arbeit gesagt, dass ich in keiner Zeitarbeitsforma möchte.

Ich bin abeitslos und habe jetzt von einer zeitarbeitsfirma ein Jobangebote bekommen. Dies liegt im Ermessen des Jobcenters und richtet sich danach, ob der Leistungsbezieher einen wichtigen Grund für die Ablehnung hat. Hallo zusammen, auf Grund des Schlaganffalles meines Vaters und der fehlenden Pflegestufe muss ich mich jetzt um ihn kÜmmern, da es sonst keine Verwandten gibt.

Deswegen muss ich mein Arbeitsverhältnis kündigen momentan befristeteter Arbeitsvertzrag, der im Oktober ausläuft.

Sie können sich mit Ihren Fragen allerdings an einen Anwalt für Arbeitsrecht oder das Arbeitsamt wenden. Hallo zusammen, wegen nicht zumutbaren Arbeitsbedingungen habe ich meinen unbefristeten Vertrag gekündigt und habe den Arbeitgeber gewechselt. Nach 6 Wochen hat mich der neue Arbeitgeber in der Probezeit gekündigt und das Arbeitsamt möchte mir eine Sperrzeit verhängen weil ich beim vorherigen Arbeitgeber selbst gekündigt habe.

Die jetzige Kündigung erfolgte, weil das Geschäft nicht so anlief, wie mein Chef es geplant hatte. Kann mich das Arbeitsamt deswegen sperren? Ich habe eine schwer Kranke Frau bei der ich sein möchte und Pflege leisten will. Hallo, bei mir ist folgende Situation: Ich habe meinen Job zum Dieses benötige ich um mich bei einem bestimmten Unternehmen zu bewerben. Ich habe mich im Januar, 3 Monate vorher, bei der Agentur für Arbeit gemeldet.

Da wurde mir gesagt, es wäre zu früh. Ich solle mich nochmal melden, wenn die Kündigung raus ist oder spätestens am dritten Tag der Arbeitslosigkeit.

Ich habe mich am zweiten Tag der Arbeitslosigkeit gemeldet. Jetzt bekam ich den Bescheid: Sperrzeit 12 Wochen 2. Sperrzeit 1 Woche im Anschluss für zu spät gemeldet. Kann ich einen Widerspruch einreichen? Sie können sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, um Ihre spezifische Situation beurteilen zu lassen. Der Arbeitgeber macht mir ein Angebot mich weiter in einem Minijob zu beschäftigen. Das reicht finanziell natürlich nicht aus 4 Köpfige Familie. Wenn ich das Arbeitsangebot ablehne aufgrund der zu geringen Einkünfte, muss ich dann mit einer Sperre vom Arbeitsamt wegen Ablehnung des Jobangebots rechnen?

Mit diesem kann ich mich dann auf ein Medizinstudium bewerben. Zwischen Praktikum und Studium werde ich freie Zeit haben. Habe ich nach Ablauf der Sperrzeit dann Anspruch auf Arbeitslosengeld 1? Ich befinde mich in Elternzeit — 2 jahre 1 Jahr elterngeld. Mein büro ist etwa km weit weg und ca 2 Stunden einfach Fahrtzeit. Wo wir wohnen arbeitet mein Mann. Jetzt mit 2 jährige ist diese für mich nicht mehr mõglich und ich werde am ende Der Elternzeit kündigen.

Mein Kind wird ins Krippe gehen Aber natürlich sins so viele stunden weder möglich Noch sinnvoll! Wäre das ein Grund für Sperrzeit-Aufhebung?

Im nächsten Jahr möchte den Arbeitsvertrag selbst kündigen. Es ging in diesem Fall um eine Einstellung zu einem bestimmten Termin, daher die Kündigung ohne Einszellungszusage.

Gibt es Aussicht auf Verringerung der Sperrzeit? Ich habe eine kündigung am Also eigentlich hätte ich 1monatsfrist haben sollen. Jetzt war ich beim Amt und die wollen mir speerzeit geben weil ich am Donnerstag erst da war und mich gemeldet hab und ich dies nach spätesten 3 Tage hätte machen sollen.. Erfolgt eine Kündigung während der Probezeit gilt beidseitig eine 14 tägige Kündigungsfrist.

Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Bin über 10 Jahre in der Firma tätig und möchte selbst kündigen. Die Firma ist an kein Tarifvertrag gebunden. Gelten jetzt für mich die gesetzlichen Kündigungsfristen des Arbeitgebers? Hallo, Folgende Formulierung beinhaltet mein Arbeitsvertrag: Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. Da mein Mann beruflich umziehen muss ,möchte ich meinen Zeitvertrag 1 Monat früher beenden da wir also meine 3 jährige Tochter und ich meinen Mann folgen.

Bekomme ich dennoch eine Sperre? Kommt es hier zu einer Sperrzeit, ist aber in jedem Fall eine Verkürzung dieser möglich. Bei Problemen lassen Sie sich am besten von einem Anwalt für Sozialrecht beraten. Ich arbeite als Vollzeit Angestellter und habe eine unbefristeten Arbeitsvertrag. Mir gefällt zurzeit meine Arbeit nicht mehr da das Betriebsklima so schlecht ist und leider weiter sinkt. Mit dem Vorgesetzten komme ich leider auch nicht klar da er seine Lieblinge hat und die anderen nichts mehr zu melden haben.

Ich möchte unbedingt die Firma verlasen aber ohne eine Sperre zu bekommen da ich meine Familie ernähren muss. Wie könnte ich es am besten machen? Hallo Tom, wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Daher würden wir Ihnen empfehlen, einen Anwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren. Wenn mir mein Arbeitgeber jetzt einen unbefristeten Vertrag anbietet, ich diesen aber nicht annehmen möchte, weil ich mich nicht mehr wohl fühle,habe ich dann mit einer Sperre beim ALG I zu rechnen?

Betonen Sie gegenüber dem Arbeitsamt nicht explizit, dass Sie selbst für das Ende des Arbeitsverhältnisses verantwortlich sind, ist keine Sperre zu befürchten. Hallo, ich bin im Moment in einem Ausbildungsverhältniss und möchte dies mit einem Aufhebungsvertrag kündigen, sofern meine Vorgesetzten sich darauf einlassen.

Denn körperlich und auch durch die schule die ich ab August in km Entfernung besuchen muss, schaffe ich das nicht mehr. Zudem habe ich Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz, wo sich mein neuer Chef aber wünschen würde, dass ich erst einmal einen Monat Praktikum mache da ich neu in dem Berufsfeld bin.

Wenn ich nun selbst kündige und das Praktika antreten würde, wäre ich dann trotzdem krankenversichert? Über Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sie haben jedoch immer die Möglichkeit sich freiwillig versichern zu lassen. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bei Ihrer Krankenkasse. Hallo, Ich bin in folgender Situation: Ich bin verheiratet und arbeite seit fast 4 Jahren km von meinem Wohnort und meiner Frau entfernt in einem Dasein als Wochenendpendler. Nun werde ich üben Arbeitsvertrag für einen heimatnahen Job ab dem 1.

Ich würde gerne meine jetzige Tätigkeit wegen der Belastung durch das Pendeln und die ständige Trennung von meiner Frau bereits zum Muss ich in dieser Situation mit einer Sperre rechnen? Ich gehe davon aus,dass ich die AfA darauf hinweisen muss,dass ab dem 1. Danke schön mal für eine Einschätzung! Hallo, Ich hatte seit Juli einen befristeten Arbeitsvertrag bis Jetzt wollen sie den nochmal verlängern bis Ich bin am Überlegen ob ich diese Ergänzung unterschrieben soll, da ich nicht immer in einem befristeten Verhältniss leben möchte.

Wenn ich diese Ergänzung zum Arbeitsvertrag nicht annehme, ist dies Eigenverschuldung und ich werde gesperrt oder? Über eine Antwort wäre ich dankbar. Aber die Bearbeiter dort werden Ihnen gern weiter helfen. Hallo Arbeitsrechte Team, nach 6 Jahren Beschäftigung wurde mir aus gesundheitlichen Gründen mit einem Aufgebungsvertrg und einer Abfindung gekündigt ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist. Ist das rechtens, wenn die ordentliche Kündigungsfist 2 Monate beträgt?

