Trump stellt Mexikos Präsident Ultimatum

Freihandelsabkommen NAFTA: Mexiko unterm Strich als Gewinner. Nicht jedes Land gehört zu den Verlierern der Globalisierung. Mexiko setzt seit zwei Jahrzehnten auf eine klare Freihandelsstrategie.

Flüchtlinge im Mittelmeer "Alle Mitgliedsstaaten müssen sich bewegen". Auch viele Elektronikkonzerne sind nun da, eine Luftfahrtindustrie wächst heran. Gert Ewen Ungar Texte. Dollar rund 53 Mrd. Die Regierung Obama hat aus diesen Exzessen nicht gelernt.

Trumps Ausstiegs-Drohung

USA Today veröffentlichte eine lange Liste von Zielen in der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA), die mit der Verringerung seiner Handelsdefizit umfassen Mexiko und Fehlerbehebung Zugriff auf den kanadischen Markt.

Heute sind sich in den USA die meisten Leute — quer durch alle politischen Lager — einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet ha t. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP 1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.

Nafta war ein Experiment. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten , während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen.

Da die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf einem höheren Niveau harmonisiert würden, werde alles besser: Und natürlich würden die Verbraucherpreise sinken und die Volkswirtschaften immer weiter wachsen. Zwanzig Jahre später haben sich die Versprechungen und Vorhersagen nicht bewahrheitet — eher im Gegenteil: Am stärksten traf es die 63 Prozent der Berufstätigen ohne Collegeabschluss, bei den Löhnen wie bei den Arbeitsplätzen.

Dabei schlugen sich die Veränderungen in der Handelsbilanz nicht so sehr in der Menge als in der Art der verfügbaren Arbeitsplätze nieder. Viele Beschäftigte verloren ihre Arbeit im industriellen und gewerblichen Sektor, weil durch Nafta Produktionsverlagerungen erleichtert und konkurrierende Importe gefördert wurden. Diese Arbeitskräfte konkurrieren um schlechter bezahlte Stellen im Dienstleistungssektor, die nicht in andere Länder ausgelagert werden können. Laut dem US-Bundesamt für Arbeitsmarktstatistik US Bureau of Labor Statistics mussten sich zwei Drittel der entlassenen Produktionsmitarbeiter, die eine neue Stelle fanden, mit Gehältern begnügen, die deutlich niedriger lagen zumeist um 20 Prozent.

Je mehr ehemalige Mitarbeiter aus dem Produktionssektor um gering qualifizierte Jobs etwa im Hotel- und Gastgewerbe konkurrierten, desto stärker sanken in diesen Sektoren im Zuge von Nafta die Reallöhne. Das erklärt auch, warum die Durchschnittslöhne seit Abschluss von Nafta auf der Stelle treten, obwohl die Produktivität der Arbeitnehmer rasant gestiegen ist.

In einigen Fällen hat Nafta die Verbraucherpreise sinken lassen. Selbst wenn man diese Spareffekte berücksichtigt, hat sich die Kaufkraft von US-Arbeitnehmern ohne Hochschulabschluss als Folge der neuen Nafta-Handelsstruktur um 12,2 Prozent vermindert.

Obwohl die Lebensmittelimporte aus Kanada und Mexiko um Prozent zulegten, zogen die durchschnittlichen Lebensmittelpreise in den USA seit Abschluss des Abkommens um 67 Prozent an , was den Voraussagen deutlich zuwider läuft. Aber insgesamt, versicherten sie, würden die einheimischen Arbeitnehmer aufgrund der verbilligten Importe von dem Abkommen profitieren.

Gleich nach Inkrafttreten von Nafta verwandelte sich der geringfügige Überschuss, den die USA vor im Handel mit Mexiko erzielt hatte, in ein massives Handelsbilanzdefizit. Und das bereits vor Nafta bestehende Defizit im Handel mit Kanada wuchs kräftig an. Selbst das Wachstum im Bereich der Dienstleistungsexporte hat sich deutlich verlangsamt. Dabei war man davon ausgegangen, dass der US-Dienstleistungssektor aufgrund seines angeblichen Wettbewerbsvorteils besonders gut abschneiden würde.

Zwar sind die Ausfuhren von US-Dienstleistungen nach Mexiko und Kanada weiter angewachsen, aber die durchschnittliche Steigerungsrate seit Inkrafttreten von Nafta blieb um 49 Prozent hinter den Zuwachsraten der Zeit vor zurück. Unter anderem haben Investoren die Patentregeln für Medikamente, ein Fracking-Moratorium und ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien angefochten.

Die Regierung Obama hat aus diesen Exzessen nicht gelernt. Als sie ihre Blaupausen für Investitionsabkommen überarbeitete, ignorierte sie alle Anregungen aus der Zivilgesellschaft. Seitdem sind die Rindfleischimporte aus Mexiko und Kanada um Prozent gestiegen. Auch die Menschen in Mexiko und Kanada haben von dem Abkommen nicht profitiert.

Die meisten erlebten statt einer Win-win-Situation eine Lose-lose-Pleite. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit in Kraft.

Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den drei Ländern, die zusammen Millionen Einwohner haben. Für einige Produkte wie etwa Bauholz gelten Ausnahmen. Dollar rund 53 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Kanadas Handelsdefizit mit Mexiko erhöhte sich von 2,2 Mrd.

Dollar im Jahr auf zuletzt geschätzte 7,5 Mrd. Das US-Handelsdefizit mit Mexiko allein im Bereich des Transportmaterials hat sich zwischen und beinahe verdreifacht.

Leiden würden vor allem die Arbeiter in der Exportindustrie. Kanada könnte Schlimmeres erspart bleiben, weil es zum bilateralen Abkommen mit den USA zurückkehren könnte. Mexiko hingegen hatte zuletzt etwa 2,5 Millionen Arbeiter in der exportorientierten verarbeitenden Industrie, weitere sieben Millionen Menschen arbeiten in Landwirtschaft und Fischerei.

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