Darf die Ruhezeit über die Kündigungsfrist hinaus gehen? Nach zwei monatigem hin und her würde ich dann gesperrt. Verstehe ich selber nicht.. Zwischen dem beenden der Wintersaison und dem Anfang in neuer Arbeitstelle wären 19 Tage wo ich Anspruch hätte auf Arbeitslosengeld.

Meine neue Arbeitstelle nach der Saison würde schon vorher angekündigt. Mein Arbeitgeber in Österreich hat mir eine Einvernehmliche Kündigung ausgestellt.

Da nach dem Saison Ende Betriebsruhe war und er mich natürlich auch wenn er wollte nicht weiter beschäftigen könnte. Zu dem habe ich Formular ausfüllen müssen für Arbeitsagentur warum eine Einvernehmliche Kündigung statt gefunden hat. Da hab ich es auch erklärt das Kündigungsgrund Saison Ende war. Und trotzdem würde ich gesperrt.

Ich hab Arbeitslosengeld nach cca 6 Jahren durchgehend Angestellt beantragt. Des wegen die Frage … warum die Sperre? Ich werde zum 1. Im aktuellen Job bin ich pflichtversichert im neuen Job werde ich jedoch freiwillig versichert sein.

Gilt die 4 Wöchige Nachversicherungspflicht gem. Hallo Marry, die Frage, ob eine bestimmte Vorschrift im Einzelfall Anwendung findet, fällt unter die Rechtsberatung, welche wir nicht anbieten dürfen.

Bitte wenden Sie sich gegebenenfalls an die Arbeitsagentur oder Ihre Krankenkasse. Ich hab mal eine Frage, was ist wenn ich einen aufhebungvertrag mache, weil ich einen neuen Job habe und in dem neuen Job werde ich dann in der probezeit gekündigt. Bekomme ich dann trotzdem eine sperre? Ein frühzeitiges Gespräch mit dem Arbeitsamt kann mögliche Sperrgründe ausräumen.

Nun soll ihr dort wieder gekündigt werden. Sie hat ja dann nur 5 Monate gearbeitet. Auf dem Arbeitsamt können alle Ihre Fragen beantwortet werden. Gestern habe ich aber durch Zufall von einem aktuellen Mitarbeiter erfahren, dass die Arbeitsbedingungen viel schlechter sind als zunächst angenommen. Ich habe noch ein paar Bewerbungen laufen und versuche jetzt eine kurzfristige Alternative zu finden. Muss ich mit einer Sperrzeit der Arbeitsagentur rechnen, wenn ich dieses konkrete Angebot bzw.

Zusage wegen den oben angegebenen Gründen dann doch ablehne? Der Umfang der Sanktion kann von uns nicht abgeschätzt werden. Ein Gespräch mit den Sachbearbeitern beim zuständigen Amt kann helfen, die Situation zu lösen. Hallo liebes Team von arbeitsrechte. Da ich zu dem Zeitpunkt über 58 sein werde und bereits über 35 Jahre versicherungspflichtig angestellt bin, stehen mir dann 24 Monate ALG I zu.

Die Sperrfrist wegen Eigenkündigung bzw. Aufhebungsvertrag wird durch meinen Arbeitgeber überbrückt. Habe jetzt allerdings gelesen, dass meine Anspruchsdauer bei Eigenkündigung um mindestens ein Viertel gekürzt wird. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Hallo Helga, wir können und dürfen derartige Einzelfallfragen nicht beantworten, da dies in den Bereich der Rechtsberatung fällt.

Es empfiehlt sich aber in derartigen Situationen, dies im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit zu besprechen. Hallo escha, bitte besprechen Sie die Situation mit Ihrem Arzt und ggf. Wir können und dürfen diese Frage nicht beurteilen.

Auch ein Anwalt kann Sie beraten, welche Anforderungen die Eigenkündigung erfüllen muss, um eine Sperre zu vermeiden. Der Grund für meine Kündigung ist eine autodidaktische Weiterbildung und damit verbundene Umorientierung in der Arbeitswelt. Wie geht das Arbeitsamt damit um? Hallo George, Die Arbeitsagentur verhängt dann eine Sperre, wenn jemand selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund sein Arbeitsverhältnis beendet.

Ich habe im Dez. Der Eintritt der Arbeitslosigkeit tritt immer den Sommerferien für 6 Wochen ein, danach erfolgt wieder die Einstellung. Kann dies Nachteile mit sich bringen bzgl. Hallo, ich habe folgenden Fall, ich habe selber gekündigt und möchte für 3 Monate ins Ausland gehen. Heute sagte die Dame beim Arbeitsamt mir jedoch, dass ich nicht mehr krankenversichert bin, wenn ich nicht in Deutschland bin… kann man da irgendwas tun? Hallo liebes Team, Vor 3 Monaten habe ich einen neuen Job gefunden.

In meiner Arbeit muss ich jedes Wochenende und jeden Sonntag arbeiten. Ich habe zuhause 2 Kinder die ich kaum noch sehe.

Zudem werden mir Aufgaben aufgetischt die normalerweise Sache einer filialleitung sind und ich werde wenn ich es falsch mache nur dumm angemacht. Auserdem muss ich ständig in meiner Freizeit parat stehen und meon Handy auf laut lassen. Moch macht das psychisch total fertig habe aber Angst zu kündigen wegen der Sperrfrist. Hallo Nina, leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten.

Wir würden Ihnen allerdings empfehlen, sich unbedingt an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden und diese Zustände mit ihm zu besprechen, um eine Lösung zu finden. Ich möchte gerne hier, in D meine Arbeit kündigen und mich dann hier arbeitslos melden. Mein Ziel ist es in F eine Arbeit zu bekommen. Dann könnte ich einen Sprachkurs für Monate gestattet bekommen, zur Einführung in die Arbeitswelt mit Praktikum in meinem Berufszweig.

Aber ich kann mich in F erst kranken versichern, wenn ich eine Arbeitsstelle habe. Bin ich dort nach dem ersten Monat auch über die Krankenversicherung der Arbeitslosen abgesichert? Mit was für einer Sperrfrist muss ich rechnen? Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie bei der Agentur für Arbeit noch einmal nachfragen, was Ihren Fall angeht. Nachdem mein Stationsleiter ein Verhältnis mit mir eingehen wollte und ich abgelehnt habe wurde ich gemobbt sollte plötzlich eher anfangen oder bis spätabends arbeiten obwohl ich 2 Kinder habe und alleinerziehend bin.

Nach einem Nervenzusammenbruch bin ich dann zu meine Hausärztin gefahren, die mir dann auch sofort ein Attest ausstellte und mir darin bescheinigt das ich in diesem Betrieb nicht mehr arbeiten kann. Ich habe dann gekündigt und mich arbeitslos gemeldet. Gestern habe ich nun nach einer sechswöchigen Bearbeitung mitgeteilt bekommen, das ich für 3 Monate gesperrt bin obwohl ein Attest vorgelegen hat. Jetzt habe ich bereits 6 Wochen überbrückt wie soll ich meine Kinder ernähren und meine Miete und Strom bezahlen?

Ich hoffe sie können mir weiterhelfen. Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. Falls Sie Sorge wegen der anfallenden Anwaltskosten haben, können Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Mit diesem werden die Kosten für eine anwaltliche Erstberatung vom Staat übernommen. Hallo, ich habe Folgendes Problem.. Kann ich die Sperrzeit noch umgehen das finde ich schon dreist wenn man wegen gesundheitlichen gründen eine Sperrzeit bekommt.

Sie können sich mit Ihrem Anliegen an die Agentur für Arbeit wenden. Bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung vom Arzt könnte es möglich sein, dass die Sperrzeit ausgesetzt oder verkürzt wird. Diese Entscheidung obliegt aber grundsätzlich der Agentur für Arbeit. Ich habe mein Arbeitsverhältnis zum Der Vertrag hierfür ist schon unterschrieben und liegt der Agentur für Arbeit vor. Um mich perfekt auf meinen neuen Job vorbereiten zu können, habe ich zum Aus diesem Grund habe ich das Arbeitsverhältnis auch zum Mir wurde nun eine Sperrfrist von 12 Wochen belegt.

Was kann ich nun tun. Hallo liebes Team von Arbeitsrechte. Nach 10 Jahren Fernbeziehung ca. Nun hat sie eine 12 wöchige Sperrfrist erhalten, da die Begründung nicht als wichtiger Grund eingestuft wurde. Sollen wir den Wiederspruch zunächst selber formulieren, oder besser sofort einen Anwalt einschalten. Wenn der Wiederspruch abgelehnt werden solle, gibt es dann noch die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen? Hallo Georg, für die Einlegung des Widerspruchs besteht gewöhnlich kein Anwaltszwang.

Es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie einen Anwalt konsultieren. Dieser kann Sie auch zu weiteren Rechtsmitteln beraten. Wir dürfen dies nicht. Die Arbeitgeber zeigen sich auch nicht verständnisvoll, was das Tauschen der Schichten angeht. Wenn ich mein jetziges Arbeitsverhältnis kündige, steht mir eine Sperre bevor? Hallo Manuela, die Agentur für Arbeit kann eine Sperre verhängen, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigt.

Ob im Einzelfall ein solcher vorliegt, kann ein Anwalt beurteilen, wir hingegen dürfen das nicht. Guten Tag, Ich habe einen Termin zur Berufsberatung mit meiner Sachbearbeiterin zwei Tage im Vorfeld abgesagt, da ich einen neuen Job für einen Monat später gefunden hatte — Laut Optionen auf dem Zettel, kann man deshalb absagen, da die Jobsuche ja hinfällig ist.

Nun hat die Dame das erst einen Tag nach meinem Termin in den Computer eingegeben, so dass meine Sachbearbeiterin ein Meldeversäumnis eingetragen hat. Das Problem konnte leider nicht vernünftig geklärt werden, so dass ich dann einen Widerspruch eingereicht habe.

Nun hat mir die Arge geschrieben der Grund für meine Terminabsage wäre nicht wichtig genug gewesen. Denn sonst verstehe ich nicht, wieso die Arge diese Option bei dem Zettel für Terminabsagen aufführt. Wenn Sie mit der Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden sind, raten wir Ihnen, einen Anwalt einzuschalten. Ich werde am 2. November 62 Jahre und kann am 1. Ich möchte deshalb am Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Mir welcher Sperrfrist muss ich rechnen und was ist besser selbst kündigen oder Aufhebungsvertrag? Hallo Jürgen, um eine Sperrfrist zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Sachverhalt im Vorfeld mit der zuständigen Arbeitsagentur zu besprechen oder sich an einen Anwalt zu wenden. Wir sind nicht befugt, eine bestimmte Vorgehensweise zu empfehlen. Diese begann am Die Meldung über Verhängung der Sperrzeit erhielt er allerdings erst am Er stand also 3 Monate ohne jegliches Einkommen und Informationen da, was enorm an unseren Finanzen und Nerven gezehrt hat.

Durch die extrem späte Inkenntnissetzung der Sperrzeit konnte kein ALG II beantragt werden und wird nun verweigert, da es wohl nicht rückwirkend gezahlt werden kann. Auch wurden 2 Widersprüche gegen die Sperrzeit trotz ärztlicher Stellungnahme abgelehnt. Haben wir überhaupt eine Chance, diese 3 Monate noch geltend zu machen und muss sich die Agentur für Arbeit denn an keinerlei Fristen zur Bekanntgabe einer Sperrzeit halten?

Dieser kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Guten Tag zusammen, ich habe folgendes Thema, aus dem sich zwei Fragen ergeben: Ich habe meinen Job gekündigt, um die Pflege für meine Eltern und das ganze Drumherum zu organisieren. Ich hatte mich sofort arbeitssuchend gemeldet, aber erst 2 Monate später also kürzlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Bisher war ich gesetzlich krankenversichert und meine Krankenkasse verlangt nun, dass ich rückwirkend ab dem Tag der Arbeitslosigkeit Versicherungsbeiträge zahlen soll also für den gesamten Zeitraum der voraussichtlichen Sperrfrist von 3 Monaten.

Ist es nicht so, dass der erste Monat der KV nach eigener Kündigung frei ist, d. Sollte die Sperrfrist doch nicht so lang festgesetzt werden, kann ich von der KV dann Rückerstattung verlangen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Bevor ich darüber informiert wurde, wurde es bereits anderen Teamleitern sowie einzelnen Mitarbeitern in meinem Team erzählt. Offensichtlich habe ich kein Interesse mehr daran das Arbeitsverhältnis fortzusetzen und werde kündigen.

Wäre dieses Verhalten der Geschäftsführung ein Härtefall? Fühlt sich jedenfalls wie Mobbing an Sprich, ich muss nicht mit vollen 12 Wochen Sperrzeit rechnen, falls ich nicht umgehend eine neue Stelle finde, wovon nicht ausgehe.

Sie sollten sich mit Ihrere Befürchtung an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, dieser kann die möglichen Schritte mit Ihnen erörtern. Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Kündigungsfristen sind eingehalten, es wäre ansonsten seitens des Arbeitgebers zur Kündigung gekommen. Bekomme ich trotzdem eine Sperre von Arbeitsamt? Hallo , mein Sohn hat voriges Jahr zum Dieses wurde erfolgreich abgeschlossen. Leider hat er ab dem Das ist ihm auch bewilligt worden, allerdings mit einer 12 wöchigen Sperre, da er lt.

AA fahrlässig gehandelt habe und nicht davon ausgehen konnte nach der Beendigung des Abiturs auch einen Job zu haben. Wer bitte kann mit Sicherheit sagen, dass er auf ewig seinen Job haben wird.

Er wird beim Sozialgericht klagen, aber diese Mühlen mahlen langsam. Ich möchte wissen, wovon er incl. Und ist diese Sperre eigentlich wirklich inhaltlich richtig? Meine Frau ist 60 Jahre alt, 10 Std. BU oder EU-Rente aus gesundheitlichen Gründen ist schwierig, da ein Nachweis der gesundheitlichen Beeinträchtigung schwer zu führen ist. Ansonsten müsste sie sich selbst teuer krankenversichern. Kann man mit mehreren Sperrzeiten — und ggfls.

Ich habe vor 1 Wochen einen neuen Job angetreten und nun muss ich aber feststellen, dass ich dort ziemlich fehl am Platz bin, die Einarbeitung gar nicht organisiert ist und ich leider zeitliche Probleme habe mein Kind aus der kita abzuholen. Sollte ich innerhalb meiner Probezeit kündigen, bekomme ich also eine sperrfrist von 3 Monaten?

Hab ich das richtig verstanden? Ich hätte gerne gewusst ….. Sperren werden für den Einzelfall verhängt, eine Prognose lässt sich daher nicht anstellen. Beim Arbeitsamt kann man Ihnen genauere Auskunft geben. Hallo ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Der mobbte mich und als ich krank wurde hat er mich immer wieder in andere Kitas geschickt. Wo ich auch Fahrgeld zahlen durfte,da ich ja zu meiner einen kurzen weg hatte. Als ich mich wehrte,das ich wieder in meine Einrichtung möchte. Hat er gesagt ,er braucht mich nicht. Darauf habe ich mir was neues gesucht.

Die wollten mich natürlich sofort haben. Also habe ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben. Dann war ich bei der neuen Firma die natürlich wie fast alle Firmen ,erstmal ein Vertrag auf 12 Monate: Diese Firma hat mein Vertrag nicht verlängert.

Weil schlicht das Geld fehlte. Jetzt habe ich eine Speere beim Arbeitsamt bekommen. Begründung ich hätte damit rechnen müssen ,das ich Arbeitslos werde. Hallo, musste Familiär bedingt mein Arbeitsverhältnis aufheben. Ich habe nach einem Jahr Arbeit mein Urlaubsanspruch genutzt und bin im Juli in die Heimat zum Ferien machen gegangen. Bin im August wieder nach Deutschland gekommen und habe die erste Augustwoche gearbeitet, daraufhin erhielt ich einen Anruf das meine Mutter einen schweren Schlaganfall erlitten hat.

Meine Mutter lebt alleine im Ausland, hat keine Verwandschaft mehr und ich bin Einzelkind. Ich habe hier eine Familie mit 2 Kindern um der ich mich gleichzeitig kümmern muss. Ich habe von meinem Arbeitgeber 1 Woche unbezahlten Urlaub in Anspruch genommen, mehr ging nicht, somit war ich gezwungen einen Aufhebungsvertrag den ich selber verlangte zu unterzeichnen, da ich so schnell wie möglich zu meiner Mutter musste.

Ich ging nach unterschreiben des Aufhebungsvertrages zur Arbeitsagentur und schilderte die Sachlage. Hier wurde mir berichtet das ich nicht einfach so ins Ausland gehen kann da ich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet habe und mir evtl eine 12 wöchige Sperre angehängt wird.

Ich solle erstmal eine Genehmigung für die Ortsabwesenheit beantragen, diese erhielt ich erst nach einer Woche.

Beim schriftlichen Antrag auf Arbeitslosengeld I habe ich die Problematik, wie im Fragebogen verlangt, geschildert. Nach meiner Rückkehr aus dem Ausland erhielt ich den Bewilligungsantrag mit der angegebenen Sperrzeit. Ist das Richtig so? Sollte ich meine Mutter einfach wie ein Haufen Elend alleine lassen? Hätte Sie sonst nach Deutschland mitgenommen und meine Lebensgefährtin hätte sich um Sie kümmern können.

Wird dies nicht als Grund für einen Aufhebungsvertrag ernst genommen und hätte die Sperrzeit zumindest reduziert werden können? Wo bleibt die Menschliche würde bei der ganzen Angelegenheit? Ich meine, es ist eine Situation die ich mir nicht ausgesucht habe und keinesfalls je gewünscht habe. Finanziell gesehen hätte ich dies nie machen dürfen, aber aus menschlicher Hinsicht war dies für mich eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht als leiblicher Sohn. Nun ist die Existenz meiner Familie bedroht… nach abgeschlossener Ausbildung, Arbeitsaufnahme im Alleingang ohne jegliche Unterstützung oder Vermittlung vom Jobcenter.

Menschen mit einem geringen Einkommen können hierfür gegen eine Gebühr von 15 Euro einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen. Mit diesem Schein entfallen dann die Anwaltskosten. In finanziellen Fragen geben Schuldnerberatungsstellen gute Hilfestellungen und Unterstützung. Schuldnerberatung wird oft auch kostenlos von öffentlichen, staatlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen angeboten. Bitte erkundigen Sie sich in Ihrer Region. Gerade Wohlfahrtsverbände stehen Menschen auch in Krisensituationen zur Seite.

Guten Tag und Hallo, ich war bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Im Juli diesen Jahres zeichnete sich schon ab, das keine weiteren Einsätze verfügbar waren. Man bot mir einen Aufhebungsvertrag an um die Kündigungsfrist zu umgehen. Ohne diesen Aufhebungsvertrag wäre ich aus personenbedingten Gründen zum Ich habe dem Aufhebungsvertrag zugestimmt, in der Hoffnung, selbst schnell selber etwas anderes zu finden.

Jetzt habe ich eine 3 wöchige Sperre bekommen, weil ich diesen AV unterschrieben mit dem Wissen, das ich ja arbeitslos werde. Wie kann ich jetzt den Widerspruch formulieren? Ich bin der Hauptverdiener in der Familie. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Orientierungshilfe handelt, die keine Rechtsberatung ersetzt. Konkrete Formulierungsvorschläge für Einzelfälle geben wir nicht vor, weil wir keine Rechtsberatung anbieten.

Habe das in den 80er Jahren schon mal gemacht, 1nen Tag Arbeitslos gemeldet und dann wieder abgemeldet, als ich 6 Monate später wieder daheim war konnte ich gleich Arbeitslosengeld beziehen, die Sperre war verfallen, hatte auch den Vorteil das ich dann schon alle Papiere zusammen hatte bei der neuen Arbeitslosmeldung nach einem halben Jahr.

Wäre eine vorher Beratung sinnvoll? Danke für eine Antwort und viele Grüsse Joerg. Hallo Jörg, bitte besprechen Sie die Angelegenheit ggf. Ihr Team von Arbeitsrechte. Muss ich mit einer Sperrfrist rechnen?

Wäre ein Aufhebungsvertrag sinnvoll? Inwiefern ein Aufhebungsvertrag in Ihrer Situation Sinn ergibt, können wir nicht beurteilen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Sie diesbezüglich beraten. Ausbildung in der Beamtenlaufbahn zu beginnen. Im Tarifvertrag ist festgelegt, dass nur zum Ende des Quartals gekündigt werden kann, also Demnach müsste ich mich für Juli und August arbeitslos melden.

Muss ich hier mit einer Sperre rechnen, obwohl ich nur kündige wegen Aussicht auf einen Ausbildungsplatz? Ich bin seit mehreren Jahren in einer kleinen Firma beschäftigt, deren finanzielle Situation wegen Fehlinvestitionen des Geschäftsinhabers sich immer weiter abwärts entwickelt.

Bei der Einstellung wird man dagegen mit falschen finanziellen Versprechen geködert. Die Mitarbeiter bleiben im Schnitt nicht länger als 1,5 Jahre, bevor sie aus verschiedenen Motiven kündigen.

Personal wird aus diesen Gründen kaum noch ersetzt, noch in fähiges Personal im Sinn von Weiterbildung investiert. Dieser Schiefstand wird mehr oder weniger auf dem Rücken von wenigen erfahrenen Kollegen ausgetragen, welche vor einem Mix unschaffbarer Aufgaben gestellt werden. Wegen hoher personeller Fluktuationen läuft der Laden nicht, noch gibt es finanzielle Perspektiven oder Anerkennung. Das alles bringt mich physisch und psychisch an meine Grenzen, so dass ich derzeit kaum in der Lage bin, mir neben dieser chaotischen und mental anstrengenden Arbeit täglich bis zu 12 Std.

Ich bin kurz vorm Burn Out, schlafe fast schon das ganze Wochenende durch, nur um mich dann am Montag wieder auf die Arbeit zu schleppen, bekomme gelegentlich wegen meiner aussichtslosen Situation Weinkrämpfe und will einfach nicht mehr. Das einzige was mich von einer ersehnten Kündigung abhält, ist die Tatsache der drei Monate Sperrfrist. Mein Arbeitgeber ist leider nicht kritikfähig und sein teilweise irrationales Verhalten und aggressives Verhalten, da ihm die Kontrolle über die Firma entgleitet was er auch offen zugibt, stellt sich selbst gerne als armes Opfer dar , nimmt immer groteskere Formen an.

Dieses grenzt bis an den Sachverhalt des Mobbings durch den Vorgesetzten und Ungleichbehandlung bzw. Einige Versäumnisse, die zu völlig ungerechtfertigten Anschuldigungen durch den Vorgesetzten führten, können auch schriftlich belegt werden.

Die Firma wird sich in den nächsten Monaten, ich bezweifle jedoch, dass dieses in dem geplanten Zeitraum passiert, verändern.

Dann sollen neue Arbeitsabläufe und neue Aufgaben eingeführt werden. Meine Hoffnung ist nun, eine betriebsbedingte Kündigung bei meinem Vorgesetzten zu erwirken. Ich werde es zunächst auf diese Weise versuchen. Da ich jedoch die einzige Mitarbeiterin bin, die für ihren Arbeitsbereich überhaupt qualifiziert ist, glaube ich nicht an eine baldige betriebsbedingte Kündigung. Ich habe ja nicht mal Abmahnungen. Dann bleibt für mich, um meine Gesundheit und mich selbst zu retten nur der Weg über den Härtefall:.

Inwiefern können diese Tatsachen beim Arbeitsamt als Härtefall gemeldet werden und wäre es klug, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Situation dem Arbeitsamt zu schildern bzw. Wie ist hier der Weg? Sollte es im Zuge der betriebsbedingten Umstrukturierung wie angekündigt zu neuen Arbeitsverträgen kommen und ich weigere mich, diesen aus oben genannten Gründen zu unterzeichnen, wäre ich ja faktisch arbeitslos.

Die werden wohl trotzdem eine Kündigung des alten Vertrags sehen wollen. Oder kann ich einfach sagen, mein alter Vertrag ist betriebsbedingt ausgelaufen? In diesem Fall wird das Arbeitsamt wohl genauer beim Arbeitgeber nachforschen und ich hätte ich trotzdem versicherungswidrig verhalten, weil ich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses behindert und damit eine Arbeit abgelehnt hätte?

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